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„Kritik der Aufsichtsbehörden an neuen Versorgungsstärkungsverträgen zeigt den dringenden Handlungsbedarf“

01.03.2018 Pressemitteilungen

Nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein beanstanden die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nach den inzwischen beendeten „Betreuungsstrukturverträgen“ auch die neuen „Versorgungsstärkungsverträge“, wie sie die KV Nordrhein zum 1. Januar 2018 mit mehreren Vertragspartnern abgeschlossen hat.

„Sollte diese Haltung Bestand haben, stünde sie in krassem Gegensatz zu früheren Bewertungen und Stellungnahmen noch zum Ende des vorigen Jahres. Es ist an der Zeit, das unwürdige Hin und Her zu beenden. Wir brauchen dringend eine klare Linie und eine eindeutige, übereinstimmende Bewertung der Verträge durch die Aufsichtsbehörden“, sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Der KVNO-Vorsitzende stellt klar: „Wir teilen die Bedenken der Aufsichtsbehörden nicht und gehen nach wie vor davon aus, dass die Verträge rechtskonform sind. Gleichwohl sehen wir uns durch die sich abzeichnende Beschlusslage der Aufsichtsbehörden gezwungen, gemeinsam mit unseren Vertragspartnern mögliche Schlussfolgerungen mit Blick auf die bestehenden Versorgungsstärkungsverträge zu erörtern.

Wir zahlen mit dieser auf dem Rücken der Vertragspartner ausgetragenen Debatte den Preis dafür, dass die Politik immer noch keine befriedigende Lösung für den Risikostrukturausgleich und die daraus resultierenden Auseinandersetzungen innerhalb der Krankenkassen gefunden hat. Dieser Zustand ist unerträglich.“ Sowohl die früheren Betreuungsstrukturverträge als auch die neuen Verträge stellten einen wichtigen Baustein zur besseren Versorgung schwerkranker Patientinnen und Patienten dar.

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