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Versorgungsstärkungsverträge müssen beendet werden

29.03.2018 Pressemitteilungen

Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder betrachten die seit dem 1. Januar 2018 geltenden Versorgungsstärkungsverträge der KV Nordrhein mit der AOK Rheinland/Hamburg, der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) und der DAK-Gesundheit sowie den Vertrag mit der Techniker Krankenkasse (TK) als unzulässig – und zwar entgegen früherer Bewertungen und Stellungnahmen noch zum Ende des vorigen Jahres.

„Unsere Vertragspartner sind jetzt offiziell von ihren zuständigen Aufsichtsbehörden aufgefordert worden, die Verträge zu kündigen. Diese Entwicklung war nach den jüngsten Signalen und teilweise öffentlichen Äußerungen von Vertretern sowohl des NRW-Gesundheitsministeriums als auch des Bundesversicherungsamtes absehbar“, sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. „Da eine sofortige Kündigung für uns inakzeptabel war, haben wir uns gemeinsam mit unseren Vertragspartnern dazu entschlossen, die Verträge in einem zweistufigen Verfahren zum 31. März beziehungsweise 30. April 2018 zu beenden. Zu diesem Schritt sehen wir uns genötigt, obwohl wir die Bedenken der Aufsichtsbehörden nicht teilen und nach wie vor davon ausgehen, dass die Verträge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Für uns ist die veränderte Bewertung der Verträge durch die Aufsichtsbehörden nicht nachvollziehbar.“

Leistungsbezogene Pauschalen werden noch bis zum 30. April vergütet

Das bedeutet für die an den Verträgen teilnehmenden Mitglieder der KVNO, dass die diagnose- und quartalsbezogenen Vergütungspauschalen ab dem 1. April 2018 nicht mehr honoriert werden. Die übrigen leistungsbezogenen Pauschalen werden noch bis zum 30. April 2018 vergütet – dazu zählen die Besuchsleistungen, Leistungen bei Diabetes-Begleiterkrankungen sowie Leistungen des Medikationsplans bei allen Verträgen sowie die Überweisungssteuerung im Vertrag mit der TK. „Wir werden unseren Mitgliedern in den nächsten Tagen ausführliche Informationen zukommen lassen und konkrete Hinweise zur weiteren Vorgehensweise in den Praxen liefern“, so Bergmann. Die Aufhebung der Verträge führt dazu, dass ab dem 1. April 2018 keine neuen Patienten mehr in die Verträge eingeschrieben werden können. Die Teilnahme der bereits eingeschriebenen Patienten endet automatisch zum 30. April 2018.