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KBV-VV zum TSVG: "Gutes System nicht kaputt regulieren"

28.09.2018 Pressemitteilungen

Kurz nach Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs zum neuen Terminservicegesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung das geplante Gesetz heute scharf kritisiert und weiteren Widerstand gegen die Pläne des Gesetzgebers angekündigt. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die das Gesetz als „Angriff auf Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit“ bezeichnet, „gezeichnet von einem tiefen Misstrauen und einer Missachtung des freien Berufes.“

Eine weitere einstimmig angenommene Resolution wendet sich gegen einen im Kabinettsentwurf neu aufgenommenen Paragrafen, der einen gestuften Zugang zur Psychotherapie vorsieht. Die KBV-VV fordert eine Streichung dieses Paragrafen, der neue Zugangshürden zur Psychotherapie schaffe und plädiert stattdessen für eine bessere Strukturierung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den Gesetzentwurf zum TSVG, der gegenüber dem Referentenentwurf an 1626 Stellen überarbeitet worden sei – im Wesentlichen ohne die Hinweise der Vertragsärzteschaft zu berücksichtigen. „Die jüngste Versichertenbefragung hat einmal mehr gezeigt, wie groß das Vertrauen der Bürgerinnen und  Bürger in uns Ärzte und Therapeuten ist. Warum vertraut uns die Politik nicht?“, fragte Gassen, der mehr Respekt vor der Selbstverwaltung forderte. „Wir brauchen diesen detaillierten Regelungswahn nicht.“ Als Beispiele nannte Gassen die erweiterten Sprechstundenzeiten, die offenen Sprechstunden und ihre gesonderte Verwaltung und Abrechnung sowie die Erweiterung der Terminvermittlung durch Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).           

KVNO-Chef kritisiert „Regelungs-Tsunami“

Auch Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, stellte die Pläne des Bundesgesundheitsministers in Frage. Bergmann, der in der Sitzung zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses „Compliance“ der KBV gewählt wurde, wies darauf hin, dass viele Regelungen als Kompensation für die von der SPD ursprünglich geforderte Bürgerversicherung zu verstehen seien: „Man will jetzt Unzumutbares geschmeidig machen. Es ist aber zu befürchten, dass dieses Gesetz erheblichen Schaden anrichtet.“ Die wesentliche, bereits vor den Gesetzentwürfen kolportierte Botschaft laute, dass Ärztinnen und Ärzte mehr arbeiten sollten. „So geht man nicht mit einem ganzen Berufsstand um, der nicht 38, sondern 50 und mehr Stunden wöchentlich für seine Patienten arbeitet“, sagte Bergmann. Er warnte vor einem „Regelungs-Tsunami“, der vor allem zu Patienten mit unterschiedlichen Zugängen zur ambulanten Versorgung und Prioritäten führe: „Mit den gesetzlichen Vorgaben entsteht ein Mehr-Klassen-System bei den Patienten, wo doch die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft werden sollte.“ Besonders problematisch sei die Umverteilung von Kapazitäten und Terminen zuungunsten von schwerkranken Patienten.

Nur Selbstständige von TSVG betroffen

Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorstandsvorsitzender, befürchtet, dass „der dirigistische Unsinn uns KVen zuerst auf die Füße fallen und den Verdruss vieler Kolleginnen und Kollegen über die Selbstverwaltung erhöhen wird.“ Die KVen müssten eine Kontrollbürokratie schaffen, „die wir ablehnen.“ Der Bogen sei zum Reißen gespannt, zumal das Gesetz allein die selbstständigen Niedergelassenen betreffe. „Ohne die Arbeit der angestellten Kolleginnen und Kollegen in Frage zu stellen, ist klar, dass hier ein schleichender Systemwechsel stattfindet. Wenn das so weiter geht, werden der Politik irgendwann die Adressaten für ihre Vorgaben fehlen. Nur mit Angestellten werden keine Effizienzreserven mehr zu heben sein.“

Er nannte die Initiativen der Niedergelassenen in der Notfallversorgung als gelungenes Beispiel für sinnvolle Innovation aus dem System heraus – ohne Auftrag des Gesetzgebers. „Im Notdienst geht es um eine bessere Steuerung der Patientenströme, weshalb wir die 116117 mit den Termin-Servicestellen verbinden werden“, sagte Hofmeister. „Dazu schaffen wir mehr und mehr Portalpraxen an Kliniken und erproben mit der Software SMED eine IT-gestützte Triagierung.“

Frist zum TI-Anschluss inakzeptabel

KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel warnte davor, die Bürokratielast der Niedergelassenen durch das TSVG weiter zu steigern – voraussichtlich um ein bis zwei Stunden pro Woche. „Bürokratie wird nicht dadurch besser, dass sie digital ist“, sagte Kriedel. Mit Blick auf die Telematik-Infrastruktur (TI) und deren Onlinerollout merkte er an, dass endlich die Marktsituation mit mehreren Anbietern von Konnektoren bestehe, die sich die KBV wünsche.

„Die Niedergelassenen sollten jetzt bestellen, wenn ihnen geeignete Angebote vorliegen", sagte Kriedel. Heftig kritisierten Vorstand und Delegierte der KBV die nach wie vor bestehende Frist zum Anschluss an die TI und die drohenden Sanktionen für die Niedergelassenen. „Das ist nicht hinnehmbar“, betonte Kriedel, zumal nach Aussagen der gematik maximal 50.000 Arztpraxen bis zum Jahresende an die TI angeschlossen seien. „Zwei Drittel der Praxen werden also noch fehlen und sind von Honorarabzügen bedroht.“ Auch dazu verabschiedete die KBV-VV einstimmig einen Antrag, der jedwede Bestrafung oder Strafandrohung für einen Vorgang ablehnt, „der durch die niedergelassene Ärzteschaft weder verschuldet noch beeinflusst werden kann.“