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KBV-VV: Warnung vor "Risiken und Nebenwirkungen" des TSVG

07.12.2018 Pressemitteilungen

Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Jahresende korrespondieren gern mit wichtigen politischen Weichenstellungen auf Bundesebene. Vor einem Jahr waren es die letztlich gescheiterten Versuche, eine „Jamaika“-Koalition für die Bundesregierung zu schmieden. Heute fand die KBV-VV parallel zu der Delegiertenkonferenz der CDU statt, auf der die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende geregelt wurde. Kandidat und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war auch Thema auf der KBV-VV, denn die KBV führe derzeit eine „Abwehrschlacht gegen das geplante Termin-Servicegesetz (TSVG), um das Schlimmste zu verhindern“, sagte Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. „Das TSVG sei für die Leistungsträger in der ambulanten Versorgung purer Zynismus.“ Bei der Kritik an den vorgesehenen Regelungen, sprächen die Kassenärztlichen Vereinigungen, die KBV und die Ärzteschaft mit einer Stimme, betonte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen. „Das ist in Zeiten wie diesen Gold wert.“

Gassen machte auf „Risiken und Nebenwirkungen“ der Gesetzesvorhaben aufmerksam: „Mit jedem neuen Gesetz wie dem TSVG werden mehr und mehr Ärzte aus der Selbständigkeit vertrieben“ – mit verhängnisvollen Folgen. „Selbst wenn die Zahl der Köpfe in der Ärzteschaft steigt, sinkt die zur Verfügung stehende Arztzeit. Der Trend zur Anstellung in der ambulanten Versorgung ist ein Trend zur Verringerung von Behandlungszeit.“ Um dem wirkungsvoll zu begegnen, müsste die Niederlassung so attraktiv wie möglich gestaltet werden. „Es müsste angesichts der notorisch kleinen Absolventenzahl alles getan werden, damit die Ärzte, die noch in der Versorgung sind, so gute Bedingungen haben, dass sie es auch weiterhin als wirtschaftlich-selbstständiger Vertragsarzt tun wollen“, so Gassen.

Budgetierung beenden

Er forderte deshalb erneut den Einstieg in den Ausstieg der Budgetierung und eine wirkungsvolle Patientensteuerung. Sie sei „die einzige Lösung, um auch in Zukunft eine adäquate und ressourcenschonende Terminvorgabe zu ermöglichen“. Das Thema passe jedoch nicht zum Kundengedanken und der Überzeugung, dass der Bürger respektive Wähler „sich überall und jederzeit medizinischer Leistungen erfreuen soll“. Die Eingriffe in den Praxisalltag führten zu Chaos „und sind eine Respektlosigkeit der Politik.“ Einstimmig beschlossen die KBV-Delegierten eine Resolution, die den Gesetzentwurf zurückweist, der „von seinem Ansatz her die Würde des ganzen Berufsstandes“ beleidige. „Budgetdeckel, Regressdrohungen und staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag“ seien „fatale Leistungsbremsen.“

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, dankte dem KBV-Vorstand für die klaren Worte zum TSVG und kritisierte unter anderem die vorgesehene gestuften Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung. Auch das Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ) griff Bergmann auf: „Wir müssen konsequent bei der Haltung und der Forderung bleiben, dass Private Equity und Kapitalinvestoren in MVZ nichts zu suchen haben. Sonst droht in der ambulanten Versorgung die gleiche Katastrophe haben wie im stationären Bereich, wo die Versorgung zunehmend nach Renditekriterien und nicht nach medizinischer Notwendigkeit erfolgt.“ KVNO-Vize Dr. med. Carsten König kritisierte die zunehmende Belastung der Praxen durch datenschutzrechtliche Vorgaben, die immer mehr Bürokratie schaffen. „Wir gehen mit unseren sensiblen Daten in den Praxen verantwortungsvoll um und wollen ein sicheres Netz. Auch Datenschutz aber muss praktikabel bleiben.“ 

KBV-Vize Hofmeister ging nochmals auf das TVSG ein und appellierte an die Politik, die Ärzteschaft und ihre KVen „einfach machen zu lassen.“ Als Beispiel von Fehl- beziehungsweise Überregulierung im TSVG nannte Hofmeister die geplanten Änderungen an der Bedarfsplanung. Demnach sollen für die ärztlichen Fachrichtungen Rheumatologie, Psychiatrie und Pädiatrie die Zulassungsbeschränkungen aufgehoben werden. „Davon abgesehen, dass wir nicht genug Rheumatologen, Psychiater und Kinderärzte haben, sieht das Gesetz nicht einmal eine Gegenfinanzierung vor“, kritisierte Hofmeister. Für die Honorare der zusätzlichen Ärzte gibt es kein zusätzliches Geld der Krankenkassen.

Dass KBV und KVen Versorgung gestalten könnten, zeige sich beim Bereitschaftsdienst. „Der Ausbau der Nummer 116117 mit einer 24/7-Schaltung und einem einheitlichen softwaregestützten Ersteinschätzungsverfahren ist unsere Antwort auf die steigende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und den absehbaren Arztzeitmangel“, so Hofmeister. Im kommenden Jahr soll eine bundesweite Kampagne starten, mit der die Bekanntheit der Hotline deutlich steigen soll.