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KBV-VV vor Ärztetag: Keine Ausweitung von Leistungen ohne Bezahlung

07.05.2018 Pressemitteilungen

Einen Tag vor Beginn des Ärztetags in Erfurt hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Position zu aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben der Politik bezogen. Mit Blick auf die geforderte Mehrarbeit beziehungsweise Ausweitung von vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten verwies der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen zunächst auf die „unerfreuliche Situation der fachärztlichen Kollegen in Thüringen: Sie erbringen 24 Prozent ihrer Leistungen umsonst.“ Gassen rechnete vor, dass bundesweit ärztliche Leistungen in erheblichem Umfang nicht bezahlt würden: „Rund drei Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen die Krankenkassen bei den niedergelassenen Ärzten allein für 2017 in der Kreide“. Deshalb säßen die Kassen auf einem Polster von 31 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant deshalb ein Gesetz, das die Kassen zwingt, die Beiträge zu senken. „Besser wäre aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten gezahlt haben – für die Versorgung“, sagte Gassen. Spahn habe recht, wenn er feststelle, dass ausreichend finanzielle Mittel da seien. Daher müsse er die Zechprellerei der Kassen beenden. Die seit 1992 existierende Budgetierung sei eine „Leistungsverknappung auf unsere Kosten“ – jetzt sei auch noch eine Leistungsausweitung angesagt. „Wir sollen noch mehr Leistungen erbringen, natürlich umsonst. Das aber wird nicht funktionieren, es wäre ein weiteres Geschäft zu Lasten Dritter“, warnte der KBV-Chef.

Teure Versprechen im Koalitionsvertrag

Gassen sprach von einem „klammheimlich vollzogenen Paradigmenwechsel“ der Politik. Bislang sei gesetzlich festgeschrieben, dass medizinische Leistungen wirtschaftlich und nur in medizinisch angemessenem Umfang erbracht werden sollen. Aus diesem Grund sei die Budgetierung und damit Quotierung ärztlicher Leistungen eingeführt worden. Jetzt aber würden die Regierungsparteien laut Koalitionsvertrag mehr versprechen: „Mehr Termine, schnellere Termine, ortsnahe Termine und am besten Ansprechpartner aller Fachrichtungen 24/7. Damit kommen wir weg vom Budgetsystem hin zu einem nachfrageorientierten Konsumsystem“, verdeutlichte Gassen. Wenn aber künftig die Nachfrage nach Leistungen das Angebot bestimmen solle, dann sei eine Entbudgetierung die einzig logische Konsequenz. „Wenn die Politik die Ärzte um mehr Versorgung bittet, dann kostet das Geld. Unter den geltenden Budgetbedingungen wird auch nicht nur eine Stunde umsonst mehr angeboten.“

Gassen wies darauf hin, dass das Leistungsvermögen des ambulanten Systems auf den selbstständig tätigen Ärzten und Psychotherapeuten fuße. Diese würden 30 Prozent mehr leisten als angestellte Kollegen – allein schon, weil bei letzteren das Arbeitsschutzgesetz die Arbeitszeiten begrenze. Der „Puffer“ an Selbstständigen halte das ambulante System am Leben. Umso unverständlicher sei es, dass die Politik den Trägern des Systems immer mehr Leistung abverlange, ohne diese zu vergüten. „Da wundert es mich, dass noch jemand überrascht ist, wenn es mit Neuniederlassungen hakelt“, ergänzte Gassen. Drohungen, den KVen den Sicherstellungsauftrag zu entziehen, seien „Wedeln mit dem Pappschwert: „Wer soll denn die Sicherstellung übernehmen bei 600 Millionen Behandlungsfällen und über einer Milliarde Patientenkontakte im Jahr. Die Kliniken kollabieren ja schon bei zehn Millionen Notfällen.“ Bei der künftigen Notfallversorgung plädierte Gassen für eine begrenzte Zahl von rund um die Uhr geöffneten, gut ausgestatteten und gut erreichbaren Portalpraxen. „Es macht Sinn, Ressourcen zu bündeln. Eine Zahl von bundesweit etwa 700 Portalpraxen ist realistisch.“ 

Fernbehandlung eher „Fern-Konsultation“

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Stephan Hofmeister kommentierte das Thema einer Lockerung des Fernbehandlungsverbots, das auf dem Ärztetag eine wichtige Rolle spielen wird. Die KBV stehe dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber, aber: „Statt von Fernbehandlung spreche ich lieber von Fernkonsultation. Vor einer echten Behandlung steht immer noch die körperliche Untersuchung“, betonte Hofmeister. Patienten die man kennt, könne man schon jetzt berufsordnungskonform aus der Distanz beraten. Die Fernkonsultation sei auf jeden Fall eine notwendige Komponente für den ärztlichen Bereitschaftsdienst: „Eine Konsultation am Telefon, auch bei unbekannten Patienten, ist für uns elementar, weil wir mit der 116117 die Reform des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes unterfüttern wollen. Wir werden die 116117 nach dem 24/7-Prinzip schalten und sie mit den Terminservicestellen und den Portalpraxen verbinden.“ 

TI-Infrastruktur: „Stopp“ des Rollouts ab Juli möglich

KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel nahm Stellung zum Rollout der Telematik-Infrastruktur. Bisher seien 15.000 Praxen angeschlossen. Die KBV-VV-Vorsitzende Petra Reis-Berkowicz hatte die Anbindung an die TI eingangs als „größtes Ärgernis“ für die Ärzteschaft mit „fast skandalösen Zügen“ bezeichnet. „Aktuell wird eine Datenautobahn aufgebaut, die einer Einbahnstraße zugunsten der Krankenassen gleicht und uns nur mehr Bürokratie beschert“, sagte Reis-Berkowicz. Kriedel betonte, dass die Praxen die Technik nutzen wollten, aber unter dem Versagen der Industrie und der ab Juli drohenden Finanzierungslücke litten. „Wir verhandeln noch über die Finanzierungsvereinbarung, da die Erstattungsbeträge ab Juli nicht mehr kostendeckend sein werden, aber es gibt noch kein Ergebnis“, so Kriedel. Die KBV wisse nicht, wie der Markt ab dem dritten Quartal aussehen werde, aber es drohe ein Stopp – kein „Boykott“ – des Rollouts. „Es wäre aber eine Farce, wenn unsere Mitglieder ab 2019 Strafen zahlen müssten, obwohl wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Es darf keinen Preiskampf auf dem Rücken unserer Mitglieder geben.“