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KBV-VV: Resolution gegen Eingriffe der Politik in ärztliche Selbstverwaltung

02.03.2018 Pressemitteilungen

Den Koalitionsvertrag der immer noch nicht sicheren „Großen Koalition“ wollte Dr. med. Andreas Gassen auf der heutigen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht im Detail kommentieren – mit einer Ausnahme: Es zeichne sich schon jetzt die Tendenz in der Gesundheitspolitik ab, komplexen Problemen einmal mehr vermeintlich einfache Lösungen überzustülpen.

Damit bezog sich Gassen unter anderem auf die im Koalitionsvertrag enthaltene Ausweitung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden, die offenbar für mehr Termine sorgen solle. „Das ist ein unzumutbarer Eingriff in die Arbeitszeitgestaltung und Praxisführung von uns Freiberuflern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV. Es sei lächerlich, bei zehn bis 20 Prozent der Leistungen, die der Budgetierung unterliegen, zu fordern, dass die Ärzte noch mehr Leistungen anbieten sollen, so Gassen.  

Die KBV-VV brachte einstimmig eine Resolution auf den Weg, in der sie aktuelle Bestrebungen der Gesundheitspolitik, in die ärztliche und gemeinsame Selbstverwaltung einzugreifen, ablehnt. „Die Scheindebatte um eine angebliche Zwei-Klassen-Medizin und um eine postulierte Terminungerechtigkeit weisen wir als realitätsfern und unsachlich zurück.“ 

Die Kritik an der Budgetierung im ambulanten Bereich war das Hauptthema in Gassens Bericht. Die Budgetierung enthalte Gelder für Behandlungen vor: „Gelder, von denen die Versicherten erwarten, dass sie in die Versorgung fließen. Wenn ich im Restaurant esse, bezahle ich auch die komplette Zeche – nur im Gesundheitswesen ist das nicht so.

Hier prellen die gesetzlichen Krankenkassen die Zeche regelhaft“, stellte der KBV-Chef fest. Der erste und wichtigste Schritt sei, die ärztlichen Grundleistungen aus der Quotierung herauszunehmen. „375 Milliarden sind die jährlichen Ausgaben im Gesundheitssystem. 28 Milliarden beträgt das aktuelle Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit nur 450 Millionen pro Jahr könnten die Grundleistungen ausbudgetiert werden.“

Daneben nannte er weitere Handlungsfelder. Dazu gehören die Versorgung von Notfällen im Bereitschaftsdienst, die intersektorale Versorgung, die Digitalisierung sowie die Reform des Laborwesens.
Zum Bereitschaftsdienst äußerte sich Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Er plädierte für eigene Konzepte, die bundesweit gelten und operativ regional organisiert werden. Die 116117 kann nur groß gedacht werden“, sagte Hofmeister, der das Vorhaben skizzierte, unter dieser Nummer künftig mit kurzen Wartezeiten umfängliche telefonische Auskünfte zu erteilen – inklusive einer elektronischen gestützten Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs.

Der KBV-Vize betonte, dass es dabei unmöglich sei, zwischen tatsächlichem Bedarf und Bedürfnis nach Hilfe zu unterscheiden. „Einer solchen Debatte verschließt sich die Politik vollständig.“ Darauf müsse das KV-System eingehen. Die VV stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag zur Reform des Bereitschaftsdienstes in Form einer integrativen Notfallversorgung zu. Auch einer bundesweiten Kampagne zur stärkeren Bekanntmachung der 116117 stimmten die Delegierten zu.

Ein weiterer Antrag des Vorstands fand einstimmige Zustimmung, nach dem Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel verkündet hatte, dass die KBV Nachverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband aufnehmen wird, um die Kosten für den Ausbau der Telematik-Infrastruktur vollständig zu übernehmen – auch über das dritte Quartal dieses Jahres hinaus. Es sei absehbar, dass die vereinbarte Pauschalen die anfallenden Kosten der TI-Anbindung der Praxen nicht decken würden. Zu einer fristgerechten Umsetzung der flächendeckenden Anbindung zum 31. Dezember sei die Fortführung der Pauschale auf derzeitigem Niveau Voraussetzung.