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Deutscher Ärztetag stellt Weichen für Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten

14.05.2018 Pressemitteilungen

Die Delegierten des Deutschen Ärztetags haben vergangene Woche entschieden, die Behandlung und Beratung von Patienten aus der Ferne unter bestimmten Anforderungen zu ermöglichen. Mit großer Mehrheit beschloss der 121. Ärztetag in Erfurt eine Neufassung des § 7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte. Damit ist der berufsrechtliche Weg für die „ausschließliche Fernbehandlung“ geebnet. Sie liegt dann vor, wenn eine ärztliche Beratung oder Behandlung stattfindet, ohne dass es zumindest einen persönlichen physischen Kontakt zwischen Arzt und Patient gegeben hat.

Die Neuregelung entspricht den Forderungen des letztjährigen Ärztetags und vieler Vertreter der deutschen Ärzteschaft, die zumindest eine Flexibilisierung des bisherigen ausschließlichen Fernbehandlungsverbots gefordert hatten – darunter auch Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. Digitale Techniken sollen die ärztliche Tätigkeit unterstützen. Wichtig war den Delegierten aber, den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt weiterhin in den Vordergrund zu stellen. „Die Möglichkeit des direkten Arzt-Patienten-Kontakts muss flächendeckend weiter gewährleistet sein. Dies ist nach wie vor der ,Goldstandard‘“, hatte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, bei der Eröffnung des Ärztetags festgestellt – und damit auch Erwartungen gedämpft, Möglichkeiten zur Fernbehandlung würden das Problem schwindender ärztlicher Ressourcen lösen. Montgomery lag sehr daran, diese Behandlungsform durch die deutsche Ärzteschaft zu gestalten, bevor es andere tun – ohne entsprechende Standards bei Patientensicherheit, Datenschutz und rechtlicher Sicherheit des Arztes.

Der geänderte § 7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung lautet:

„Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt. Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“

Nach der Änderung des §7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung steht die Übernahme dieser Regelung in die rechtsverbindlichen Berufsordnungen der Landesärztekammern an. In weiteren Entschließungen betonte der Ärztetag unter anderem die Notwendigkeit, Beratungen und Behandlungen aus der Ferne in die bestehenden Versorgungsstrukturen einzubinden. Die Abgeordneten sprachen sich gegen den Aufbau eines neuen eigenständigen Versorgungsbereichs zur telemedizinischen Primärversorgung aus, insbesondere in Form kommerziell betriebener Callcenter. Ferner forderte der Ärztetag, dass die Fernbehandlung im vertragsärztlichen Sektor nur durch Vertragsärzte im Rahmen des Sicherstellungsauftrags erfolgt. „Kapitalorientierte Gesellschaften dürfen im vertragsärztlichen Sektor nicht in Konkurrenz zu Vertragsärzten treten oder gar Betreibereigenschaften für medizinische Versorgungszentren erhalten“, heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments.

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