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KBV und Berufsverbände fordern Augenmaß bei Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung

25.06.2018 Pressemitteilungen

Die „Konzertierte Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Berufsverbände“ hat heute eine Resolution verabschiedet, in der sie vor einer Überinterpretation der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) warnt. Grundsätzlich bestünden keine Einwände gegenüber einer vernünftigen Auslegung von Datenschutzbestimmungen, so die Verbände und die KBV in ihrer Resolution.

Überinterpretationen der Vorgaben seien jedoch zu vermeiden. „Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten dürfen nicht Opfer von Abmahnwellen und daraus folgenden horrenden Strafzahlungen werden. Dies gefährdet empfindlich die ambulante Versorgung der Patienten“, erklärte dazu Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV. Ärztliche Leistungen seien keine Auftragsverarbeitung, heißt es in der Resolution.

Eine solche Interpretation der DS-GVO würde zu überbordender Bürokratie in den Praxen führen und könne außerdem zu einem Hemmschuh gesetzlich erwünschter Kooperationen werden. Dies hätten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD erkannt. Sie fordern die Bundesregierung per Antrag auf, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Gefahr eines Abmahnmissbrauchs, insbesondere gegenüber mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbstständigen zu verhindern sowie geringfügige Verstöße nicht mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu ahnden. Diesen Forderungen schließen sich die ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbände an.