Logo der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Navigation

VV: „Terminservicegesetz“ nachbessern!

02.10.2018 KVNO aktuell

Wenig überraschend prägte vor allem der Referentenentwurf des „Terminservicegesetzes“ die Debatte in der Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein am 14. September. Die Delegierten forderten in einer einstimmig beschlossenen Resolution deutliche Korrekturen am Entwurf. Projektleiter Dr. Johannes Martin berichtete in der VV über den Start des Strukturfonds in Nordrhein.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution forderte die VV den Gesetzgeber auf, das geplante Terminservice- und Vermittlungsgesetz (TSVG) grundlegend zu überarbeiten. Der Referentenentwurf setze nach Auffassung der Mandatsträger einseitig auf Reglementierung und Bürokratie, gleichzeitig werde der gravierende Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen in der ambulanten Versorgung ignoriert. Die Umsetzung der geplanten Neuregelungen bedürfte „einer aufwändigen Kontrollbürokratie, die eines freien Berufes unwürdig ist“, heißt es im Resolutionstext.

Ebenso eindeutig positionieren sich die Delegierten in der Frage der Beteiligung von Finanzinvestoren an der vertragsärztlichen Versorgung im Bereich Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). So sollen unter anderem Krankenhäuser sowie Erbringer nicht ärztlicher Dialyseleistungen aus dem Kreis der MVZ-Gründungsberechtigten gestrichen und gesetzliche Leitplanken gegen überhöhte Preiszahlungen von Kapitalinvestoren für Arztsitze eingezogen werden.

„KV ist keine Sprechstundenpolizei“

In seinem Bericht ging KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann auf weitere kritische Punkte des Referentenentwurfs ein. „Die Forderung nach 25 Wochen-Sprechstunden und deren Überwachung durch die Kassenärztliche Vereinigung ist bürokratisch und in der Sache abwegig. Wir wollen nicht die Sprechstundenpolizei spielen“, sagte Bergmann.

Mit Blick auf den geplanten Ausbau der Termin-Servicestellen zu einer rund um die Uhr erreichbaren Vermittlungsstelle für ambulante Patienten sei zudem eine Definition des „Akutfalls“ erforderlich. „Das Recht auf Terminvermittlung binnen vier Wochen ohne Anlass überfordert die Solidargemeinschaft und konterkariert unsere Bemühungen einer sinnvollen Patientensteuerung.“

Den Gesetzgeber zu einer zeitnahen Neubewertung der Sachlage motivieren will auch die aktuelle Petition von Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, VV-Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. „Wir unterstützen das Anliegen der Kollegin und schließen uns der Forderung zur Fristverlängerung für einen Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) an. Es kann nicht sein, dass Niedergelassene aufgrund der von der Industrie nicht rechtzeitig bereitgestellten Hardware womöglich schuldlos ab Januar 2019 mit einem Honorarabzug sanktioniert werden“, sagte Bergmann.

Beim Thema Notdienst informierte der KVNO-Chef über eine Reihe erfolgreich realisierter Projekte in Nordrhein. Mit der Eröffnung der fachärztlichen Notdienstpraxen in Aachen (augenärztlich) und Mönchengladbach (pädiatrisch) an Kliniken sowie der ab Oktober geltenden Änderungen der Notdienstbezirke im Rheinisch-Bergischen Kreis handele die KV Nordrhein im Sinne einer besseren Notfallversorgung und einer Maßgabe der Politik, die eine konsequente Verzahnung des vertragsärztlichen Notdienstes mit den Krankenhausambulanzen fordere.

Quereinstieg in die Allgemeinmedizin

Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, ging in seinem Bericht auf das kürzlich veröffentlichte Konsenspapier zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW zur Förderung des Quereinstiegs in die Allgemeinmedizin ein. „Ich halte die Vereinbarung für ausgewogen, auch wenn wir uns einiges noch prägnanter gewünscht hätten“, sagte der KVNO-Vize. „Den Wunsch des Landesgesundheitsministers, besonders kleinere Gemeinden zu fördern, halten wir in Nordrhein für nicht ausreichend – dazu wird es 2019 aber eine Evaluation geben. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass die finanzielle Unterstützung endlich mehr Kolleginnen und Kollegen zu einem Quereinstieg bewegen wird.“

König berichtete auch zum Stand der Disease-Management-Programme (DMP). Für das neu auf den Weg gebrachte DMP Herzinsuffizienz sei ein entsprechender Vertragsabschluss mit den Kostenträgern im ersten Drittel des Jahres 2019 absehbar. Auch die nunmehr vollzogene inhaltliche Überarbeitung des DMP Brustkrebs sei „äußerst wichtig.“ König hofft, „dass viele Kolleginnen und Kollegen ihre Patientinnen zur Teilnahme an dem DMP motivieren“.

Gute Neuigkeiten konnte der stellvertretende KVNO-Vorsitzende auch im Zusammenhang mit der Datenlage des Ende 2017 eingerichteten DMP-Teilnehmerverzeichnisses vermelden. „Die Einschreibequalität hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert. Dadurch konnten wir die mögliche Abrechnung falscher Symbolziffern deutlich verringern. Besonders freut mich, dass sich ab 2019 auch die Barmer als erste Ersatzkasse unseren Qualitätsmaßnahmen anschließen möchte.“

Dr. Heiko Schmitz

Resolution der Vertreterversammlung der KV Nordrhein (Auszug)

„Ressourcen statt Reglementierung – TSVG-Entwurf grundlegend überarbeiten!“

Der vorliegende Referentenentwurf eines „Terminservice- und Versorgungsgesetzes“ (TSVG) setzt einseitig auf Reglementierung und Bürokratie. Er ignoriert den gravierenden Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen als zentrale Ursache für Versorgungsengpässe und Wartezeiten.

[…] Die Vertreterversammlung begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Schutz freiberuflich getragener MVZ. Sie reichen jedoch nicht aus, um die bereits vollzogenen Tendenzen der Konzernbildung und Anbieterkonzentration in der Nephrologie und anderen Fächern wirksam zurückzudrängen.

[...] Die KVNO stellt sich der Herausforderung, eine Servicezentrale für Patienten mit erweitertem Angebot zu etablieren. Die 116 117 kann dabei die Funktion der zentralen, bundesweit einheitlichen Rufnummer für die strukturierte Allokierung von Not- und Akutfällen übernehmen. Die zentrale Terminvergabe darf die Autonomie der Praxen und ihr individuelles Terminmanagement nicht aushöhlen. Allerdings überfordert der Anspruch auf Terminvermittlung ohne Anlass und in alle Fachgruppen innerhalb von vier Wochen die vertragsärztlichen Kapazitäten und ist unvereinbar mit dem gesetzlichen Gebot, die Leistungen der GKV am Maß des Wirtschaftlichen, Angemessenen, Notwendigen und Zweckmäßigen zu orientieren (§ 12 SGB V).