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Referentenentwurf des TSVG: Licht und Schatten

04.09.2018 KVNO aktuell

Mit dem Referentenentwurf zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) setzt Gesundheitsminister Spahn die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag teils wortgetreu um. Die Koalitionspartner kündigen ein „Sofortprogramm“ zur Verbesserung der ambulanten Versorgung an.

Das Vorhaben liest sich teilweise wie ein Gegenentwurf zum Gutachten der „Gesundheitsweisen“, die erst vor wenigen Wochen das Leistungsniveau und den Zugang zum deutschen System lobten.

Mangelware Termine

Obwohl die Ressource „Arzt“ immer knapper wird, verfolgt der Gesetzentwurf konsequent den Service-Gedanken in der künftigen Terminvermittlung: Über die Rufnummer 116117 sollen rund um die Uhr nicht nur Not- und Akutfälle in eine adäquate Versorgungsebene vermittelt werden, sondern auch Haus-, Kinder- und Facharzttermine gewissermaßen „bestellt“ werden können. Ergänzend zum Telefon sollen ein Onlineangebot und eine App angeboten werden.

Das Gesetz will Wartezeiten verkürzen – die Lösung sieht das Gesundheitsministerium in einer Ausweitung der bisher im Bundesmantelvertrag (BMV) geregelten Mindestsprechstundenzahl. Sie soll von 20 auf 25 Wochenstunden (bei vollem Versorgungsauftrag) angehoben werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen die Sprechzeiten sämtlicher Vertragsärzte und -psychotherapeuten veröffentlichen.

Neu ist auch die Pflicht, eine offene Sprechstunde anzubieten. Fachgruppen der „wohnortnahen Grundversorgung“ (diese sollen im BMV näher bestimmt werden) müssen mindestens fünf Wochenstunden für Patienten reservieren, die ohne Terminabsprache in die Praxis kommen.

Das Foto zeigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn; Foto: Monika Skolimowska

Probleme erkannt, Lösungen fraglich: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt mit dem Referentenentwurf zum TSVG auf Kritik in der Ärzteschaft.

Bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen setzt der Gesetzentwurf sowohl auf Kontrolle – der KV wird eine Überwachungspflicht für die Einhaltung der Mindestsprechstundenzahl auferlegt – als auch auf Vergütungsanreize. Für die erfolgreiche Vermittlung von Terminen, die Aufnahme neuer Patienten, die Versorgung in der offenen Sprechstunde sowie für die Versorgung von Akut- und Notfällen während der Sprechstunde sollen die Praxen eine extrabudgetäre Vergütung bekommen.

Generell soll die „sprechende Medizin“ einen höheren Stellenwert im Honorarsystem erhalten. Die Gesetzesbegründung legt allerdings nahe, dass dies nur zulasten der technischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu realisieren sei.

Endlich erkannt hat der Gesetzgeber die schädliche Wirkung drohender Regresse auf die Bereitschaft zur Niederlassung. Regressforderungen zulasten von Landärzten sollen künftig vermindert werden, indem Hausbesuche als Praxisbesonderheit anerkannt werden.

Flächendeckende Versorgung

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat bisher für Nordrhein noch keine von Unterversorgung bedrohten Gebiete ausgewiesen. Sollte sich das ändern, greifen nach der Vorstellung des Referentenentwurfs zukünftig gleich mehrere Maßnahmen:

  • Die in diesen Gebieten tätigen Ärzte erhalten zur besonderen Unterstützung einen obligatorischen Sicherstellungszuschlag. Über die Höhe und den Personenkreis entscheidet der Landesausschuss.
  • Die KV wird verpflichtet, in diesen Gebieten eine Eigeneinrichtung zur Sicherung der Versorgung vorzuhalten. Diese Einrichtung kann auch die Form eines telemedizinischen Angebots, einer mobilen Praxis, eines Patientenbusses oder Ähnlichem haben.
  • Ergänzend will der Gesetzgeber den von KV und Krankenkassen paritätisch finanzierten Strukturfonds nach § 105 SGB V als Verpflichtung festschreiben und sein Volumen verdoppeln.

Der Referentenentwurf möchte Rechtsunsicherheiten bezüglich der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) beseitigen. Künftig soll der Zulassungsausschuss bei Nachbesetzungen von Angestellten-Arztstellen prüfen, ob ein Bedarf besteht. Weiterhin sollen die neuen Regeln darauf hinwirken, dass ein MVZ nicht mehr wie bisher Arztsitze an beliebigen Orten aufkaufen und an seinen Hauptsitz verlagern kann.

Bedarfsplanung

Die letzte größere Reform der Bedarfsplanung fand 2013 statt, im kommenden Jahr will der Gemeinsame Bundesausschuss eine weitere Überarbeitung der Richtlinie verkünden. Dafür setzt ihm das TSVG eine Frist bis zum 30. Juni 2019.

Damit Spahns „Sofortprogramm“ zur Wirkung kommt, sollen in der Übergangszeit (voraussichtlich ab April 2019) Zulassungsbeschränkungen in den Fachgruppen Rheumatologie, Psychiatrie und Kinder- und Jugendmedizin aufgehoben werden.

Auch um die Versorgung in ländlichen Regionen sorgt sich der Gesundheitsminister: Die Bundesländer sollen zukünftig in diesen Gebieten die Aufhebung von Zulassungssperren beantragen können. Sie erhalten dafür ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen. Folgt man den Kriterien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumplanung, auf die sich die Gesetzesbegründung ausdrücklich bezieht, existieren in ganz Nordrhein-Westfalen nur zwei Kreise, die als „ländliche Gebiete“ gelten: Höxter und der Hochsauerlandkreis.

Weitere Themen: SAPV und Digitalisierung

Das bisherige Vertragsmodell der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) wird auf ein gesetzliches Zulassungsmodell umgestellt. Gerichte hatten die bisherige Praxis regionaler Versorgungsaufträge an ausgewählte Leistungsanbieter als vergaberechtlich unzulässig beurteilt. Beim geplanten Ausbau digitaler Anwendungen erhöht das Gesundheitsministerium den Druck auf die Krankenkassen: Bis 2021 müssen sie ihren Versicherten elektronische Patientenakte anbieten können.

Die Bundesregierung wird nach der Sommerpause dem Deutschen Bundestag einen Regierungsentwurf vorlegen – man wird sehen, ob die vielfältigen Kritikpunkte der Ärzteschaft im weiteren Beratungsverfahren Gehör finden.

Miguel Tamayo

 

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