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Vorfahrt für die Allgemeinmedizin

04.09.2018 KVNO aktuell

Die NRW-Landesregierung hat Anfang Juli 2018 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen geregelt ist. Diese soll ab dem Wintersemester 2019/2020 greifen.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist mit seinem Gesetzesentwurf zur Landarztquote aktuell Vorreiter. In einigen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen, wird das Thema derzeit zwar diskutiert, aber in keinem anderen Bundesland wurde dieser Vorschlag bisher wirklich in Angriff genommen. Und das, obwohl diese Maßnahme nicht nur im Masterplan Medizinstudium 2020, sondern auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auftaucht.

Laumann hat dieser groben Vorgabe nun Leben eingehaucht und das Ganze in einen Gesetzesentwurf gegossen. Der Name des Gesetzes lautet: „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)“.

Darin ist festgelegt, dass zum Wintersemester 2019/2020 erstmalig 7,6 Prozent aller Studienplätze für Humanmedizin in NRW – das sind 168 – über ein gesondertes Verfahren vergeben werden können. Neben dem Numerus clausus soll dann auch ein Studierfähigkeitstest durchgeführt, die Berufsausbildung oder -erfahrung im medizinischen Bereich berücksichtigt sowie ein strukturiertes Auswahlgespräch geführt werden.

Das Foto zeigt einen jungen Landarzt; Foto: iStock | bjones27

NRW führt die Landarztquote ein.

Vertrag mit dem Land NRW

Sollten Studierende im Zuge dieses Vergabeverfahrens einen Studienplatz erhalten, müssen sie einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land NRW abschließen, in dem sie sich bereit erklären, nach ihrem Studium und ihrer Weiterbildung zehn Jahre als niedergelassener Hausarzt in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet zu arbeiten.

Welche Gebiete das sind, legt das Land NRW im Zusammenwirken mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe fest. Die Studierenden sollen dann aus diesen Gebieten frei wählen können, wo sie sich niederlassen möchten.

Studienbewerber sollten sich bereits vor Antritt ihres Studiums vollkommen sicher sind, dass sie künftig Hausarzt oder Pädiater auf dem Land werden wollen. Sollten sich Studierende entschließen, den Vertrag nach ihrer Aus- und Weiterbildung nicht zu erfüllen, drohen Strafzahlungen in Höhe von 250.000 Euro. Diese müssen bei familiären, gesundheitlichen oder besonderen sozialen Gründe nicht gezahlt werden.

Diese Herangehensweise Laumanns ist eine sehr langfristige Planung, da fertig ausgebildete Ärzte erst nach elf bis zwölf Jahren für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung zur Verfügung stehen. Das heißt, dass diese Maßnahme frühestens 2030 greifen wird. Dennoch ist im Gesetzesentwurf festgelegt, dass die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2021 dem Landtag über die Erfahrungen mit dem Gesetz berichtet.

Die Grafik zeigt neue und ausscheidende Hausärzte in Nordrhein
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Neue und ausscheidende Hausärzte in Nordrhein

Die KV Nordrhein steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Der Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Frank Bergmann, sagte zu dem Vorschlag Laumanns: „Die Einführung einer Landarztquote wird seitens der KV Nordrhein ausdrücklich als ein Ansatzpunkt zur Behebung des ärztlichen Mangels in ländlichen Regionen begrüßt.“ Dabei sei es laut Bergmann jedoch wichtig, „dass der faustische Pakt am Ende auch eingehalten wird.“

Abgelehnt wurde die Landarztquote hingegen vom 120. Deutschen Ärztetag 2017. In einer Pressemitteilung wird dort erklärt: „Die im Masterplan vorgesehene optionale Einführung einer Landarztquote lehnt der Ärztetag ab. Die Bundesländer sollen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Eine zwangsweise Verpflichtung zur Landarzttätigkeit im Tausch gegen einen Studienplatz könne die intrinsische Attraktivität der primärärztlichen Versorgung nicht stärken.“ Lieber sollten mindestens zehn Prozent mehr Studienplätze zur Verfügung gestellt werden.

Ungeklärte Fragen

Dass es eine horrende Vertragsstrafe gibt, wenn Ärzte nach Studium und Ausbildung nicht als Hausarzt aufs Land ziehen möchten, ist im Gesetz klar geregelt. Jedoch ist dort nicht festgelegt, was passiert, wenn der Arzt nur zwei, vier oder acht Jahre in der Praxis auf dem Land arbeitet. Außerdem ist nicht geklärt, was geschieht, wenn sich ein junger Mensch während des Studiums doch für eine andere Fachrichtung entscheiden sollte.

Ebenso unklar ist, welche familiären, gesundheitlichen oder besonderen sozialen Gründe dagegen sprechen, die Strafe zu verlangen. Im besonderen Teil des Gesetzentwurfes wird genauer festgelegt, dass die Vertragsstrafen die Bewerber nicht in existenzielle Bedrängnis bringen dürfen. Zudem ist nicht geklärt, was beim Wechsel der Hochschule innerhalb der Studienzeit passiert. Oder: Was geschieht, wenn jemand das Studium abbricht oder nicht besteht?

Trotz der noch offenen Fragen ist klar: Die Verträge sind eine freiwillige Möglichkeit, Medizin zu studieren. „Ich will niemanden zwingen, auf dem Land zu arbeiten. Aber jedem, der dort als Mediziner arbeiten möchte, will ich einen Studienplatz geben“, sagte Laumann beim Kongress des Westens Mitte März 2018 in Köln.

Marscha Edmonds

Hausarztaktionsprogramm

Neben der langfristigen Maßnahme „Landarztquote“ hat das Land NRW auch das 2009 ins Leben gerufene Hausarztaktionsprogramm umgestaltet. Mit dem Programm erhalten Ärzte eine Förderung von bis zu 60.000 Euro. Voraussetzung dafür ist: Sie lassen sich in einem Gebiet mit maximal 25 000 Einwohnern nieder oder anstellen, in dem die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht bzw. auf mittlere Sicht droht. Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Seit 2009 wurden 265 Förderanträge bewilligt.