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KBV-VV und Ärztetag: Durchwachsenes Debüt für Minister Spahn

27.06.2018 KVNO aktuell

Das Echo auf den Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Ärztetag Anfang Mai fiel nicht nur in Erfurt gemischt aus – es gibt viel Klärungsbedarf zwischen dem Minister und der Ärzteschaft. Das wurde auch in der Vertreterversammlung der Kassenärzt­lichen Bundesvereinigung (KBV) am Tag vor der Eröffnung des Ärztetags deutlich, in der es vor allem um das Thema Entbudgetierung ging.

Für einen Moment klang der Auftakt nach einem Treffen guter alter Freunde. „Lieber Herr Minister Spahn, aus der Gesundheitspolitik kennen wir uns alle ja schon lange, Ihr kurzer Ausflug in die Politik der Staatsfinanzen hat sicher Ihren Erfahrungsschatz erweitert. Aber Sie haben sich ja auch als Staatssekretär im Finanzministerium zur Gesundheitspolitik gemeldet“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zu Beginn der Eröffnung des 121. Ärztetags in Erfurt.

Auch Spahn begann mit Höflichkeiten, beide einte die Aussicht auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. Doch die Meinungsverschiedenheiten in den aktuellen Debatten waren nicht zu überhören. Denn Spahn ließ wenig Entgegenkommen erkennen, schien aber bemüht, sich nicht den Unmut der versammelten Ärzteschaft zuzuziehen – die Zuhörer quittierten die Ausführungen des Ministers mehrfach mit Grummeln und Raunen, zum Beispiel bei der Frage nach den Wartezeiten für GKV-Versicherte, die nicht nur „ein gefühltes Problem seien“, so Spahn.

Zu oft würden Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten gemacht, auch wenn es „gut“ sei, dass es keine „Einheitsversicherung“ geben werde. Montgomery hatte von einer „großen Diskrepanz zwischen dem gefühlten Problem, einen Termin beim Arzt zu bekommen, und der Realität der wirklich Kranken“ gesprochen, worauf Spahn nicht einging. Montgomery warnte auch davor, bei der Patientensteuerung nur beim Arzt anzusetzen: „Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut ,Arztstunde‘ denen zugutekommt, die es wirklich benötigen.“

Das Bild zeigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Deutschen Ärztetag.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht bei der Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetags am 8. Mai in Erfurt. Ein fachlicher Schwerpunkt des Ärztetages waren die Fernbehandlungen mit digitaler Kommunikationstechnik.

Kein „Generalverdacht“

Bei der Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit von Vertragsärzten auf 25 Stunden betonte Spahn, lediglich jene Ärztinnen und Ärzten ins Visier zu nehmen, die ihre Versorgungsaufträge nicht erfüllten – was nicht für die übergroße Mehrheit der Ärzteschaft gelte, die er nicht unter „Generalverdacht“ stellen wolle. Auf Skepsis stieß der Minister auch bei der geplanten Ausweitung der Services von Termin-Servicestellen (TSS), wobei er mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den KVen „kooperieren“ wolle. Die TSS könne noch mehr leisten als bisher, wobei Spahn betonte, dass Ärztinnen und Ärzte bei der Annahme vermittelter Termine für diese gut und extrabudgetär vergütet werden sollten.

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, bezeichnete Spahns Auftritt als „der Ärzteschaft zugewandt“, jedoch wenig konkret. „Er hat von der notwendigen Digitalisierung gesprochen, aber er hat kein Wort zum Rollout der Telematik-Infrastruktur verloren. Bei diesem Thema hat die Politik für große Verunsicherung gesorgt, da hätte ich mir hier und heute ein klares Wort gewünscht“.

Auf Fragen der künftigen Vergütung von Vertragsärzten und zur Angleichung von Honoraren in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung ging Spahn ebenso wenig ein wie auf die Forderung nach einer Entbudgetierung vertragsärztlicher Leistungen. Dabei war dies am Vortag Top-Thema der KBV-VV gewesen. Mit Blick auf die Ausweitung vertragsärztlicher Sprechstundenzeiten verwies KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen darauf, dass ärztliche Leistungen in erheblichem Umfang nicht bezahlt würden: „Rund drei Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen die Krankenkassen bei den niedergelassenen Ärzten allein für 2017 in der Kreide.“ Deshalb säßen die Kassen auf einem Polster von 31 Milliarden Euro. Spahn müsse die „Zechprellerei“ der Kassen beenden.

Das Bild zeigt die KBV-VV von oben.

Die Vertreterversammlung (VV) der KBV tagte am 7. Mai und forderte vor allem das Ende der Budgetierung.

Heimlicher Paradigmenwechsel

Gassen sprach von einem „klammheimlich vollzogenen Paradigmenwechsel“ der Politik. Bislang sei gesetzlich festgeschrieben, dass medizinische Leistungen wirtschaftlich und nur in medizinisch angemessenem Umfang erbracht werden sollen – die seit 1992 existierende Budgetierung sei eine „Leistungsverknappung auf unsere Kosten“. Jetzt würden die Regierungsparteien mehr versprechen: „Mehr Termine, schnellere Termine, ortsnahe Termine und am besten Ansprechpartner aller Fachrichtungen 24/7. Damit kommen wir weg vom Budgetsystem hin zu einem nachfrageorientierten Konsumsystem“, verdeutlichte Gassen. Dann sei die Entbudgetierung die einzig logische Konsequenz. „Wenn die Politik die Ärzte um mehr Versorgung bittet, kostet das Geld.“

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Stephan Hofmeister kommentierte die Lockerung des Fernbehandlungsverbots. Statt von „Fernbehandlung“ spreche er lieber von „Fernkonsultation. Vor einer echten Behandlung steht immer noch die körperliche Untersuchung.“ Die Fernkonsultation sei auf jeden Fall eine Komponente für den ärztlichen Bereitschaftsdienst: „Eine Konsultation am Telefon, auch bei unbekannten Patienten, ist für uns elementar, weil wir mit der 116117 die Reform des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes unterfüttern wollen. Wir werden die 116117 nach dem 24/7-Prinzip schalten und sie mit den Termin-Servicestellen und den Portalpraxen verbinden.“

Dr. Heiko Schmitz