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VV: Resolution: Rechtssicherheit für Verträge

24.05.2018 KVNO aktuell

Der Ärger über das von den Aufsichtsbehörden erzwungene Ende der „Versorgungsstärkungsverträge“ hallte in der Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein am 27. April 2018 nach. Die Unsicherheit hinsichtlich der Telematik-Infrastruktur (TI) gipfelte in der Forderung, den Anschluss an die TI auszusetzen. Ein Personalwechsel stand ebenfalls an: Fritz Stagge folgt auf Dr. med. Ludger Wollring im Amt des stellvertretenden VV-Vorsitzenden.

Wollring wurde nach über 20-jähriger Mitgliedschaft in der VV verabschiedet. Der 62-jährige Augenarzt aus Essen hat seine Tätigkeit in selbstständiger Praxis beendet. Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, dankte ihm für sein berufspolitisches Engagement. „Sie waren eine wichtige Größe in der VV und in den Fachausschüssen. Nicht nur bei der Notdienstreform haben Sie wichtige Vorarbeit geleistet.“

Wollring mahnte die Delegierten, „ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen“ und die Interessen der KV-Mitglieder entschieden zu vertreten. Zu Wollrings Nachfolger als stellvertretender VV-Vorsitzender wurde der Essener Chirurg und Phlebologe Fritz Stagge gewählt.

Dr. med. Carsten König, Bernd Zimmer, Dr. med. Ludger Wollring mit Ehefrau Dr. med. Helga Eitzenberger-Wollring und Dr. med. Frank Bergmann (v.l.n.r.), Foto: KVNO, Edmonds

Dr. med. Ludger Wollring (Mi.) wurde von seinem Amt als stellvertretender VV-Vorsitzenden verabschiedet. „Sie werden eine Lücke hinterlassen“, sagte Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender der KV Nordrhein (re.) Blumen gab es auch für seine Frau, Dr. med. Helga Eitzenberger-Wollring (2. v. re.) Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorsitzender (li.) und Bernd Zimmer, Vorsitzender der VV würdigten Wollrings Wirken ebenfalls.

Bergmann informierte die Delegierten zunächst über den aktuellen Stand der Honorarverhandlungen in Nordrhein. In den zurückliegenden Monaten sei in den zentralen Punkten, der einmaligen und basiswirksamen Anhebung des Vergütungsniveaus sowie der Veränderungsrate für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, keine Einigung mit den Kassen zu erzielen gewesen. „Wir haben uns entschlossen, das Schiedsamt anzurufen, das sich nun mit den für uns entscheidenden Fragen befassen wird.“

Rechtssicherheit für Verträge gefordert

Auch auf die erzwungene Beendigung der „Versorgungsstärkungsverträge“ ging Bergmann ein. Er erneuerte seine Kritik an der Haltung der Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern, die sich binnen weniger Monate diametral verändert hat.

Einstimmig verabschiedeten die VV-Delegierten eine Resolution, in der sie die fehlende Vertragssicherheit beklagen und betonen, dass die aktuelle Entwicklung vor allem „jene Patientenkollektive schlechter stelle, die einer besonders intensiven und koordinierten ärztlichen Versorgung bedürfen.“ Die Delegierten fordern Verhandlungen zur Weiterentwicklung einer an die Morbidität angepassten Versorgung außerhalb der Gesamtvergütung und eine extrabudgetäre Kompensation für die Mittel, die durch den Wegfall der Verträge für die ambulante Versorgung fehlen.

Auch zur Telematik-Infrastruktur (TI) setzte die VV ein deutliches Signal: Die Delegierten stimmten für einen Antrag, der die Politik auffordert, die verpflichtende Anbindung aller Praxen an die TI bis Ende 2018 und die entsprechenden Sanktionen auszusetzen. Den Niedergelassenen dürfe kein Kostenrisiko aufgebürdet und die Praxen nicht zum Versuchslabor für die Technik werden.

Ein Schwerpunkt war die Weiterentwicklung des ambulanten Notdienstes. Die auf Bundesebene diskutierte Idee zur Einrichtung von 24 Stunden geöffneten Portalpraxen an Krankenhäusern bewertete Bergmann als illusorisch. „Wir bräuchten für eine tägliche Besetzung insgesamt mehr als 1 000 Kolleginnen und Kollegen – das ist weder machbar noch notwendig“. Positiv zu bewerten sei die jüngste Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den Kreis der Kliniken mit Beteiligung an der Notfallversorgung auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Bergmann kündigte ein Modellprojekt in Köln an, in dem die KVNO zusammen mit dem Rettungsdienst eine standardisierte telefonische Triage erproben wird.

Intensiv vorangetrieben wird auch die operative Fortentwicklung des neuen Strukturfonds, den die VV im November 2017 beschlossen hatte. „Wir haben eine Systematik entwickelt, um eine Auswahl der potenziellen Förderregionen nach Dringlichkeit treffen zu können, und planen mit den Krankenkassen, noch in diesem Jahr jeweils eine Million Euro für den Fonds bereitzustellen.“

Positive Entwicklung bei DMP

Dr. med Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVNO, verwies auf Fortschritte auf vielen Ebenen, zum Beispiel bei der Förderung von Praxisnetzen: Inzwischen seien ein Netzbeirat gegründet und die Förderrichtlinien der KVNO angepasst worden. Bei der Laborreform seien für Juli Gespräche der beteiligten Verbände zum Thema Diagnostische Pfade geplant. „Erfreuliche Neuigkeiten“, verkündete König zu den Disease-Management-Programmen (DMP): Der G-BA habe das neue DMP Herzinsuffizienz beschlossen, das DMP Brustkrebs werde ab Herbst einer „kompletten Renaissance“ unterzogen. Ziel sei es, besonders die engmaschige Nachsorge und die Therapietreue der Patientinnen zu verbessern. Eine weitere Anpassung kündigte der KVNO-Vize auch beim DMP Asthma an: Kinder ab dem zweiten Lebensjahr sollen ins DMP aufgenommen werden.

Dr. Heiko Schmitz

Wichtige HVM-Änderungen

Zum dritten Quartal 2018 hat die VV der KV Nordrhein Anpassungen am Honorarverteilungsmaßstab (HVM) beschlossen. Die Änderungen ergeben sich aus den Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Honorarverteilung, Anpassungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und redaktionellen Änderungen und Beschlüssen des HVM-Ausschusses im Zusammenhang mit qualifikationsgebundene Zusatzvolumen (QZV). Die wichtigsten Änderungen in Kurzform:

  • Fachärzte für HNO-Heilkunde und/oder für Phoniatrie und Pädaudiologie
    Damit die zu Jahresbeginn erfolgte höhere Bewertung der Leistungen der Hörgeräteversorgung auch in der Vergütung bei den Fachärzten für HNO-Heilkunde bzw. den Fachärzten für Phonia­trie und Pädaudiologie ankommt, wird der Leistungsbedarf zur Ermittlung des RLV- bzw. QZV-Verteilungsvolumens dieser Arztgruppen mittels Anpassungsfaktoren in Höhe von 1,38 % bzw. 0,58 % angepasst.
  • Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten
    erhalten fünf neue leistungsfallbezogene QZV (LF QZV) und ein neues behandlungsfallbezogenes QZV (BHF QZV). Das ehemalige QZV Sonographie III wurde aufgelöst.
    • LF QZV: Prokto-/Rektoskopie, Behandlung von Hämorrhoiden, Dopplersonographie der Extremitäten, Duplex-Sonographie, Hautsonographie mittels B-Mode-Verfahren
    • BHF QZV: Selektive Phototherapie
  • Fachärzte für Orthopädie
    erhalten ein leistungsfallbezogenes QZV für die Chirotherapie.