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Versorgungsstärkungsvertärge: Ein Ende mit Schrecken

09.05.2018 KVNO aktuell

Unmittelbar nachdem die Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene die Krankenkassen verbindlich aufgefordert hatten, ihre „Versorgungsstärkungsverträge“ mit der KV Nordrhein zu beenden, informierte die KVNO zusammen mit den Vertragspartnern die Öffentlichkeit und alle Mitglieder ausführlich über die Entwicklung. Mit der gemeinsamen Entscheidung, die Verträge aufzuheben, endete ein wochenlanges Hin und Her, bei dem die Aufsichtsbehörden durch ihre unvorhersehbare Neubewertung der Verträge massiv an Vertrauen verloren haben. „Unsere Vertragspartner sind jetzt offiziell von ihren zuständigen Aufsichtsbehörden aufgefordert worden, die Verträge zu kündigen. Diese Entwicklung war nach den jüngsten Signalen und teilweise öffentlichen Äußerungen von Vertretern sowohl des NRW-Gesundheitsministeriums als auch des Bundesversicherungsamtes absehbar“ – so äußerte sich KVNO-Chef Dr. med. Frank Bergmann in einer gemeinsamen Mitteilung mit der AOK Rheinland/Hamburg, der Kaufmännischen Krankenkasse und der DAK-Gesundheit am 3. April 2018.

Der Vorstandsvorsitzende hatte schon in den Wochen zuvor mehrfach öffentlich kritisiert, was erstmals am 18. Februar 2018 durch einen Bericht in der „Bild am Sonntag“ publik wurde: Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder betrachten die „Versorgungsstärkungsverträge“ als unzulässig. Explizit erwähnt wurde zunächst der Vertrag der Kassenärztlichen Vereinigung mit der Techniker Krankenkasse. Die plötzliche Neubewertung der Verträge widersprach früheren Bewertungen und Stellungnahmen der Aufsicht, die noch wenige Monate zuvor ihr Einverständnis mit den Vereinbarungen signalisiert hatte.

Das sagen die Vertragspartner

Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied Rheinland/Hamburg, Foto: AOK Rheinland/Hamburg

Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg:
„Unsere Verträge hatten das Ziel, im Interesse der Patientinnen und Patienten die ambulante Versorgung in NRW zu verbessern, insbesondere medizinisch nicht notwendige Krankenhausaufenthalte zu vermeiden. Wir bedauern die aufsichtsrechtlich veranlasste Aufhebung der Verträge. “

Klaus Overdiek, Leiter DAK-Landesvertretung in NRW, Foto: DAK-Gesundheit, Wigger

Klaus Overdiek, Leiter der DAK-Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen:
„Wir werden jetzt analysieren, wie wir die Vorteile des Vertrags mit den Vorgaben der Aussichtsbehörden in Einklang bringen können. Wir wollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Rahmenbedingungen für eine bessere Versorgung unserer Versicherten möglichst schnell erreichen. “

Verfahren zur Beendigung

„Da eine sofortige Kündigung für uns inakzeptabel war, haben wir uns gemeinsam mit unseren Vertragspartnern dazu entschlossen, die Verträge in einem zweistufigen Verfahren zum 31. März beziehungsweise 30. April 2018 zu beenden“, so Bergmann. Zu diesem Schritt sah sich die KVNO genötigt, obwohl sie trotz inzwischen offizieller Mitteilungen auch des NRW-Gesundheitsministeriums nach wie vor nicht nachvollziehen kann, wie es zur drastisch veränderten Bewertung der Verträge durch die Aufsichtsbehörden kam. „Wir teilen die Bedenken der Aufsichtsbehörden nicht und gehen nach wie vor davon aus, dass die Verträge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, betont Bergmann. „Wir zahlen den Preis dafür, dass die Politik immer noch keine befriedigende Lösung für den Risikostrukturausgleich gefunden hat.“

Dr. Heiko Schmitz