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Ärztin gewinnt Rechtsstreit gegen Jameda: Der Umgang mit Bewertungsportalen

09.05.2018 KVNO aktuell

Die Kölner Dermatologin und Allergologin Dr. med. Astrid Eichhorn hat am 20. Februar 2018 ihren Rechtsstreit gegen das Arztbewertungsportal Jameda gewonnen. Jameda war einer neutralen Informationsvermittlung nicht gerecht geworden und musste daher das Profil der Ärztin löschen. Generell müssen sich Ärzte aber weiterhin die Listung in Portalen gefallen lassen.

Die Hautärztin wurde von Patienten und Mitarbeiterinnen auf rüde Bewertungen aufmerksam gemacht. „Ich hätte besser als Reiseverkehrskauffrau tätig sein sollen, stand da zum Beispiel“, sagt Eichhorn. Prinzipiell müssen es Ärzte hinnehmen, in einem öffentlichen Online-Portal bewertet zu werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde bisher grundsätzlich höher bewertet als das persönliche Interesse eines einzelnen Arztes daran, nicht im Internet bewertet zu werden.

Das Bild zeigt Dr. Astrid Eichhorn, Dermatologin aus Köln

Die Dermatologin Dr. Astrid Eichhorn setzte sich erfolgreich gegen das Bewertungsportal Jameda zur Wehr.

Dennoch ging Eichhorn mit Unterstützung einer Kölner Kanzlei den Rechtsweg. Sie konnte sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe durchsetzen und die vollständige Löschung ihres Eintrags erwirken (VI ZR 30/17).

Bislang wurde Jameda von den Gerichten als neutrale Informationsplattform für Patienten angesehen. „Dies hat sich nun geändert“, sagt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Medienrecht aus Düsseldorf. „Auf den Profilen von nicht zahlenden Ärzten wurde für örtlich konkurrierende Bezahlmitglieder geworben. Diese Vorgehensweise konnte nicht länger als neutral beurteilt werden.“ Erst recht nicht, da Ärzte auf Jameda zwangsgelistet sind. Daher hat der BGH das Recht auf Meinungsfreiheit hier geringer gewichtet als den Schutz der persönlichen Daten der Klägerin.

Bewertungsportale im Blick haben

Das Foto zeigt Medienanwalt Dr. Volker Herrmann

Medienanwalt Dr. Volker Herrmann rät Ärzten, Portaleinträge kritisch zu prüfen. Foto: Jürgen Brenn, Äkno

So sehr man auch auf Bewertungsportale schimpfen mag: „Die Patienten orientieren sich immer mehr an Online-Inhalten. Man kann die Portale rechtlich anzweifeln, aber es wäre falsch, sie zu ignorieren.“ Der Jurist empfiehlt, die Portale regelmäßig zu prüfen und gegen auffällige Bewertungen vorzugehen. „Wichtig sind vor allem die Bewertungen bei Jameda und Sanego sowie die Google-Rezensionen.“ In Krankenhäusern tätige Ärzte sollten zusätzlich im Blick behalten: klinikbewertungen.de

Auch Eichhorn rät zu einer zeitnahen Prüfung der Kommentare, um sich zu erinnern, was dahinter steckt. Das kann die Chance auf schnelle Löschung der Bewertung erhöhen. Und die lohnt sich: 2015 wurden zunächst 17 Bewertungen von Eichhorns Profil gelöscht, ihre Note stieg von 4,7 auf 1,5. Ärzte dürfen laut Hermann Patienten auch dazu ermuntern, positive Bewertungen abzugeben. „Das tun viele Patienten gern.“

Unzulässige Bewertungen

Es darf nur ein Patient bewerten, der tatsächlich bei dem Arzt war. Außerdem darf die Bewertung keine falschen Aussagen enthalten, zum Beispiel, dass es keine Parkplätze gäbe, obwohl diese vorhanden sind. „Das sind Tatsachenbehauptungen, die man objektiv überprüfen kann. Stellen sie sich als unwahr heraus, müssen sie gelöscht werden“, erklärt Hermann. Handelt es sich bei persönlichen Meinungsäußerungen um eine versteckte Falschaussage wie: „Ich finde, dass ein schlimmer Behandlungsfehler gemacht wurde“, kann diese ebenfalls gelöscht werden, wenn der erhobene Vorwurf falsch ist.

Das Bild zeigt eine Ärztin die mit ihrem Daumen nach unten zeigt.

Das Arztbewertungsportal Jameda hat vor dem BGH verloren.

Schmähkritik in Bewertungen ist laut Herrmann immer unzulässig. Man erkennt Schmähkritik an besonders unsachlichen und abfälligen Aussagen wie: „Ich wurde bei dem schlechtesten Zahnarzt der Welt mit 17 Spritzen nur für eine Zahnreinigung gefoltert.“ Verboten sind auch Beleidigungen und Verleumdungen, etwa „Die Ärztin ist eine blöde Ziege“ oder „Der Arzt hinterzieht Steuern“. Rein subjektive Meinungsäußerungen, zum Beispiel „Die Wandfarbe hat mir nicht gefallen“, müssen in der Regel toleriert werden. Beanstandet ein Arzt eine Bewertung, müssen die Portale diese anhand von Belegen prüfen. Anonyme Bewertungen erschweren dies natürlich.

Unabhängige Portale

Für Patienten, die sich zum Beispiel nach einem Umzug neu orientieren müssen, sind nicht kommerzielle Portale hilfreich, etwa die Weiße Liste. Eichhorn: „Hier werden die ärztliche Fachkompetenz und die Freundlichkeit der MFA mit Noten bewertet. Um verfälschende Noten zu vermeiden, werden sie erst bei einer bestimmten Anzahl abgegebener Bewertungen sichtbar.“

Auch Herrmann bestätigt aus Patientensicht: „Ich persönlich würde mich nur an einem Portal orientieren, das die Bewertungen vor der Veröffentlichung prüft und bei erheblichen Vorwürfen zunächst eine Stellungnahme des Arztes anfragt.“ Denn aus seiner Sicht werden auch Bewertungen von Nicht-Patienten abgegeben.

BGH-Urteil schafft Gerechtigkeit

Eichhorn sieht es positiv, dass die Gerichte kritischer auf Bewertungsportale schauen und entsprechende Urteile fällen. Die Methode, dass auf ihrem Profil für zahlende Hautärzte aus der Nachbarschaft geworben wurde, war inkorrekt. Daher sei sie durch mehrere Instanzen gegangen. Viele Kollegen und Patienten freuten sich mit ihr über das Urteil, nachdem sie selbst bereits nicht mehr an Erfolg geglaubt habe.

Eine generelle Löschung von Arzt-Einträgen aus Portalen wie Jameda ist jedoch nicht möglich. Der BGH hatte dem Portalbetreiber zur Wahrung der Neutralität auferlegt, das Werbebanner mit Hinweisen auf die Konkurrenz zu entfernen - was dieser auch prompt umgesetzt hat. Anwalt Herrmann bleibt aber skeptisch: „Es gibt bei Jameda weiterhin viele werblich-kommerzielle Inhalte.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Eichhorn noch während des Verfahrens ihre Praxis aufgegeben: „Den Plan hatte ich allerdings schon vorher.“ Sie ist nun als Vertretungsärztin tätig.

Yvonne Klingebiel