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Gesundheitspolitischer Fahrplan: Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

14.03.2018 KVNO aktuell

Am 7. Februar 2018 – 136 Tage nach der Bundestagswahl – legten CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Nie zuvor gab es ein so langes Interregnum. Und das Warten ging weiter: Erst am 4. März hat die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums für eine Neuauflage der Großen Koalition bekannt gegeben.

Ungeachtet der zunächst noch offenen Zustimmung der SPD-Basis beschäftigten sich Beobachter und Medien intensiv mit dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag. Das gilt auch für das siebenseitige Kapitel, in dem die Koalitionäre ihre gesundheitspolitische Agenda fixiert haben.

Mehr Vernetzung und Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist ein Kernanliegen der künftigen Bundesregierung. Die Wege dorthin sollen jedoch zunächst von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten werden. Auf das neue Gremium wartet ein anspruchsvolles Pensum: Es soll bis 2020 Empfehlungen zur „Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung“ vorlegen.

An anderer Stelle lässt der Vertrag bereits erkennen, mit welchen Rezepten die Politik die ambulanten Versorgungsstrukturen verbessern will: durch eine kleinräumigere und flexiblere Bedarfsplanung. Außerdem sollen die Länder an der Planung direkt beteiligt werden. Sie können künftig ländliche und strukturschwache Gebiete benennen, in denen bestehende Zulassungssperren entfallen. Auch soll die Rolle der Länder in den Zulassungsausschüssen gestärkt werden.

Zur künftigen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung setzt die Große Koalition auf den Masterplan Medizinstudium 2020: mehr Medizinstudienplätze, ergänzend zum umstrittenen Numerus clausus, neue Zugangswege zum Medizinstudium, die Stärkung der Allgemeinmedizin sowie eine Landarztquote.

Die Forderung an die Sektoren, intensiver zu kooperieren, gilt auch für die ambulante Notfallversorgung. Hierzu planen CDU/CSU und SPD eine „gemeinsame Sicherstellung“ durch die Landeskrankenhausgesellschaften und die KVen – und dies in „gemeinsamer Finanzierungsverantwortung“. Mit Blick auf die Versorgungsstrukturen setzen die Koalitionspartner auf „Notfall-Leitstellen und integrierte Notfallzentren“.

Besonderes Augenmerk richtet die Große Koali­tion auf den Zugang der gesetzlich Versicherten zur ambulanten Versorgung. Hierzu kündigt der Koalitionsvertrag ein „Sofortprogramm“ an: „Dazu werden die Termin-Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter einer bundesweit einheitlichen, einprägsamen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln.“

25 Stunden Sprechstunde

Damit nicht genug: Die Politik will die Vertragsärzte und -psychotherapeuten dazu verpflichten, künftig mindestens 25 Wochenstunden (statt bisher 20) für die Behandlung von GKV-Patienten zur Verfügung zu stehen. Für Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen sieht die Große Koalition Honorarzuschläge vor. Zudem soll die Vergütung der Hausärzte und der „sprechenden Medizin“ verbessert werden.

Stichwort Vergütung: Die Koalitionspartner planen eine Reform von EBM und GOÄ mit dem Ziel, ein Vergütungssystem zu etablieren, „das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“. Dabei konzedieren CDU/CSU und SPD, dass dieses Vorhaben nicht ad hoc vom Gesetzgeber zu beschließen ist.

Die Bundesregierung wird eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, „die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller (...) medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen“ Empfehlungen formuliert. Letztlich ist dieses Vorhaben ein Kompromiss zwischen der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung und dem Willen der CDU/CSU, am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten.

Unter der Überschrift „Gesundheitsberufe“ bekennt sich die Große Koalition zur Freiberuflichkeit der Heilberufe, zur freien Arzt- und Krankenhauswahl und zur Therapiefreiheit. Weiter heißt es dort: „Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen.“ Und schließlich: „Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit wollen wir das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüfen.“

Elektronische Patientenakte

Der Koalitionsvertrag formuliert eine digitale Agenda für das Gesundheitswesen: Die Telematik-Infrastruktur und die Telemedizin sollen weiter ausgebaut „und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode“ eingeführt werden.

Der Innovationsfonds wird über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt (jährliches Fördervolumen: 200 Mio. Euro). Erfolgreiche Versorgungsansätze sollen zügig in die Regelversorgung überführt werden.
Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs, Demenz oder psychische Störungen sollen gezielt bekämpft werden. Hier werden die Disease-Management-Programme eine zentrale Rolle spielen.

Die Politik möchte die Hospiz- und Palliativversorgung stärken. So sollen künftig die Kosten für die „Koordination von Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerken“ übernommen werden. Außerdem stellt der Koalitionsvertrag Verbesserungen bei der Versorgung von Palliativpatienten im Kindesalter sowie jenen in Altenpflegeeinrichtungen in Aussicht. Schließlich wird die Politik prüfen, ob Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) von den geltenden wettbewerbs- und vergaberechtlichen Vorschriften herausgenommen werden können. Dies könnte auch für SAPV-Teams in Nordrhein eine Erleichterung bedeuten.

Johannes Reimann

KOMMENTAR: Zwiespältige Ziele

Die Absicht der Großen Koalition, die Vertragsärzte und -psychotherapeuten per Gesetz zu längeren Arbeitszeiten zu zwingen, steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der Heilberufe. Die Bedürfnisse der jungen Generation, Beruf und Familie in eine akzeptable Balance zu bringen, sind sattsam bekannt. Schon jetzt beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit der Vertragsärzte 52 Wochenstunden. Will die Politik junge Ärztinnen und Ärzte ernsthaft für die Niederlassung gewinnen, wenn sie ihnen per Gesetz noch längere Arbeitszeiten abverlangt?

Der Zugang zur ambulanten Versorgung ist in Deutschland so gut und so niedrigschwellig wie in keinem anderen europäischen Land. Wenn es dennoch Wartezeiten und Engpässe gibt, dann nicht deshalb, weil Vertragsärzte und -psychotherapeuten zu wenig arbeiten, sondern weil es schlichtweg an Ressourcen mangelt – personell und finanziell. Ein Ende der Budgetierung wäre daher ein wichtiges Signal der Wertschätzung. Ganz nebenbei könnte die Politik damit auch die fehlgeleitete Diskussion um eine Angleichung der Gebührenordnungen EBM und GOÄ beenden. Denn das Problem ist nicht die Dualität beider Systeme, sondern die Unterfinanzierung der vertragsärztlichen Vergütung.