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Vertreterversammlung der KBV: „Weg mit der Budgetierung“

14.03.2018 KVNO aktuell

Zwei Tage vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur nächsten Auflage der Großen Koalition hielt sich der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch mit Kommentaren zum Koalitionsvertrag zurück. Im Zentrum der Forderungen stand das Ende der Budgetierung – und die künftige Neuausrichtung der Notfallversorgung inklusive einer Stärkung der bundesweiten Hotline 116 117.

Den Koalitionsvertrag der Großen Koalition wollte Dr. med. Andreas Gassen auf der Vertreterversammlung der KBV noch nicht im Detail kommentieren – mit einer Ausnahme: Es zeichne sich schon jetzt die Tendenz in der Gesundheitspolitik ab, komplexen Problemen einmal mehr vermeintlich einfache Lösungen überzustülpen. Damit bezog sich Gassen unter anderem auf die im Koalitionsvertrag enthaltene Ausweitung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden, die offenbar für mehr Termine sorgen solle.

„Das ist ein unzumutbarer Eingriff in die Arbeitszeitgestaltung und Praxisführung von uns Freiberuflern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV. Es sei lächerlich, bei zehn bis 20 Prozent der Leistungen, die der Budgetierung unterliegen, zu fordern, dass die Ärzte noch mehr Leistungen anbieten sollen, so Gassen.

Das Bild zeigt Delegierte bei der KBV-VV

Die Vertreter in der KBV-VV lehnten in einer Resolution Eingriffe der Gesundheitspolitik in die ärztliche und gemeinsame Selbstverwaltung einstimmig ab (Foto: Bodemer | KBV).

Zeche vollständig bezahlen

Mit der aktuellen Budgetierung enthalte man für die Versorgung notwendige Mittel vor, also: „Wenn ich im Restaurant esse, bezahle ich auch die komplette Zeche – nur im Gesundheitswesen ist das nicht so“, stellte der KBV-Chef fest. Der erste und wichtigste Schritt sei, die ärztlichen Grundleistungen aus der Quotierung herauszunehmen. „Auf 375 Milliarden Euro belaufen sich die jährlichen Ausgaben im Gesundheitssystem. 28 Milliarden Euro beträgt das aktuelle Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit nur 450 Millionen Euro pro Jahr könnten die Grundleistungen ausbudgetiert werden.“

Ein weiteres Handlungsfeld ist der Bereitschaftsdienst. Dazu äußerte sich Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Er plädierte für eigene Konzepte, die bundesweit gelten und operativ regional organisiert werden. „Die 116 117 kann nur groß gedacht werden“, sagte Hofmeister, der das Vorhaben skizzierte, unter dieser Nummer künftig mit kurzen Wartezeiten umfängliche telefonische Auskünfte zu erteilen– inklusive einer elektronisch gestützten Erst­einschätzung des Behandlungsbedarfs.

116 117 bekannter machen und ausbauen

Die VV stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag zur Reform des Bereitschaftsdienstes in Form einer integrativen Notfallversorgung zu, ebenso einer bundesweiten Kampagne zur stärkeren Bekanntmachung der 116 117.

Dr. Heiko Schmitz