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Vertreterversammlung der KV Nordrhein beschließt Einrichtung eines Strukturfonds

24.11.2017 Pressemitteilungen

Bei der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein am Freitag, 24. November, votierten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Strukturfonds in Nordrhein. „Damit erhalten wir eine wichtige neue Grundlage zur Finanzierung von Initiativen zur Sicherstellung der Versorgung in nordrheinischen Regionen, in denen schon heute Nachwuchs fehlt“, sagte Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

„Der besondere Charme des Strukturfonds besteht darin, dass die Hälfte der Mittel von den Kostenträgern kommt, über die Verwendung der Mittel aber allein wir entscheiden.“ Ergänzt wird der Fonds durch eine Sicherstellungsrichtlinie, die die Grundsätze der Mittelverwendung, Fördermaßnahmen, Antragsverfahren und die Festlegung von zu fördernden Gebieten regelt.

Scharf kritisierte Bergmann erneut die Prüfanträge der nordrheinischen Krankenkassen, die im Oktober knapp 1.300 Prüfanträge für das vierte Quartal 2016 gestellt haben, darunter ein großer Teil wegen der Verordnung von Materialien der modernen Wundversorgung über den Sprechstundenbedarf. „Wir wissen, dass bei der Abrechnung Formfehler passiert sind. Den Kassen ist aber durch die Abgabe der Wundversorgungsmaterialien keinerlei materieller Schaden entstanden – und das Verbandsmaterial war und ist für die Versorgung der Patienten nötig“, sagte Bergmann.

Die KV Nordrhein setzt auf die Einsicht der Krankenkassen in den zu diesem Thema anberaumten Verhandlungen. Einstimmig forderten die Delegierten die Krankenkassen auf, die Prüfanträge zur Verordnung von Wundauflagen zurückzuziehen. Die Sprechstundenbedarfsvereinbarung sei umgehend zu ändern.

Eine kritische Zwischenbilanz zog Bergmann zum Online-Rollout der Telematik-Infrastruktur. „Nach wie vor herrscht keine Marktsituation mit Wettbewerb bei den benötigten Komponenten. Und dass ausgerechnet das Versichertenstammdatenmanagement als erste Anwendung laufen soll, ist strategisch mehr als unglücklich – an sinnvollen medizinischen Anwendungen hätten wir dagegen großes Interesse“, so Bergmann.

Bedarfsplanung: Neue Hausärzte für das Ruhrgebiet

Ein weiteres Thema im Bericht des KVNO-Vorstandes waren die jüngsten Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur künftigen Bedarfsplanung in der Sonderregion Ruhrgebiet. Bergmann erläuterte, dass dadurch ab 2018 die Soll-Arztdichte der Hausärzte innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren an bundeseinheitliche Verhältnisse angepasst werden soll. „Im nordrheinischen Teil des Ruhrgebietes entstehen im ersten Schritt etwa 34 neue Hausarzt-Sitze, die voraussichtlich ab Mitte 2018 ausgeschrieben werden.

Insgesamt wird sich der Zuwachs auf etwa 215 neue hausärztliche und rund 50 psychotherapeutische Zulassungen belaufen, deren Verhältniszahl ebenfalls durch den G-BA angepasst wurde“, so Bergmann. Der KVNO-Chef betonte, dass Interessenten für die neu entstehenden Zulassungsmöglichkeiten noch die entsprechenden Beschlüsse des hiesigen Landesausschusses im Frühjahr 2018 abwarten müssten.

Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorsitzender der KV Nordrhein, widmete sich in seinem Berichtsteil den Disease-Management-Programmen (DMP). Bei den auf Bundesebene diskutierten Plänen, den DMP-Katalog auf weitere Erkrankungen auszuweiten, mahnte König zu Augenmaß: „Die Behandlung chronisch Kranker noch zielgerichteter zu strukturieren, ist sicher richtig. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Patienten und Behandler nicht den Überblick verlieren“, sagte König. Wichtig sei zudem, dass bei der Konzeption neuer DMP-Programme, zum Beispiel zur Behandlung von Rheuma, Osteoporose oder auch Depressionen, von Beginn an beteiligte Fachärzte einbezogen werden.

Resolution: Laborbereich reformieren

Weitere Entscheidungen der VV betrafen unter anderem  Laborleistungen und die Arbeit der Termin-Servicestelle. Die Delegierten beschlossen einen Antrag zur Laborreform auf Bundesebene, die zum 1. April 2018 ansteht. Die VV wünscht, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband weitere strukturelle Anpassungen im Laborbereich vornimmt – angestrebt wird unter anderem eine verbindliche, indikationsbezogene Stufendiagnostik bei der Laboranforderung, um diese innerärztlich steuern und die Zahl unnötiger Leistungen reduzieren zu können. „Wir brauchen Laborpfade und müssen Kolleginnen und Kollegen nachschulen. Auch über eine sinnvolle Ausbudgetierung diagnostischer Leistungen müssen wir nachdenken“, sagte König.

Ihre Missbilligung brachten die Mandatsträger gegenüber dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zum Ausdruck, den Orientierungspunktwert für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen für 2018 nur um 1,18 Prozent zu erhöhen. In der Resolution heißt es, dass „die Kostenträger feststellbar kein Interesse daran haben, in eine Verbesserung der ambulanten Versorgung der Patienten zu investieren“, zu deren Lasten die vorsätzlich fortgeschriebenen Unterfinanzierung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gehe.

Termin-Vermittlung nicht für probatorische Sitzungen

Mit großer Mehrheit verabschiedete die VV eine weitere Resolution gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamts vom 7. November, wonach die Termin-Servicestellen der KVen künftig auch Termine für probatorische Sitzungen zur Einleitung einer Richtlinien-Psychotherapie vermitteln müssen – dadurch „würde die Absicht des Gesetzgebers, zeitnahe Versorgungsangebote zu erweitern, konterkariert“, heißt es in der Resolution. Eine Klage der KBV gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamts werde geprüft.

Wie immer am Jahresende standen die Bilanz des Geschäftsjahres 2016 und der Haushalt für 2018 auf der Agenda. Die Delegierten genehmigten das Zahlenwerk für 2016 und entlasteten den Vorstand. Auch dem Entwurf für das kommende Haushaltsjahr stimmte die VV zu. Der Verwaltungskostensatz steigt 2018 für Mitglieder, die IT-gestützt abrechnen – das sind fast alle Mitglieder der KVNO – um 0,1 auf künftig 2,8 Prozent des Arztumsatzes.

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