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KBV-VV: Bürgerversicherung löst kein einziges Problem

08.12.2017 Pressemitteilungen

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl konnten sich Vorstand und Delegierte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht zu den gesundheitspolitischen Plänen einer neuen Bundesregierung positionieren, über deren Bildung immer noch verhandelt wird. Gleichwohl nahm KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen deutlich Stellung zu den Gedankenspielen über die mögliche Einführung einer Bürgerversicherung, die nach Medienberichten Bedingung der SPD für eine Große Koalition sein soll.

„Bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition war die Gesundheitspolitik kein großes Thema. Bei den Gesprächen über die ,Groko‘ ist plötzlich wieder die Bürgerversicherung die entscheidende Frage oder sogar Bedingung. Das verwundert, denn die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem in unserem System“, sagte Gassen. „Sie wäre ein Kahlschlag der bisherigen Versorgung – die Gerechtigkeitsdebatte streut nur Sand in die Augen der Versicherten. Tatsächlich drohen erhebliche Beitragssteigerungen.“

Das Problem seien auch nicht verschiedene Versicherungsarten, das Problem sei der „Dauerzwangsrabatt“ der Ärzte an die Krankenkassen. Eine Zwei-Klassen-Medizin bestehe nur bei den Ärzten. „Ein Euro angefordertes Honorar in der Privaten Krankenversicherung ist ein Euro auf dem Konto, ein Euro angefordertes Honorar in der GKV bedeutet ungefähr 80 bis 90 Cent, abhängig nach Region und Versorgungsbedarf.

Das heißt: Finger weg von einer einheitlichen Gebührenordnung.“ Gassen kritisierte, die Themen der öffentlichen Debatte seien „Pseudothemen eines politisch-medialen Durchlauferhitzers“. Die Klage über überfüllte Notfallambulanzen, die ungleiche Verteilung von Medizinern in Deutschland oder die angebliche Wartezeitenproblematik seien „absurde Pirouetten“ der Debatten über die Gesundheitsversorgung. „Viele dieser Probleme sind eher gefühlt als real“, aber man müsse auch diese Themen ernst nehmen, wie die Einführung der Termin-Servicestellen gezeigt habe.

Weg mit der Budgetierung

Gassen setzte den „Pseudothemen“ Forderungen zur Stärkung der ambulanten Versorgung entgegen – vor allem ein Ende der Budgetierung. „Die Budgetierung war schon immer falsch, und sie ist es erst recht unter den sich ändernden Bedingungen einer zunehmenden Ambulantisierung der Medizin.“ Ausgehend vom Leistungsbedarf des Jahres 2016 würde die Ausbudgetierung der fachärztlichen Grundleistungen rund 350 Millionen Euro kosten.

Das sind Peanuts im Vergleich zum Finanzpolster von 19 Milliarden Euro, auf dem die Krankenkassen derzeit ruhen“, betonte Gassen. Scharf kritisierte der KBV-Vorsitzende die von Krankenkassen angestoßene Diskussion um den Morbi-RSA: „Es geht bei der Debatte nicht um das Kodieren, sondern unerwünschte Effekte des Risikostrukturausgleichs. Das sollten die Kassen unter sich ausmachen und das KV-System dabei heraushalten.“ Der Ruf nach Kodierrichtlinien beruhe offenbar auf der Annahme, dass „Ärztinnen und Ärzte entweder zu beschränkt sind, richtig zu kodieren, oder es absichtlich nicht richtig tun. Beides ist eine Unverschämtheit.“

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Stephan Hofmeister nahm unter anderem zur Laborreform Stellung, die am 1. April 2018 wirksam wird – sie sei eigentlich nur ein „Reförmchen“, das die grundsätzlichen Probleme im Umgang mit labormedizinischen Leistungen nicht lösen könne. „Der Kompromiss ist nur der erste Schritt. 2018 folgt Runde zwei, bei der wir medizinisch-inhaltlich darüber nachdenken, was eine gute Laborversorgung qualitativ ausmacht“, sagte der KBV-Vize. Er nahm damit eine ähnliche Position ein wie die Vertreterversammlung der Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein in ihrer jüngsten Sitzung.  

Telematik-Infrastruktur: „Marktentwicklung abwarten“

KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel ging auf das Thema E-Health ein und erinnerte an die in dieser Woche vollzogene Zulassung des Praxisausweises für die Telematik-Infrastruktur. „Damit liegt das letzte Puzzleteil zur Teilnahme endlich vor.“ Nach wie vor empfehle die KBV allen Vertragsärzten, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Marktentwicklung abzuwarten. Mit Blick auf die Politik erwartet Kriedel ein „E-Health-Gesetz II, egal wie die neue Regierung aussieht.“ Wichtig seien vor allem der Wegfall sanktionsbewährter Fristen bei der Umsetzung von E-Health-Strategien und eine Anpassung des Fernbehandlungsverbots zugunsten der Telemedizin.

Geschlossen stimmte die KBV-VV wie am 24. November 2017 auch die Vertreterversammlung der KV Nordrhein einem Antrag zu, gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamtes vom 7. November 2017, künftig auch probatorische Sitzungen zur Einleitung einer zeitnah erforderlichen Richtlinien-Psychotherapie über die Termin-Servicestellen der KVen zu vermitteln. „Damit wird die Absicht des Gesetzgebers, zeitnahe Angebote bereitzustellen, konterkariert. Wir laufen Gefahr, mit der Vermittlung ein Versprechen abzugeben, das wir nicht einlösen können“, sagte die nordrheinische KBV-VV-Delegierte Dr. med. Gabriele Friedrich-Meyer.  

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