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Hermann Gröhe zu Gast bei der KV Nordrhein: „Ich bin ein Anhänger der Selbstverwaltung“

30.06.2017 Pressemitteilungen

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei einem gesundheitspolitischen Abend im Haus der Ärzteschaft ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung abgegeben: Auf Einladung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein sprach der Minister mit Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und KVNO-Chef Dr. med. Frank Bergmann über aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik – und ließ wenig Zweifel daran, dass er seine Arbeit gerne fortsetzen würde: „Ich betrachte die laufende Legislaturperiode sozusagen als erste Halbzeit“, sagte Gröhe, der mit Blick auf die Vielzahl gesetzgeberischer Initiativen in den vergangenen Jahren einräumte, der Selbstverwaltung viele Aufträge gegeben zu haben mit dem Ziel „praxisnaher Lösungen“ – diese müsse die Selbstverwaltung dann aber auch liefern. „Zu einem freien Beruf gehört eine starke Selbstverwaltung. Sie muss aber auch zeigen, dass sie handlungsfähig ist“, sagte Gröhe.

Vernetzung und Digitalisierung als zentrale Aufgaben

Abermals wendete er sich klar gegen eine „Zwangsverbindung“ aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, also eine „Bürgerversicherung“: „Diese Zwangsverbindung würde keine einziges Problem lösen, uns aber Jahrzehnte beschäftigen“, sagte Gröhe. Die wichtigsten aktuellen Themen seien die „Vernetzung“ im Gesundheitswesen und die Sicherung von Nachwuchskräften in Medizin und Pflege. „Ich freue mich über das klare Ja der Ärzteschaft zur Digitalisierung“, sagt Gröhe – das habe vor wenigen Jahren noch anders geklungen. Lob gab es vom Minister für die Pläne der KBV, den  Beruf des „Physician Assistant“ zu fördern – verbunden mit der Bitte: „Finden Sie noch einen schöneren Begriff für diesen Beruf.“        

Das Foto zeigt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei dem gesundheitspolitischen Abend im Haus der Ärzteschaft (Foto: Guido Schiefer Fotografie).

Digitalisierung: Fristen allein reichen nicht

Hausherr Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, stellte klar, dass die Ärzteschaft die Digitalisierung als Chance betrachte – umso ärgerlicher sei die „holprige Implementierung“ der Telematik-Infrastruktur. „Man kann in der Tat konstatieren, dass wir uns aus der Agonie der vergangenen Jahre ein wenig befreit haben. Wir lernen aber auch: Gesetzliche Fristen können die Digitalisierung nicht erzwingen, solange die konkreten technischen Voraussetzungen für den Online-Rollout der Telematik-Infrastruktur nicht gegeben sind.“

Bergmann betonte, die Akzeptanz der Digitalisierung nicht dadurch beschädigen zu wollen, „dass unsere Praxen mit unzuverlässiger Hardware ausgestattet und sie mit unzumutbaren Prozeduren bei deren Installation oder Betrieb konfrontiert würden. „Es ist schwer vermittelbar, dass unsere Praxissysteme einen ganzen Tag vom Netz genommen werden müssen, um die Anbindung an die Telematik-Infrastruktur herzustellen. Das bedeutet Stillstand ‒ und das ist für Praxen mit hoher Auslastung und deren Patienten eine mittlere Katastrophe“, so Bergmann.

Ärztemangel ist kein Verteilungsproblem

Bergmann räumte ein, dass die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ein Strukturproblem seien. Bisher gelingt es nur auf der Basis von begrenzten Modellprojekten, diese Trennung zu überwinden.“ Er ermutigte den Minister, das Thema integrative Versorgung auch in den nächsten Jahren intensiv zu bearbeiten – am besten und effektivsten natürlich in der Rolle des Bundesgesundheitsministers“.

Auch auf das Thema „Ärztemangel“ ging Bergmann ein: „Allen, die uns erklären wollen, wir hätten keinen Ärztemangel, sondern nur ein Verteilungsproblem, halte ich entgegen: Demografie und Fortschritt in der Medizin erhöhen den Versorgungsbedarf. Hohe Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern und schnelle Entlassungen erhöhen vor allem ambulant den Versorgungsbedarf.“ Da junge Ärzte nicht mit Zwang oder administrativ dazu bewegt werden könnten, sich in ländlichen Kreisen niederzulassen, begrüße er das Vorhaben der neuen Landesregierung in NRW, an jeder medizinischen Fakultät in NRW einen allgemeinmedizinischen Lehrstuhl zu etablieren „Auch eine Landarztquote könne er durchaus begrüßen, „wenn der faustische Pakt am Ende auch eingehalten wird.“

„Innovationsdiskussion“ vor der Wahl

Auch Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ging in seiner Rede kritische Themen offensiv an. KBV und KVen wollten mit Blick auf die Bundestagswahl eine „Innovationsdiskussion“ führen. „Wir haben diesen Prozess im vergangenen Jahr mit dem Positionspapier KBV 2020 angestoßen, das wir inzwischen auf ein Acht-Punkte-Programm verdichtet haben. Dieses Programm enthält das klare Bekenntnis von KBV und KVen zum Sicherstellungauftrag – mit der Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, den wir angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts erwarten.“

Zentrale Punkte und Forderungen seien, das Belegarztwesen zu fördern und auszubauen, den Bereitschaftsdienst an die geänderten Patientengewohnheiten anzupassen, die Delegation ärztlicher Leistungen voranzubringen, die Digitalisierung für eine bessere Versorgung zu nutzen, eine liberale Koordinierung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen und ein Ende der Budgetierung. „Es ist unzumutbar, dass wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten einer Budgetierung unterliegen, die im fachärztlichen Bereich bis zu 20 Prozent nicht honorierter Leistungen ausmacht. Wir fordern deshalb feste und angemessene Preise für unsere Leistungen.“