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Infektionsschutzgesetz geändert

30.08.2017 Praxisinfos

Das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ ist am 25. Juli 2017 in Kraft getreten. Dies hat unter anderem  Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Folge. Diese betreffen die Bereiche Meldewesen und Surveillance. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

1. Mitwirkung des Robert Koch-Instituts (RKI) am internationalen Gesundheitsschutz

2. Veröffentlichung von Kriterien und Verfahren zur Einstufung von Einrichtungen als Einrichtungen für ambulantes Operieren durch das RKI

3. Implementierung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) bis Ende 2020 durch das RKI

  • Verbesserung des Meldesystems
  • schnellere Informationsweitergabe an die zuständigen Behörden (Gesundheitsämter, zuständige Landesbehörden, RKI)
  • besserer Datenaustausch zwischen den Beteiligten
  • effektiveres Infektions- und Ausbruchsmanagement

4. Angabe von Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Patienten bei der Meldung

  • Beteiligte können schneller erreicht werden
  • Infektionsschutzmaßnahmen können frühzeitig eingeleitet werden

5. Erweiterung der Melde- und Benachrichtigungspflichten

  • HBV, HCV, HDV erweitert auf alle Nachweise auf akute und chronische Infektionen
  • Corynebakterien erweitert auf alle Toxinbildner
  • Yersinien erweitert auf alle Spezies
  • Norovirus erweitert auf alle Nachweise auf akute Infektionen
  • Scabies in Heimen und anderen Gemeinschaftsunterkünften nun meldepflichtig

6. Einhaltung der Meldepflicht durch den feststellenden Arzt erweitert auf den leitenden (wenn nicht vorhanden, den behandelnden) Arzt, unter anderem in Einrichtungen für ambulantes Operieren und Dialyse

7. Strafe bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben

  • Ordnungswidrigkeiten werden in der Regel mit Geldbußen zwischen 2.500 Euro und 25.000 Euro bestraft

8. Strafe bei vorsätzlicher Handlung mit Folge der Verbreitung von Krankheiten oder Krankheitserregern

  • Straftaten werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer (Geldbuße) Geldstrafe bestraft.

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