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Vertreterversammlung: Ein Strukturfonds für Nordrhein

30.11.2017 Honorar, KVNO aktuell

Bei der Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein am 24. November 2017 votierten die Delegierten für die Einrichtung eines Strukturfonds in Nordrhein, mit dem Aktivitäten zur Sicherstellung finanziert werden können. Deutliche Kritik gab es an den jüngsten Prüfanträgen der Krankenkassen und der geplanten Ausweitung der Aufgaben der Termin-Servicestelle.

Zufrieden reagierte der Vorstand auf die breite Zustimmung der Delegierten zum Strukturfonds, den es bereits in zehn Kassenärztlichen Vereinigungen gibt und der bisher von der VV abgelehnt worden war. „Damit erhalten wir eine wichtige Grundlage zur Finanzierung von Initiativen zur Sicherstellung der Versorgung in nordrheinischen Regionen, in denen schon heute Nachwuchs fehlt“, sagte Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann. „Der besondere Charme besteht in der gemeinsamen Finanzierung des Fonds: Wir als KV müssen nur eine Hälfte der Mittel bereitstellen, auch die Kostenträger sind zu 50 Prozent daran beteiligt.“ Ergänzt wird der Fonds durch eine Sicherstellungsrichtlinie, die die Grundsätze der Mittelverwendung, Fördermaßnahmen, Antragsverfahren und die Festlegung von zu fördernden Gebieten regelt.

Scharf kritisierte Bergmann erneut die Prüfanträge der nordrheinischen Krankenkassen, die im Oktober knapp 1300 Anträge für das vierte Quartal 2016 gestellt haben, darunter ein großer Teil wegen der Verordnung von Materialien der modernen Wundversorgung über den Sprechstundenbedarf (siehe Seite 17). „Wir wissen, dass bei der Abrechnung Formfehler passiert sind. Den Kassen ist aber durch die Abgabe der Wundversorgungsmaterialien kein materieller Schaden entstanden, das Verbandsmaterial war und ist für die Versorgung der Patienten nötig“, sagte Bergmann. Einstimmig forderten die Delegierten die Kassen auf, die Prüfanträge zurückzuziehen.

Kein Markt bei Telematik-Infrastruktur

Eine kritische Zwischenbilanz zog Bergmann zum Start der Telematik-Infrastruktur (TI): „Nach wie vor herrscht keine Marktsituation mit Wettbewerb bei den Komponenten. Und dass ausgerechnet das Versichertenstammdatenmanagement als erste Anwendung laufen soll, ist strategisch mehr als unglücklich– an sinnvollen medizinischen Anwendungen hätten wir dagegen großes Interesse“.

Ein weiteres Thema im Bericht des KVNO-Vorstandes waren die jüngsten Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur künftigen Bedarfsplanung in der Sonderregion: Ab 2018 soll die „Soll-Arztdichte“ der Hausärzte innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren an bundeseinheitliche Verhältnisse angepasst werden. „Im nordrheinischen Teil des Ruhrgebietes entstehen im ersten Schritt etwa 34 neue Hausarzt-Sitze, die voraussichtlich ab Mitte 2018 ausgeschrieben werden. Insgesamt wird sich der Zuwachs auf etwa 215 neue hausärztliche und rund 50 psychotherapeutische Zulassungen belaufen, deren Verhältniszahl ebenfalls durch den G-BA angepasst wurde“, so Bergmann. Der KVNO-Chef betonte, dass Interessenten die Beschlüsse des hiesigen Landesausschusses im Frühjahr abwarten müssten.

Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, widmete sich unter anderem den Disease-Management-Programmen (DMP). Bei den auf Bundesebene diskutierten Plänen, den DMP-Katalog auf weitere Erkrankungen auszuweiten, mahnte er zu Augenmaß: „Die Behandlung chronisch Kranker noch zielgerichteter zu strukturieren, ist richtig. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Patienten und Behandler nicht den Überblick verlieren.“ Wichtig sei zudem, dass bei der Konzeption neuer DMP, zum Beispiel zur Behandlung von Rheuma, Osteoporose oder auch Depressionen, beteiligte Fachärzte einbezogen werden.

Laborbereich reformieren

Weitere Entscheidungen der VV betrafen Laborleistungen und die Arbeit der Termin-Servicestelle. Die Delegierten beschlossen einen Antrag zur Laborreform auf Bundesebene, die zum 1. April 2018 ansteht. Die VV wünscht, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband weitere strukturelle Anpassungen im Laborbereich vornimmt. Angestrebt wird unter anderem eine verbindliche, indikationsbezogene Stufendiagnostik bei der Laboranforderung, um diese innerärztlich steuern und die Zahl unnötiger Leistungen reduzieren zu können. „Wir brauchen Laborpfade und müssen über eine sinnvolle Ausbudgetierung diagnostischer Leistungen nachdenken“, sagte König.

Das Bild zeigt die Mitglieder der VV bei einer Abstimmung.

Mit großer Mehrheit verabschiedete die VV eine Resolution gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamts vom 7. November 2017, wonach die Termin-Servicestellen der KVen künftig auch Termine für probatorische Sitzungen zur Einleitung einer Richtlinien-Psychotherapie vermitteln müssen.

Ebenfalls einstimmig kritisierten die Delegierten den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, den Orientierungspunktwert für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen 2018 nur um 1,18 Prozent zu erhöhen – die Kostenträger hätten offenbar kein Interesse daran, in eine Verbesserung der ambulanten Versorgung zu investieren.

Verwaltungskostensatz steigt auf 2,8 Prozent

Ausführlich ging der Vorstand in der VV auf die Erhöhung des Verwaltungskostensatzes ein. Dieser steigt 2018 für Mitglieder, die IT-gestützt abrechnen – und das sind inzwischen fast alle in der KVNO –, um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent des Arztumsatzes. (Wer seine Abrechnung auf Papier oder CD einreicht, zahlt wie bisher 3,5 Prozent.)

„Auch wenn die Anhebung minimal ist: Einen Anstieg verkündet niemand gern“, sagte KVNO-Vize Dr. med. Carsten König, der umfassend darstellte, warum die KVNO an diesem Schritt nicht mehr vorbeikommt. „Die Erhöhung hat nichts mit dem Geschehen in der Verwaltung zu tun“, betonte König. „Es gibt auch keinen Zusammenhang mit Umsatz oder Honorarverteilung. Fakt ist jedoch, dass die betriebliche Altersversorgung der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Haushalt immer stärker belastet. Wir haben bei den Rückstellungen ein Defizit von rund 98 Millionen Euro angehäuft, das in der Vergangenheit schon hätte reduziert werden müssen.“

Der Gesamthaushalt für 2018 sei sehr kostenbewusst geplant, – „der Haushalt ist in gutem Zustand“ – die Erhöhung der Verwaltungskosten sei zweckgebunden, aber unvermeidbar. Für die rund 1500 nordrheinischen Praxen, die bisher mit KV Connect und elektronischem Heilberufeausweis (eHBA) abgerechnet haben, steigt der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte, da diese Abrechnungsvariante bislang durch einen ermäßigten Verwaltungskostensatz von 2,5 Prozent gefördert wurde. „Dieser regionale Rabatt entfällt ab 2018, da es auf der Bundesebene eine finanzielle Förderung für den Einsatz des eHBA im Rahmen des Onlinerollouts der TI-Infrastruktur gibt“, so König.

Wie immer am Jahresende standen auch die Bilanz des Geschäftsjahres 2016 und der Haushalt für 2018 auf der Agenda. Die Delegierten entlasteten den Vorstand für 2016 und stimmten dem Entwurf für das kommende Haushaltsjahr zu – inklusive der Erhöhung des Verwaltungskostensatzes.

Dr. Heiko Schmitz

Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab (HVM)

Zum 1. Quartal 2018 hat die VV Anpassungen am HVM vorgenommen. Die Änderungen ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben, Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereingung (KBV) zur Honorarverteilung, redaktionellen Änderungen und einem Beschlusses des HVM-Ausschusses zur humangenetischen Vergütung. Die wichtigsten Punkte in Kurzform:

  • Für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) wurde die Unterschriftenregelung in der Sammelerklärung erweitert. Bei einer kurzfristigen Verhinderung darf im Einzelfall nun auch ein stellvertretender ärztlicher Leiter unterzeichnen.
  • Wenn der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für einen Planungsbereich eine Unterversorgung feststellt oder diese droht, wird die Fallzahlsystematik beim Berechnen des Regelleistungsvolumens (RLV) angepasst. Hausärzte, die dort tätig sind, werden von der Fallzahlzuwachsbegrenzung ausgenommen. Für Fachärzte würde die aktuelle Fallzahl zur Berechnung des RLV gelten.
  • Aufgrund eines Beschlusses des Bewertungsausschusses werden die Leistungen der nicht-ärztlichen Praxisassistenten (GOP 03060 bis 03065 EBM) ab 2018 in die Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) überführt. Hierfür wurde ein eigenes Kontingent im hausärztlichen Versorgungsbereich gebildet. Dadurch werden der MGV auch bisher noch nicht abgerufene Gelder für nichtärztliche Praxisassistenten (Näpa) zugeführt (etwa 3,4 Millionen Euro pro Quartal).
  • Auf Grundlage des VV-Beschlusses vom 24. November kann die KV einen Strukturfonds für die Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung bilden. Dafür werden 0,1 Prozent der MGV je Versorgungsbereich zur Verfügung gestellt. Die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen haben einen Betrag in gleicher Höhe zu entrichten.
  • Palliativmedizinische Leistungen der Abschnitte 3.2.5 und 4.2.5 EBM werden künftig als Einzelleistungen vergütet.
  • Einzelne humangenetische Leistungen, die noch mit dem Orientierungspunktwert vergütet werden, werden in das bestehende Kontingent „humangenetische Beratung“ überführt.
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