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Gemeinsamer Bundesausschuss entscheidet: Mehr Hausärzte für das Ruhrgebiet?

22.09.2017 KVNO aktuell

Für das Ruhrgebiet gelten bei der Bedarfsplanung seit vielen Jahren Sonderregelungen. Deren Zeit läuft in Kürze ab. Doch was kommt nun? Ein Kompromiss im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bei der Neuregelung der Bedarfsplanung für das Ruhrgebiet scheint möglich.

2012 hatte der Deutsche Bundestag mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz eine Reform der Bedarfsplanung angestoßen und der Gemeinsamen Selbstverwaltung gleich mehrere Aufträge erteilt. So sollte etwa die Bedarfsplanung kleinräumiger strukturiert werden und sich mehr als bisher am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren. Der G-BA handelte und beschloss mit Wirkung ab 2013 eine gründlich überarbeitete Bedarfsplanungs-Richtlinie.

27 Prozent weniger Hausärzte

Darin erkannte der Ausschuss Handlungsbedarf auch für das Ruhrgebiet. Dort gelten seit Einführung der Bedarfsplanung 1992 Sonderregelungen, die vor allem bei den Kommunen im Ruhrgebiet zunehmend auf Unverständnis stoßen. So gesteht die Bedarfsplanung dem Ruhrgebiet eine geringere Hausarztdichte zu als dem Rest der Republik: Zwischen Wesel und Hamm teilen sich 2.134 Einwohner einen Hausarzt, im übrigen Bundesgebiet sind es 1.671 Einwohner. Dies ergibt einen Unterschied von immerhin 27 Prozent.

Das Bild zeigt den Duisburger Innenhafen.

Das Ruhrgebiet, im Bild der Duisburger Innenhafen, ist mit rund 5,1 Millionen Einwohnern der größte Ballungsraum Deutschlands. Die Arztdichte ist laut IGES-Gutachten unterdurchschnittlich, der Versorgungsbedarf hoch.

Nicht nur die Hausärzte, auch die Fachärzte im Ruhrgebiet unterliegen einer besonderen Planung. Für sie gelten spezifische Verhältniszahlen (Anzahl Einwohner pro Arzt) – und zwar je Fachgruppe einheitlich in sämtlichen Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Überall sonst in Deutschland wird dagegen zwischen unterschiedlichen Regionstypen unterschieden, die der amtlichen Raumplanung entlehnt sind. Grob vereinfacht gilt außerhalb des Ruhrgebiets: Großstädten wird eine hohe Facharztdichte zugestanden, den „Speckgürteln“ im Schatten der Metropolen dagegen eine geringe. Für ländliche Räume gilt eine mittlere Facharztdichte. Diese Kreise gelten aus Sicht der Raumplaner als „Eigenversorger“, da sie nicht vom dichten Versorgungsangebot der Zentren profitieren.

Mitversorgende Fachärzte

Dreh- und Angelpunkt der fachärztlichen Bedarfsplanung ist also die „Mitversorgung“, die in der Regel von den Zentren für ihr Umland übernommen wird. Innerhalb des Ruhrgebiets – als bundesweit einzigartigem verdichtetem Siedlungsraum – wurde eine solche Mitversorgung zwischen den Regionen bisher verneint. Für Duisburg und den benachbarten Kreis Wesel etwa gelten für jede Facharztgruppe jeweils gleiche Verhältniszahlen.

Die Grafik zeigt, wie stark die Zahl der Sitze im Ruhrgebiet steigen würde, wenn die Sonderregelung komplett entfiele.
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Ohne Sonderregelung: Viel mehr Sitze im Ruhrgebiet

Der G-BA hatte nun die Frage zu beantworten, ob diese Sonderregelungen noch sachgerecht sind. Der Ausschuss hatte sich eine klare Zeitvorgabe gesetzt: Wird bis Ende 2017 keine Neuregelung gefunden, so entfällt die besondere Bedarfsplanung für das Ruhrgebiet ab 2018 ersatzlos. Seit 2014 beraten die „Bänke“ des G-BA in einer dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, in der auch die beiden betroffenen Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe vertreten sind.

Mehr Bedarf

Nachdem dort zunächst keine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, erteilte der G-BA dem Berliner IGES-Institut den Auftrag, die Versorgungssituation im Ruhrgebiet zu analysieren und Optionen für eine neue Ruhr-Bedarfsplanung zu entwickeln. Im Mai 2017 legte das IGES sein Gutachten vor: Das Ruhrgebiet weist demnach in nahezu allen Arztgruppen eine unterdurchschnittliche Arztdichte auf.

Dem steht ein überdurchschnittlicher Versorgungsbedarf dieser Region entgegen. Vor diesem Hintergrund überrascht das Ergebnis einer von IGES durchgeführten Versichertenbefragung im Ruhrgebiet sowie dem Rheinland und dem Großraum Frankfurt/Main: Danach fühlt sich die Bevölkerung im Ruhrgebiet keineswegs schlechter versorgt als die Menschen in den anderen Metropolregionen.

IGES beschreibt auch die Szenarien bei einem Wegfall der Ruhr-Sonderregelung. Per Stichtag 1. Januar 2018 würden im Ruhrgebiet 566 Hausarztsitze und 569 Facharztsitze neu ausgewiesen, darunter allein 293 Sitze der Psychotherapeuten.

Und: Die neuen fachärztlichen Sitze würden sich im Landesteil Nordrhein fast ausschließlich auf die Großstädte Duisburg und Essen konzentrieren, während Mülheim, Oberhausen und der Kreis Wesel leer ausgingen. Die neuen hausärztlichen Sitze würden sich dagegen auf die gesamte Fläche des Ruhrgebiets verteilen.

In diesen Szenarien droht ein Sogeffekt hin zu den Metropolen, da für die vielen neuen Sitze viel zu wenig Bewerber in Aussicht stehen. Angehende Hausärzte hätten also die Wahl zwischen attraktiven urbanen Quartieren und könnten weniger privilegierten Kommunen meiden.

Einigung in Sicht

Mittlerweile steht der G-BA kurz vor einer Entscheidung. Das ist positiv zu bewerten, denn sonst ist der Zeitplan für eine Anschlussregelung ab 2018 kaum mehr einzuhalten. Wie könnte ein Kompromisspaket aussehen? Mit Blick auf die Hausärzte erscheint es naheliegend, der Gutachterempfehlung zu folgen und die Hausarztdichte – zumindest langfristig – dem Niveau des Bundesgebietes anzugleichen.

Auch aus KVNO-Sicht gibt es keine überzeugende methodische und sachliche Begründung, das Ruhrgebiet auf Dauer schlechterzustellen. Umso nachdrücklicher setzen sich die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW beim G-BA für einen sehr langen Anpassungszeitraum ein.

Hingegen gibt es in der allgemeinen fachärztlichen Versorgung nach Auffassung der KV Nordrhein keinen unmittelbaren Handlungsdruck, sodass hier die geltenden Verhältniszahlen unverändert fortgelten könnten – zumal der G-BA einer grundsätzlichen Neuordnung der Bedarfsplanung für das gesamte Bundesgebiet kaum vorgreifen wollen wird.

Denn diese Neuordnung steht bereits ab 2018 auf der Agenda der Selbstverwaltung. Anders bei den Psychotherapeuten: Die aktuellen Verhältniszahlen werden nach allgemeiner Auffassung dem Versorgungsbedarf nicht gerecht. Die Psychotherapeutenkammer NRW hatte 2015 in einer eigenen Untersuchung überlange Wartezeiten im Ruhrgebiet konstatiert. Offen ist die Zahl der Sitze, die nach der neuen Planung für die Psychotherapeuten im Ruhrgebiet zusätzlich auszuweisen sind. Dem G-BA steht eine intensive Beratung bevor.

Johannes Reimann

Stimmen zur Bedarfsplanung im Ruhrgebiet

Das Foto zeigt Dr. med. Ralph-Detlef Köhn, Hausärztlich tätiger internist, Vorsitzender Kreisstelle Essen

Dr. med. Ralph-Detlef Köhn, Hausärztlich tätiger internist, Vorsitzender Kreisstelle Essen

"Ich bezweifle, dass in einem so gut erschlossenen Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet zusätzliche Ärzte die Versorgungs-Qualität spürbar und messbar verbessern. Ebenso wenig brauchen wir noch kleinräumigere Vorgaben für die Niederlassung. Mit diesen auch rechtlich fragwürdigen Regularien werden wir den ärztlichen Nachwuchs sicher nicht für die Niederlassung gewinnen.

Wenn Politik und Kassen eine bundeseinheitliche Anpassung der Arztzahlen fordern, dann darf es auch keine willkürlichen regionalen Unterschiede in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung geben. Letztlich gilt: Ein umzäunter Garten wird nicht schöner, wenn ich mehr Gärtner einstelle, und auch nicht, wenn ich mehr Gartengeräte zur Verfügung stelle."

Das Foto zeigt Dirk Ruiss, Leiter der Landesvertretung NRW des Verbandes der Ersatzkassen (vdek)

Dirk Ruiss, Leiter der Landesvertretung NRW des Verbandes der Ersatzkassen (vdek)

"Die von den Ersatzkassen vertretene Position stellt eine tragfähige, auf die Zukunft ausgerichtete Lösung für das Ruhrgebiet dar. Danach werden sich mehr Hausärztinnen und Hausärzte im Ruhrgebiet niederlassen können. Dies erfolgt sinnvollerweise in zeitlichen Schritten. Damit ist ein von allen Beteiligten befürchtetes „Ausbluten“ der ländlichen Regionen von Nordrhein-Westfalen und ein Sogeffekt zugunsten des Ballungsraumes Ruhrgebiet nicht zu erwarten.

Der vdek plädiert für eine maßvolle Anpassung der Zahl psychotherapeutischer Sitze. Wir verbinden dies mit der Erwartung, dass damit die Versorgung für die betroffenen Patientinnen und Patienten besser wird. Dies gilt besonders mit Blick auf die Wartezeitenproblematik."

Das Foto zeigt Barbara Lubisch, Beisitzerin im Vorstand der Psychotherapeutenkammer NRW und Mitglied in der Vertreterversammlung der KV Nordrhein

Barbara Lubisch, Beisitzerin im Vorstand der Psychotherapeutenkammer NRW und Mitglied in der Vertreterversammlung der KV Nordrhein

"Im Ruhrgebiet warten Menschen immer noch länger auf eine psychothera­peutische Behandlung als im Bundesgebiet. Das verwundert nicht: Im Ruhrgebiet sind für 100.000 Einwohner 11,4 Psychotherapeuten vorgesehen, in anderen großstädtischen Regionen sind es 32,5 Psychotherapeuten. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund – und es ist und bleibt schlimm für die Betroffenen.

Es ist notwendig, mindestens 300 neue Vollzeit-Zulassungen einzurichten, wenn die psychotherapeutische Versorgung im Ruhrgebiet wenigstens das Niveau des übrigen Bundesgebietes erreichen soll."

Das Foto zeigt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

"Eine geringere Hausarztdichte im Ruhrgebiet im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist mit Blick auf den Versorgungsbedarf nicht zu begründen. Wenn sich der G-BA nun für eine höhere Hausarztdichte aussprechen sollte, muss er dafür aber einen ausreichenden Anpassungszeitraum einräumen. Wird die Bedarfsplanung massiv verändert, bedeutet dies einen weitreichenden Eingriff in die Versorgungsstruktur einer so großen und bedeutsamen Region. Sollten die Zahlen an das Niveau im Bundesgebiet angeglichen werden, sind zehn Jahre Zeit für die Anpassung das absolute Minimum.

Dies ist besonders mit Blick auf die benachbarten Regionen nötig. Denn wenn nach­rückende Hausärztinnen und Hausärzte sich verstärkt in den attraktiven urbanen Räumen des Ruhrgebiets niederlassen, dann wird sich die Situation in der Peripherie weiter verschärfen."