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Gesundheitspolitik der Parteien zur Bundestagswahl: Programme auf dem Prüfstand

01.09.2017 KVNO aktuell

Erstmals seit den 1950er Jahren könnten wieder sechs Parteien im Deutschen Bundestag vertreten sein. KVNO aktuell präsentiert die Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik, die nach den Prognosen der Wahlforscher den Einzug schaffen.

CDU/CSU

Gesetzliche Krankenversicherung: Die CDU/CSU hält an der Dualität von privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung fest. Die Einführung einer „Bürgerversicherung“ lehnen die Parteien ab.

Ambulante Versorgung: CDU und CSU wollen auch im ländlichen Raum eine gute ärztliche Versorgung garantieren. Zudem streben sie eine bessere Verzahnung der Sektoren sowie zwischen den verschiedenen (Fach-)Arzt- und Berufsgruppen an. Die Hospiz- und Palliativversorgung soll weiterentwickelt werden.

Gesundheitswesen allgemein | Die CDU/CSU will

  • ein nationales Gesundheitsportal mit qualitativ gesicherten Patienteninformationen einrichten und für mehr Qualitätstransparenz sorgen.
  • den Masterplan „Medizinstudium 2020“ rasch umsetzen. Dabei stehen die Stärkung der Allgemeinmedizin an den Universitäten und die Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Studienplatzvergabe neben der Abiturnote im Fokus.
  • die medizinische Forschung stärken – speziell die Entwicklung neuer Antibiotika.

SPD

Gesetzliche Krankenversicherung: Zentrales Anliegen der SPD ist die Einführung einer „paritätisch finanzierten Bürgerversicherung“. In diese werden automatisch alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sowie alle Beamten aufgenommen. Alle übrigen bisher Privatversicherten können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Ambulante Versorgung: Die Sozialdemokraten wollen eine einheitliche ärztliche Honorarordnung einführen. Dies bedeutet die Abschaffung der GO-Ä. Zudem plant die SPD die Einführung einer „integrierten Bedarfsplanung“ für die gesamte medizinische Versorgung einschließlich der Pflege. Die Hausärzte sind für die SPD „erste Anlaufstelle im Krankheitsfall“. Darum soll es künftig mehr Allgemeinmediziner geben.

Gesundheitswesen allgemein | Die SPD will

  • die Telemedizin zur Verbesserung der Versorgung nutzen und mit der Telematik-Infrastruktur eine Plattform für ein „zeitgemäßes Zusammenwirken der Sektoren“ schaffen.
  • die Patientenrechte weiter stärken, etwa durch einen „Patientenentschädigungsfonds“ als Stiftung des Bundes.
  • mit der Einführung des Programms „Gesunde Stadt“ auf kommunaler Ebene Präventionsmaßnahmen bündeln.

Bündnis 90/Die Grünen

Gesetzliche Krankenversicherung: Auch die Grünen wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung in einer „Bürgerversicherung“ zusammenführen. Deren Beiträge sollen wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, das bedeutet das Ende des jetzigen Zusatzbeitrags. Darüber hinaus wären nach dem Willen der Grünen auch Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte beitragspflichtig.

Ambulante Versorgung: Auch im Programm der Grünen geht die „Bürgerversicherung“ einher mit einer einheitlichen Gebührenordnung. In ländlichen Räumen sollen die Kommunen und Regionen zudem mehr Einfluss auf die Gesundheitsversorgung und -planung erhalten. Zudem wollen die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Psychotherapeutenausbildung reformieren – unter anderem mit dem Ziel, eine „angemessene Ausbildungsvergütung zu ermöglichen“.

Gesundheitswesen allgemein | Die Grünen wollen

  • die Gesundheitsförderung stärken.
  • dafür sorgen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei Prävention, Behandlung und in der Forschung eine stärkere Beachtung finden.
  • die Patientenverbände und die Selbsthilfe sowie die unabhängige Patientenberatung stärken.

Die Linke

Gesetzliche Krankenversicherung: Die Linke will eine paritätisch finanzierte „solidarische Gesundheitsversicherung“ einführen, in der alle derzeit Privatversicherten eingeschlossen sind. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze ersatzlos entfallen. Wettbewerbliche Elemente in der GKV wie „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge“ sollen abgeschafft werden.

Ambulante Versorgung: Die Linke will Arztsitze gleichmäßiger verteilen und „Überversorgung abbauen“. „Polikliniken sollen mittelfristig zu einem Rückgrat der ambulanten Versorgung werden.“ Auf der Grundlage einer besseren finanziellen Ausstattung und eigener Planungskompetenzen sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, selbst lokale Versorgungszentren zu planen. Darüber hinaus fordert die LINKE eine „konsequente Barrierefreiheit“ für Arztpraxen, Untersuchungstechniken und die Patientenkommunikation. Für die Weiterbildung zur „kassenpsychotherapeutischen Versorgung soll eine angemessene Vergütung“ bezahlt werden.

Gesundheitswesen allgemein | Die LINKE will

  • Patientenvertreter in den Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung mit Stimmrecht versehen.
  • „die Marketingaktivitäten der Pharmakonzerne begrenzen“ und
  • „Patente für Arzneimittel und Heilverfahren abschaffen“.

FDP

Gesetzliche Krankenversicherung: Die Liberalen wollen eine einkommensunabhängige Wahlmöglichkeit zwischen GKV und PKV etablieren. Bei einem Versicherungswechsel innerhalb der PKV will die FDP für eine verbesserte Portabilität der Altersrückstellungen sorgen. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Autonomie beim Leistungsangebot und in der Tarifgestaltung erhalten.

Ambulante Versorgung: Mehr Spielraum fordert die FDP für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: In Verträgen der Integrierten Versorgung und solchen, die allein die ambulante Versorgung betreffen, soll der Nachweis der Wirtschaftlichkeit entfallen, „wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird“. Die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis sollen „wieder an Attraktivität gewinnen“. Die FDP will die Budgetierung abschaffen. Neue Behandlungsmethoden sollen schneller als bisher auch in den ambulanten Sektor Eingang finden.

Gesundheitswesen allgemein | Die FDP will

  • Patienten durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigen.
  • die Palliativversorgung erweitern.
  • die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wieder abschaffen.

AfD

Gesetzliche Krankenversicherung: Die AfD plant eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber und damit ebenfalls die Abschaffung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags.

Ambulante Versorgung: Ambulante Versorgung: Nach den Plänen der AfD soll es für Ärzte attraktiver werden, „sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen“. Hierzu sollen Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer entsprechende Anreize schaffen. An den Krankenhäusern sollen „Portal-Praxen aus dem niedergelassenen Bereich“ eingerichtet werden.

Gesundheitswesen allgemein | Die AfD will

  • will durch ein „Hausarztsystem ambulante Behandlungen besser koordinieren und Doppeluntersuchungen vermeiden“.
  • fordert, dass „Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet“ sind oder „über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen“.
  • sieht „alternative Behandlungsmethoden in bestimmten Bereichen als eine Ergänzung der akutmedizinischen Behandlungsmethoden“.