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Standpunkt: Viele Gesetze, schwache Performance

01.09.2017 KVNO aktuell

Seit Ende 2013 regiert die Große Koalition, denn die bisherige schwarz-gelbe Koalition ließ sich nicht fortführen, da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten war. Das Gesundheitsministerium übernahm Hermann Gröhe (CDU) von Daniel Bahr (FDP). Was hat sich in den vergangenen knapp vier Jahren getan? Helmut Laschet, stellvertretender Chefredakteur der Ärzte Zeitung, wirft einen kritischen Blick zurück.

Mangelnden Fleiß kann man den Gesundheitspolitikern der großen Koalition in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode nicht nachsagen. Gemessen an der Zahl der Gesetze ist wohl ein Rekord aufgestellt worden und auch die Ziele waren durchaus ambitioniert: Sicherstellung der (haus-)ärztlichen Versorgung auf dem Land, ein 1,2 Milliarden Euro schwerer Innovationsfonds, eine Digitalisierungsoffensive mit dem E-Health-Gesetz, eine Reform des Medizinstudiums, eine vollständige Neudefinition des Pflegebegriffs mit erheblichen Leistungserweiterungen und schließlich auf internationalem Parkett Initiativen gegen Antibiotikaresistenzen und zur Seuchenbekämpfung. Und diese Auflistung ist keineswegs vollständig.

Doch was davon ist in der Versorgungswirklichkeit angekommen? Gesundheitsgesetze erweisen sich – anders etwa als die Steuergesetzgebung, die unmittelbar durch die Finanzämter anzuwendendes Recht ist – als tückisch: Der Gesetzgeber ist von wenigen Ausnahmen abgesehen auf die Mitwirkung und Performance der Selbstverwaltung angewiesen.

Wenige Projekte im Plan

Nur wenige Projekte liegen im Plan: Das sind die Termin-Servicestellen zur Vermittlung von Facharzt- und neuerdings auch Psychotherapeuten-Terminen, die pünktlich zu arbeiten begonnen haben, deren Nützlichkeit und Notwendigkeit entgegen den Bedenken aus der Ärzteschaft vom Gesetzgeber überschätzt worden ist. Das ist zweitens der beim Bundesausschuss eingerichtete Innovationsfonds, der über einen Zeitraum von vier Jahren einen Milliardenbetrag in neuartige Versorgungskonzepte und deren Evaluation investieren kann. Das könnte eine Initialzündung für die Entwicklung neuer Leistungsstrukturen sein.

Das Foto zeigt Helmut Laschet, stellvertretender Chefredakteur der Ärzte Zeitung.

Helmut Laschet ist stellvertretender Chefredakteur der Ärzte Zeitung.

Die Wirksamkeit anderer wichtiger Teile des Versorgungsstärkungsgesetzes lassen sich derzeit nicht beurteilen. Das gilt etwa für die zukünftige Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Der Gesetzgeber hat hier eindeutig zu kurz gegriffen. Die Aufstockung der Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung von 5.000 auf 7.500 Stellen ist nicht ausreichend, um den vom Sachverständigenrat geschätzten Ersatzbedarf von 3.000 Ärzten für Allgemeinmedizin pro Jahr zu decken. Ferner hat es der Gesetzgeber unterlassen vorzugeben, dass mit den 7.500 Stellen Vollzeitäquivalente gemeint sein sollten. Die bislang gängige Praxis war, zwar näherungsweise 5.000 Stellen zu fördern – nach vorliegenden Evaluationsberichten entsprach dies aber weniger als 2.500 Vollzeitäquivalenten.

Auf einem anderen Blatt steht, ob sich überhaupt genügend frisch approbierte Ärzte für eine Zukunft in der hausärztlichen Versorgung entscheiden. Dies ist nicht zuletzt abhängig von der Attraktivität und Sicherheit des Hausarztberufs. Verbalbekundungen und Signale des Gesetzgebers als auch der Krankenkassen bleiben widersprüchlich und verunsichern. So ist das Regressrisiko, das vielfach nur als theoretisch bezeichnet wird, aus der Perspektive von Ärzten durchaus eine reale Bedrohung. Und neuerdings durch das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zu den Eigenschaften des Erstattungsbetrag für nutzenbewertete Arzneimittel potenziell verschärft worden. Am Ende ist es ein inkonsequenter Gesetzgeber, der den Ärzten signalisiert: Du hast immer ein Restrisiko! Zu der Entscheidung, die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit innovativer Arzneimittel eindeutig und abschließend den Arzneimittelherstellern und den Krankenkassen zuzuordnen, hat sich die Große Koalition nicht durchringen können. Die Folge sind Ausweichreaktionen der Ärzte. Das stärkt die Versorgung nicht!

Ein besonders düsteres Kapitel ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das E-Health-Gesetz mit seinen zahlreichen Vorgaben und Fristen sollte den Durchbruch bringen für eine zeitige Einführung eines elektronischen Medikationsplans, Notfalldatensatzes, Arztbriefs und Patientenakte. Trotz angedrohter Sanktionen liegt kein einziges Projekt im Zeitplan. Die Einführung moderner Informationstechnologie in der Medizin scheint genauso verhext wie die Dauerbaustelle BER.

Spätestens an dieser Stelle muss sich der Gesetzgeber zum Start in die nächste Legislaturperiode eine Grundsatzfrage stellen: Ist es weiterhin hinnehmbar, dass ausführende Institutionen wie die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Gesetzesaufträge entweder nicht oder mit ständiger Verzögerung abarbeiten? Denn am Ende begründen Gesetze Leistungsansprüche aller Bürger – und der Gesetzgeber verliert an Glaubwürdigkeit, wenn diese Leistungsansprüche nicht erfüllbar sind und ins Leere laufen.