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KBV-VV und Ärztetag: Klare Kante vor der Wahl

23.06.2017 KVNO aktuell, Praxisinfos

In einem „Acht-Punkte-Plan“ hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in Freiburg ihre Vorstellungen von einem „Strukturwandel“ im Gesundheitssystem formuliert. Ein wichtiger Punkt ist der Erhalt des „dualen Finanzierungssystems“. Der Absage von KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen an eine Bürgerversicherung schloss sich Bundesärztekammerpräsident Dr. med. Frank Ulrich Montgomery bei der Eröffnung des Ärztetags vehement an.

Einen Tag vor Beginn des 120. Ärztetags in Freiburg demonstrierte die KBV-Spitze um Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen, Vize Dr. Stephan Hofmeister und Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel Einigkeit und Angriffslust. „Wir sind auf Kurs“, sagte KBV-Chef Gassen.

Zu diesem Kurs gehört ein Acht-Punkte-Plan zur Gestaltung des „Strukturwandels“ im Gesundheitssystem, den Gassen als „Kondensat“ des bereits bestehenden Konzepts „KBV 2020“ bezeichnete. Einstimmig stimmten die Delegierten für den Plan, der als Basis für Forderungen und Vorschläge gegenüber der Politik und anderer Akteure des Gesundheitswesens dienen soll. „Die Politik ist gut beraten, auf uns zu hören“, so Gassen, denn: „Wir können Versorgung.“

„Ja“ zur Dualität

Zu den Bereichen, in denen die KBV Reformbedarf sieht, gehören die Bedarfsplanung, der Not- und Bereitschaftsdienst, die Digitalisierung, die Koordination der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und -sektoren. „Unser Gesundheitswesen ist deshalb so exzellent, weil es von einem starken ambulanten und einem starken stationären Sektor getragen wird. Fakt ist aber auch, dass beide Bereiche mehr miteinander verzahnt werden müssen“, sagte Gassen.

Ein „Ja zur Dualität“ forderte er auch in Bezug auf die Finanzierung des Gesundheitswesens: „Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre Gift für die Versorgung.“ Der niedrigschwellige Zugang zur Gesundheitsversorgung – flächendeckend, wohnortnah und mit freier Arztwahl – trage zum politischen Frieden im Land bei.

Der für das Thema „Sicherstellung“ verantwortliche KBV-Vize Stephan Hofmeister hielt ein Plädoyer für den Notdienst: „Es handelt sich um eine Kernaufgabe des Sicherstellungsauftrags. Unsere Patienten müssen ihn als ein gutes Angebot wahrnehmen.

Das könnte zum Beispiel heißen, dass wir den Bereitschaftsdienst rund um die Uhr anbieten.“ Klar sei, dass sich das Angebot auf veränderte Erwartungen einstellen müsse: „Unsere Patienten leben in einer Zeit, für die ein zentrales Sinnbild gilt: die permanente Verfügbarkeit“, führte er aus. „Die Erwartungshaltungen ändern sich und damit auch die Erwartungen an eine medizinische Versorgung.“

„Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin“

Thematisch betrachtet gab es viele Überschneidungen zwischen der KBV-Vertreterversammlung und der Eröffnung des 120. Ärztetags, die am Folgetag stattfand – besonders beim Stichwort „Bürgerversicherung“. Prof. Frank Ulrich Montgomery eröffnete sein Plädoyer gegen „den kompletten Umbau unserer Krankenversicherung von einem funktionierenden System hin zu einer Einheitsversicherung“ mit der rhetorisch gemeinten Frage nach dem kolportierten „Gerechtigkeitsdefizit“ in der Gesundheitsversorgung.

„Montgomerys „Nein“ bezog sich auf die vermeintlich ungleiche Terminvergabe für gesetzlich und privat Versicherte, die zu Termin-Servicestellen geführt habe, die „erwartungsgemäß nicht angenommen wurden“. Auf eine „geräuschlose“ Flüchtlingsversorgung ohne Einschnitte für die deutsche Bevölkerung.

Und darauf, dass es „keine Qualitätsunterschiede in der medizinischen Behandlung abhängig vom Versichertenstatus“ gebe – bestenfalls „Komfortunterschiede“, die in der „unzureichenden Honorierung des gesetzlichen Systems“ begründet lägen.

Montgomery warnte davor, „Gleichheit auf niedrigem Niveau“ mit Gerechtigkeit zu verwechseln. Die Bürgerversicherung sei ungerechter, schaffe einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und Versicherungen – oder erfordere Leistungsverbote. „Ich bleibe dabei: Die Bürgerversicherung ist der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin.“

Die Ausführungen des Bundesärztekammer-Präsidenten waren eine Steilvorlage für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die Zwangsvereinigung von privater und gesetzlicher Versicherung würde keine einziges Problem lösen, uns aber Jahrzehnte beschäftigen.“ Gröhe betonte die Stärken des dualen Systems, das Leistungsfähigkeit und Solidarität verbinde: „Wir brauchen keine Neidparolen zur Gesundheitsversorgung im Wahlkampf.“

Das Bild zeigt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Hermann Gröhe bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages am 23. Mai in Freiburg. Der Bundesgesundheitsminister sprach sich nochmals klar gegen die Bürgerversicherung aus.

Auch darüber hinaus demonstrierten Montgomery und Gröhe Einigkeit, etwa bei der Kritik an der Ökonomisierung der Versorgung durch falsch verstandenen Wettbewerb – einen Wettbewerb, „der fast ausschließlich auf den Preis bezogen ist. In den Kliniken hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einen höheren Stellenwert bekommen als die medizinische.

Ärzte werden auf Konzernziele verpflichtet. Es besteht die Gefahr, dass die medizinische Indikation aus wirtschaftlichen Gründen optimiert wird“, sagte Montgomery. Eine möglichst wirtschaftliche Verwendung der nur begrenzt verfügbaren Mittel sei ökonomisches und berufsethisches Gebot. „Was aber für Betriebswirte effizient ist, muss es für Patienten noch lange nicht sein.“

Um die Probleme der Niedergelassenen ging es in den Reden an zwei Stellen – zum einen beim „Masterplan Medizinstudium 2020“, den Gröhe zügig umsetzen will, inklusive einer Stärkung der Allgemeinmedizin. Und bei der ambulanten Weiterbildung, die, so Montgomery, „vom ersten Tag an Berufsausübung sei und für die daher die gleichen tariflichen  Konditionen gelten müssten wie in Krankenhäusern. „Die Finanzierung der ambulanten ärztlichen Weiterbildung muss gesetzlich als Vergütung ärztlicher Leistungen geregelt werden.“

Die persönliche Frage Montgomerys, ob er Gröhe – je nach Wahlergebnis bei der Bundestagswahl – beim nächsten Ärztetag wieder begrüßen dürfe, beantwortete der Gesundheitsminister mit Verweis auf seinen Respekt vor dem Wählervotum – und Optimismus: „Gerne sage ich auf Wiedersehen in Erfurt.“

Dr. Heiko Schmitz