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Antikorruptionsgesetz hemmt Kooperationen: So erkennen Sie Korruptionsfallen

23.06.2017 KVNO aktuell, Praxisinfos

Viel Neues enthält es eigentlich nicht – und dennoch wirkt es spürbar: Das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hat für die niedergelassenen Ärzte Regelungen aus dem Standes- in das Strafrecht gepackt. Seit Juni 2016 ist es in Kraft. Und seitdem sind viele Ärzte unsicher, welche Formen der Zusammenarbeit erlaubt sind.

Darf ich als Arzt für eine Beratungsleistung im Krankenhaus noch ein Honorar erhalten? Oder die Übernahme von Reisekosten zu einer Fortbildung von einem Pharmaunternehmen annehmen? Diese Fragen sind mit dem Antikorruptionsgesetz stärker ins Bewusstsein gerückt – aber anscheinend bei vielen offen geblieben.

Eine regelrechte „Schockstarre“ hat Dr. Holger Diener, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) beobachtet. Die Verunsicherung betreffe vor allem Verträge mit Herstellern sowie die Teilnahme an Anwendungsbeobachtungen und Fortbildungsveranstaltungen, sagte der Jurist auf dem Gesundheitskongress des Westens im März in Köln.

Keine iPads „für die Dokumentation“

Bei den wissenschaftlichen Fortbildungen ist nach der Berufsordnung die Übernahme von „angemessenen Reisekosten“ zulässig. Das kann im Einzelfall durchaus variieren – die Übernachtung in „Luxusherbergen“ ist allerdings ausgeschlossen. Bei der Honorierung im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen kommt es darauf an, dass die Ergebnisse nachvollziehbar sind und die Vergütung für den Teilnahmeaufwand „angemessen“ ist. Hochwertige Elektronikartikel wie iPads „für die Dokumentation“ sollten Praxen nicht annehmen.

Das Bild zeigt einen Mann, der einen Umschlag ablehnt.

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ahndet seit Juni 2016 auch das Strafgesetz. Ärzte und Psychotherapeuten sollten deswegen bei Kooperationen noch stärker auf „saubere“ Vereinbarungen achten.

Wichtig ist: Kooperationen stellt das Antikorruptionsgesetz keineswegs unter Generalverdacht. Eine enge Kooperation von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern, Physiotherapeuten oder Apothekern ist gewünscht. In vielen Fällen ist sie für den Behandlungserfolg sogar unerlässlich.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Broschüre erstellt, die anhand vieler Beispiele zeigt, welche Kooperationen in der Praxis zulässig sind – und welche nicht. Als unzulässig stuft die KBV hierin zum Beispiel ein Honorar für die Teilnahme an einer Fortbildung ein, die sich ausschließlich mit der Anwendung eines bestimmten Arzneimittels befasst. Auch die Reisekostenübernahmen für Begleitpersonen oder das Rahmenprogramm verstoße gegen das Gesetz.

Es ist ein weites Feld, das nur wenige gut überblicken. Weil das Antikorruptionsgesetz noch recht jung ist, fehlt es an Erfahrungswerten und Rechtsprechung. Das Gesetz wirkt derzeit wie Nebel, der Autofahrer abschreckt, sich auf die Straße zu begeben. Und teilweise kehren die, die schon unterwegs sind, jetzt wieder um.

„Meiner Erfahrung nach werden viele Kooperationen aus Sorge vor Konsequenzen aufgrund des Gesetzes aufgekündigt“, sagte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorsitzender von Health Care Rheinland, auf dem Gesundheitskongress des Westens. „Das ist das Gegenteil dessen, was in der sektorenübergreifenden Versorgung gewollt ist.“

Transparenz zählt

Nach Ansicht von Prof. Dr. Hendrik Schneider sind Kooperationen mit gutem Gewissen machbar – wenn die Partner einige wichtige Punkte regeln. Dazu gehört vor allem eine angemessene und nachvollziehbare Vergütung. Bei den Vereinbarungen sollte sich die Vergütung an bestehenden Vergütungsmodellen orientieren, zum Beispiel DRG-Kalkulationen oder der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Der Leiter des Lehrstuhls für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht an der Universität Leipzig warnte besonders davor, Abschlagszahlungen aus Altverträgen weiterlaufen zu lassen. „Kliniken und niedergelassene Ärzte, die sich zum Beispiel mit einem Kooperationsvertrag als Zuweiser an eine Klinik binden, sollten diese Verträge prüfen.“ Denn wenn die Vereinbarung gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoße, würden beide Seiten belangt: Arzt und Klinik, „Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber“.

Honorar nur für Leistung

Unzulässig sei auch die ausschließliche Honorierung einer Einweisung. Zulässig ist nach Darstellung in der Broschüre „Richtig kooperieren“ der KBV zum Beispiel, dass ein Vertragsarzt Patienten in ein Krankenhaus einweist und dann konsiliarische Tätigkeiten auf Rechnung durchführt – zumindest solange die Leistung und das Entgelt „im äquivalenten Verhältnis stehen“.

Schneider zweifelt daran, dass das Antikorruptionsgesetz massenhaft Verfahren generiere. Er glaubt nicht, dass sich hier junge Staatsanwälte profilieren wollten: „Wenn Ermittlungsverfahren gegen die Wand laufen, kann das der Sargnagel für die Karriere eines Staatsanwalts sein.“

Ärzte und Psychotherapeuten sollten sich bei Kooperationen aller Art an vier Grundregeln halten. Diese Regeln hat der Bundesverband Medizintechnologie bereits 1997 veröffentlicht, sie gelten aber immer noch – und sind nach dem Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes aktueller denn je. Die
KBV hat die Regeln dann auch in ihrer Kooperations-Broschüre adaptiert.

Frank Naundorf

Die drei Korruptionsparagrafen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs Vorteile für bestimmte Handlungen annimmt, sich also bestechen lässt, macht sich strafbar. Das gilt auch für denjenigen, der Angehörigen eines Heilberufs Vorteile gewährt, also jemanden besticht.

Bestechlichkeit und Bestechung waren Ärzten natürlich auch schon vorher untersagt. Nur wurden diese auf Basis des Sozial- und des Berufsrechts geahndet. Seit Juni 2016 kommen diese drei Paragrafen des Strafrechts dazu:

§ 299a: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
§ 299b: Bestechung im Gesundheitswesen
§ 300: Besonders schwere Fälle der
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen