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Heil- und Hilfsmittel: Neuregelungen in Kraft

16.05.2017 KVNO aktuell

Am 11. April ist das Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) in Kraft getreten. Für die Vertragsärzte sind vor allem folgende Punkte von Bedeutung:

  • Das "Blankorezept" kommt. Zunächst müssen sich Krankenkassen und Heilmittelerbringer in NRW auf die Rahmenbedingungen für die Modellvorhaben einigen. Sind diese klar, bestimmen unter anderem Physiotherapeuten auf Grundlage einer vertragsärztlich gestellten Diagnose beziehungsweise Indikation selbstständig die Auswahl, die Dauer und die Frequenz der Therapie. Wichtig: Die im Rahmen der Modellvorhaben abgerechneten Heilmittelleistungen sind nicht Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag, Produkte zur "modernen" Wundbehandlung von klassischen Verbandmitteln abzugrenzen und ihre Erstattungsfähigkeit festzustellen. Herkömmliche Verbandmittel bleiben unverändert erstattungsfähig. Die Regelungen treten frühestens 2018 in Kraft.
  • Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln müssen die Krankenkassen künftig mehr auf die Qualität der Produkte achten und ihren Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten einräumen. Die verordnenden Ärzte und die Krankenkassen sollen die Patienten künftig besser zu den geeigneten Hilfsmitteln beraten.
DasBild zeigt einen Patienten bei der Augenuntersuchung

Bei schwerwiegenden Sehbeeinträchtigungen erstatten die Krankenkassen künftig wieder die Kosten für Brillengläser.

Auf den letzten Metern sind weitere, für die ambulante Versorgung relevante Änderungen in das Gesetzesvorhaben aufgenommen worden:

  • Bei schwerwiegenden Sehbeeinträchtigungen (mindestens 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus) werden die Kosten für Brillengläser künftig wieder von den Krankenkassen erstattet.
  • Krankenkassen können künftig bei Ärzten und Psychotherapeuten medizinische Behandlungsunterlagen anfordern, wenn Versicherte den Vorwurf eines Behandlungsfehlers erheben und die Kasse eine Einwilligungserklärung des Patienten vorlegt.

Anlässlich der anhaltenden öffentlichen Debatte rund um den Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen hat der Gesetzgeber im HHVG die vertraglichen Möglichkeiten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen zur Kodierung von Behandlungsdiagnosen eingeschränkt:

  • Im Gesetz wird klargestellt, dass Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen nicht Gegenstand der Verträge nach § 140a des Sozialgesetzbuchs (SGB V) sein können. Dieses Verbot gilt analog für Hausarztverträge nach § 73b SGB V.
  • Verträge, "deren Zweck darin besteht, über zusätzliche Vergütungen darauf hinzuwirken, Diagnosen zu optimieren, [...] sind unverzüglich zu beenden".
  • Verträge dürfen ferner "keine Vorschläge in elektronischer oder maschinell verwertbarer Form für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen für den Vertragspartner beinhalten".

Simone Grimmeisen