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Diskussion um Bürgerversicherung: Wahlkampfthema und Wundertüte

16.05.2017 KVNO aktuell

2017 gilt einmal mehr: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Sobald in Nordrhein-Westfalen die Wahllokale geschlossen sind, wird der Bundestagswahlkampf Fahrt aufnehmen. Gesundheitspolitisch werden die Parteien vor der Wahl am 24. September einmal mehr darüber streiten, ob eine Bürgerversicherung eingeführt werden soll oder ob das duale System aus privater und gesetzlicher Versicherung bestehen bleibt.

Seit über zehn Jahren wird hierzulande über das Thema "Bürgerversicherung" diskutiert – alle Wahlkampfjahre wieder. Aktuell treten SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. CDU und FDP lehnen das Konzept grundsätzlich ab. Doch wie sehen die jeweiligen Konzepte genau aus?

Das Ziel: ein einheitlicher Tarif

Im Detail unterscheiden sich die Bürgerversicherungskonzepte der Parteien. Gleichwohl gibt es einen gemeinsamen Kern: Gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen sollen künftig einen einheitlichen Bürgerversicherungstarif anbieten. Gleichzeitig werden alle Bürger, also auch Selbstständige, Beamte und bisher privat versicherte Angestellte, verpflichtet, eine Bürgerversicherung abzuschließen. Damit wird das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und substitutiver privater Krankenversicherung abgeschafft – und damit auch die Koexistenz von EBM und GOÄ.

Das Konzept der Bürgerversicherung sieht ferner vor, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und bei der Kalkulation der Versicherungsbeiträge weitere Einnahmequellen wie Einkünfte aus Mieten, Verpachtung und Kapitalerträgen herangezogen werden. Unterschiede gibt es lediglich bei der Frage, ob einzelne Einkommensarten – etwa Mieteinnahmen – von der Beitragsbemessung ausgenommen bleiben.

Argumente und Auswirkungen

Seitdem die Idee einer Bürgerversicherung 2004 vorgestellt wurde, haben Befürworter und Kritiker des Systemwechsels immer wieder Gutachten und Studien in Stellung gebracht, um ihre Argumente wissenschaftlich zu untermauern. Dabei beantworten die Gutachter vor allem Fragen nach den (Aus-)Wirkungen der Bürgerversicherung auf die Finanzlage von Krankenkassen und öffentlichen Haushalten, auf die Versorgung der Patienten, auf die Einnahmen von Ärzten und Kliniken – und auf die Beschäftigten bei privaten Versicherungsunternehmen und Beihilfestellen. Verfassungsrechtler ringen um die Frage, welche Hürden das Grundgesetz der Einführung einer Bürgerversicherung möglicherweise entgegenstellt, insbesondere beim Umgang mit den Altersrückstellungen der PKV-Versicherten, für die verfassungsrechtlich verbriefte Eigentumsrechte geltend gemacht werden.

Ablehnung durch den Ärztetag

Die Ärzteschaft begegnete der Bürgerversicherung von Beginn an mit größter Skepsis. Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover hat ihr bereits 2013 eine klare Absage erteilt. Begründung: "Eine auf Vereinheitlichung angelegte Zwangsversicherung gefährdet die Therapiefreiheit des Arztes und die Wahlfreiheit der Bürger, sie verhindert den Wettbewerb um die beste Versorgung und steht der gebotenen Transparenz im Kosten- und Leistungsgeschehen entgegen … Am Ende schafft genau die Bürgerversicherung de facto die Zwei-Klassen-Medizin, die sie angeblich beseitigen soll". Dieser Haltung schließt sich KVNO-Chef Dr. med. Frank Bergmann an.

Simone Grimmeisen