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Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Wohin führt die NRW-Gesundheitspolitik?

21.03.2017 KVNO aktuell, Praxisinfos

Am 14. Mai wählen 13,2 Millionen Wahlberechtigte zwischen Rhein, Ruhr und Lippe einen neuen Landtag. Vier Monate vor der Bundestagswahl entscheiden die Wähler über die politische Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, das seit 2010 von einer rot-grünen Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert wird.

KVNO aktuell beleuchtet die gesundheitspolitische Arbeit der Regierungskoalition und fragt die Parteien, die sich um die 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag bewerben, welche Akzente sie in den kommenden fünf Jahren setzen wollen.

Gesundheitspolitische Bilanz

Die gesetzlichen Normen für die vertragsärztliche und -psychotherapeutische Versorgung beschließt fast ausnahmslos der Deutsche Bundestag, nicht der Landtag. Dennoch gestaltet die Landespolitik wesentliche Leitplanken für das Gesundheitswesen in NRW – und damit auch für die ambulante Versorgung in unserer KV-Region.

Landeskrankenhausplan: 2013 hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) NRW einen neuen Krankenhausplan vorgelegt. Dieser rückt stärker als bisher die Strukturqualität in den Häusern in den Mittelpunkt, zum Beispiel indem er Mindestanforderungen an Ausstattung und Personal formuliert. Zudem sieht der Plan landesweit einen Abbau von rund 10.000 Betten vor, das sind acht Prozent der Gesamtzahl.

Das Bild zeigt den nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen | Bernd Schälte

Im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags: Die stärkste Fraktion ist die SPD mit 98 Sitzen, gefolgt von der CDU (68), den GRÜNEN (29), der FDP (22) und den Piraten (17). Drei Abgeordnete gehören keiner Fraktion an. Der Landtag umfasst 237 Mitglieder, davon 56 Überhangmandate. Am 14. Mai finden die nächsten Landtagswahlen statt.

Der Abbau soll primär in den chirurgischen Fächern und in der Geburtshilfe erfolgen, während in der Geriatrie, Neurologie und Psychiatrie/Psychosomatik sogar höhere Bettenzahlen vorgesehen sind. Für die konkrete Umsetzung dieser Rahmenplanung sind Krankenkassen und Krankenhäuser aufgefordert, regionale Planungskonzepte (besonders zu Standorten und Bettenzahlen) zu verhandeln und diese schließlich den Landesbehörden zur Genehmigung vorzulegen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Erste Berichte aus den Regionen deuten allerdings darauf hin, dass tiefgreifende Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft auch mit dem neuen Plan nicht zu erwarten sind.

Hausarztaktionsprogramm: Das 2009 auf Landesebene eingeführte Programm wurde 2016 weiterentwickelt. Jetzt können sich deutlich mehr niederlassungswillige Hausärzte um die Landesförderung von bis zu 50.000 Euro bewerben. Förderfähig sind künftig – neben der hausärztlichen Niederlassung und Weiterbildung – auch die Qualifikation von Praxismitarbeiterinnen zur nicht ärztlichen Praxisassistentin sowie Investitionen, um eine Lehrpraxis zu etablieren.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Seit Januar 2016 können Städte und Gemeinden in NRW eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Geflüchtete erhalten auf diesem Weg unmittelbar Zugang zur ambulant-ärztlichen Versorgung, ohne die bisher vom Sozialamt ausgegebenen Behandlungsscheine. Grundlage für dieses Verfahren ist eine Rahmenvereinbarung, die die Landesregierung mit den Krankenkassen in NRW abgeschlossen hat.

Bis heute ist die Reaktion der Kommunen allerdings verhalten: Landesweit beteiligen sich aktuell nur 24 von insgesamt fast 400 NRW-Kommunen – darunter aber immerhin die Großstädte Bonn, Köln und Düsseldorf. Die Kommunen, die am bisherigen Verfahren festhalten, kritisieren vor allem die an die Krankenkassen abzuführenden Verwaltungskosten als zu hoch.

Landeskrebsregistergesetz: Anfang 2016 hat der Landtag entschieden, das bereits bestehende epidemiologische Krebsregister um ein klinisches Krebsregister zu erweitern. Damit setzt NRW eine bundesgesetzliche Vorgabe um. Über die Erfassung zusätzlicher Daten – etwa zu durchgeführten Therapien, aber auch zu Rezidiven – sollen künftig Aussagen über die Qualität der onkologischen Behandlung in NRW möglich sein. Eine große Herausforderung stellt hierbei die technische Umsetzung dar, besonders der Aufbau eines lückenlosen elektronischen Meldeverfahrens. Die Arbeiten am neuen Krebsregister dürften sich bis weit in die kommende Legislaturperiode hinein erstrecken – oder sogar darüber hinaus.

Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten: Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung hat der Landtag mit der Novellierung des PsychKG den Einsatz von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie weiter konkretisiert. Seit Januar 2017 unterliegen die Zwangsmedikation sowie Fixierungen, die länger als 24 Stunden andauern, einem Richtervorbehalt. Kritiker bewerten diese Regelung als praxisfern. So könnten dringend erforderliche medizinische Maßnahmen unterbleiben, wenn eine entsprechende richterliche Anordnung erst mit Verzögerung erfolgt.

Landesrahmenvereinbarung Präventionsgesetz: Im Sommer 2016 haben die Träger der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallkassen mit der Landesregierung die Basis für die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen geschaffen. Die Vereinbarung setzt den Leitgedanken des 2015 vom Bundestag verabschiedeten Präventionsgesetzes um.

Die zentrale Säule der Prävention ist danach vor allem die Gesundheitsförderung bzw. Primärprävention in den „Lebenswelten“ der Versicherten: Kitas/Schulen, Betriebe oder Pflegeeinrichtungen. Ob sich die mit der Landesrahmenvereinbarung angestrebte Dynamik im Bereich der Prävention tatsächlich entfaltet, bleibt abzuwarten, auch weil es sich bei den genannten Präventionsmaßnahmen um (freiwillige) Satzungsleistung der Krankenkassen handelt.

Simone Grimmeisen | Johannes Reimann