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TSVG: Alles Wichtige im Überblick

Stand: 28. Juni 2019

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 14. März vom Bundestag beschlossen worden und am 11. Mai 2019 in Kraft getreten. Nnun fest, wie die Bundesregierung das Gesundheitssystem verändern will. Am 19. Juni haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss auf Eckpunkte zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) geeinigt. Nun liegen Details zu der Einigung vor, unter anderem zur Regelung der offenen Sprechstunden, zur Behandlung von Neupatienten und zu TSS-Vermittlungsfällen.

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Neuerungen des Gesetzes im zeitlichen Überblick

Die Grafik zeigt eine Kurzübersicht der Regelungen des TSVG
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Kurzübersicht TSVG

Ab 11. Mai 2019

Mindestens 25 Sprechstunden

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten müssen ab Inkrafttreten des TSVG mindestens 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten. Zeiten für Hausbesuche werden darauf angerechnet. Bei Psychotherapeuten bezieht sich die Regelung vor allem auf die Therapiestunden. Diese Vorgabe gilt für einen vollständig ausgefüllten Sitz; bei einem halben Sitz halbiert sich auch die Mindestsprechstunden-Verpflichtung.

Für dieses Mehrangebot gibt es keine gesonderte Vergütung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den gesetzlichen Auftrag, die Sprechstundenzeiten ihrer Mitglieder inklusive Angaben zur Barrierefreiheit der Praxis im Internet zu veröffentlichen. Außerdem sollen sie prüfen, ob die Ärzte und Psychotherapeuten die geforderten Mindestsprechstunden auch tatsächlich anbieten.

Extrabudgetäre Vergütung für TSS-Termine

Alle von der Terminservicestelle (TSS) vermittelten Behandlungsfälle erhalten Ärzte in voller Höhe extrabudgetär vergütet. Zum Kennzeichnen des Falls muss die Praxis in der Praxissoftware in dem neu eingerichteten Feld „Vermittlungsart“ angeben, ob es sich um einen TSS-Terminfall, einen TSS-Akutfall oder den Vermittlungsfall vom Hausarzt (siehe unten) handelt.

Die TSS helfen Patienten auch bei der Suche nach Hausärzten sowie nach Kinder- und Jugendärzten und vermitteln bei Bedarf direkt Behandlungstermine – auch für Kinder-Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen). Empfiehlt ein Psychotherapeut mit dem PTV-11-Formular eine psychotherapeutische Akutbehandlung, muss die TSS dem Patienten künftig innerhalb von zwei Wochen einen Termin vermitteln.

Patienten benötigen für Terminvermittlungen zum Facharzt oder zur Akutbehandlung beim Psychotherapeuten einen Überweisungs- bzw. Vermittlungscode. Diese Codes werden derzeit von Hand auf die Überweisung und im Falle der psychotherapeutischen Vermittlung auf die PTV-11-Bescheinigung geklebt. Später soll die Praxissoftware die Codes automatisch auf die Formulare drucken können. Für die nicht-akute psychotherapeutische Behandlung sowie für Termine bei Augenärzten und Gynäkologen ist keine Überweisung nötig.

Die Codes können sich die Mitglieder entweder über die Software der Terminservicestelle (e-TS) im KVNO-Portal selbst generieren, über das PVS-System direkt auf die Überweisung oder das PTV-11-Formular aufdrucken oder beim Formularversand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in Form von Aufklebern bestellen (Muster 600).

Termin-Meldepflicht

Neu ist auch die Meldepflicht für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Diese sind verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Termine können Praxen über den eTerminservice (eTS) im KVNO-Portal, per Fax, per E-Mail oder telefonisch bei der TSS melden.

Ab 1. September 2019

Neue Patienten extrabudgetär bezahlt

Erstmals erhalten Praxen eine extrabudgetäre Vergütung in voller Höhe für die Behandlung neuer Patienten. Als „neu“ gilt ein Patient, wenn er in den vergangenen beiden Jahren nicht abgerechnet worden ist. Hier konnten sich die KVen erfolgreich für ihre Mitglieder stark machen: In früheren Entwürfen des Gesetzes war der Neupatient noch als Person definiert, der mindestens vier Jahre nicht mehr in der Sprechstunde war.

Für welche Fachgruppen diese Regelung gilt, müssen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch fixieren.

Weitere Zuschläge für TSS-Termine

Für die von der Terminservicestelle (TSS) vermittelten Patienten erhalten Praxen je Behandlungsfall und für das aktuelle Quartal abgestaffelte Zuschläge auf die Versichertenbeziehungsweise Grundpauschale, mit der die Vermeidung langer Wartezeiten belohnt wird. Die Höhe der Zuschläge hängt davon ab, wie schnell der Patient nach Kontakt mit der Terminservicestelle in der Praxis behandelt wird:

  • 50 Prozent bei einem Termin innerhalb von 8 Tagen und bei Akutfällen
  • 30 Prozent bei einem Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen
  • 20 Prozent bei einem Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen.

Offene Sprechstunde

Ab 1. September müssen „Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung“ mindestens fünf offene Sprechstunden ausweisen. Die ärztlichen Leistungen, die in den fünf offenen Sprechstunden erbracht werden, erhalten die Praxen in voller Höhe extrabudgetär vergütet. Patienten benötigen für diese Zeiten keine Überweisung und auch keine Voranmeldung. Welche Fachgruppen zum Angebot der offenen Sprechstunden verpflichtet sind, legen KBV und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag bis 30. Juli 2019 fest.

Dringende Termine: Hausärzte an Fachärzte

Wenn Hausärzte einen Patienten mit einem dringenden Termin an einen Facharzt vermitteln, erhält dieser die in diesem Fall erbrachten Leistungen extrabudgetär honoriert. Der Facharzt muss den Fall dazu in der Praxissoftware im neu eingerichteten Feld „Vermittlungsart“ als Vermittlungsfall kennzeichnen. Der Hausarzt erhält für diese Vermittlungstätigkeit einmalig 10 Euro. Der Hausarzt muss angegeben, an welchen Arzt er den Patienten vermittelt hat; eine entsprechende Einstellung in der Praxissoftware ist in Vorbereitung.

Ab 1. Januar 2020

Terminservicestellen 24/7

Die Aufgaben der Terminservicestellen (TSS) werden massiv erweitert. Sie sollen zu umfassenden Servicestellen für die ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt werden, die an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr telefonisch unter der bundesweiten Nummer 11 6 11 7 erreichbar sind. Für diese Umstrukturierung haben die KVen bis zum 1. Januar 2020 Zeit. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Terminvergabe außerdem per App möglich sein. Bis zum Zusammenlegen der Erreichbarkeit von TSS und ärztlichem Bereitschaftsdienst unter 11 6 11 7 bleiben die regionalen Rufnummern der TSS erhalten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Terminservicestelle müssen künftig nach einem standardisierten Verfahren eine telefonische Ersteinschätzung vornehmen, wenn ein Patient anruft. Sie sollen dann feststellen, an welche medizinisch gebotene Versorgungsebene sie den Patienten am besten vermitteln. Mit anderen Worten: Die Terminservicestelle entscheidet, wer als Notfall an die 112 durchgestellt, in die Notaufnahme eines Krankenhauses, zum ärztlichen Bereitschaftsdienst oder ins Wartezimmer einer offenen Arztpraxis geschickt wird.

Weitere Neuerungen

Digitalisierung: ePatientenakte kommt

Bis 2021 müssen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten und Praxen sollen AU-Bescheinigungen nur noch online an die Kassen übermitteln. Geplant ist, dass Patienten mit ihrem Smartphone oder Tablet auf ihre medizinischen Daten zugreifen können sollen. Da das Bundesgesundheitsministerium mit 51 Prozent nun auch die Mehrheit an der gematik hält, dürfte es noch mehr Druck geben, die Telematik-Infrastruktur fristgerecht auszubauen.

Arznei-, Heil- und Hilfsmittel: Regressrisiko sinkt

Das Regressrisiko wird weiter drastisch sinken. Denn Regresse und Nachforderungen darf es voraussichtlich ab 1. Juli 2019 maximal zwei Jahre rückwirkend geben, bisher waren es vier Jahre. Der Dokumentationsaufwand halbiert sich. Außerdem gibt es keine Stichprobenprüfungen mehr, sondern nur noch Verfahren auf „begründeten Antrag“. Zusätzliche, an Durchschnittswerten orientierte Prüfungen durch die gemeinsamen Prüfstellen von Kassen und KVen sind weiter möglich; in unterversorgten Gebieten sind sie aber ausgeschlossen.

Bei Grippeimpfungen dürfen die Praxen die Bestellmenge „angemessen“ überschreiten. Die Details müssen Krankenkassen und KVen noch verhandeln. Es soll sogenannte Blankoverordnungen für Heilmittel geben. Der Arzt stellt die Diagnose und die Indikation für ein Heilmittel. Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten legt in der Regel der Heilmittelerbringer fest.

GKV-Spitzenverband und die Verbände der Heilmittelerbringer sind aufgefordert, sich bis zum 15. November 2020 unter anderem darüber zu einigen, welche Indikationen sich für eine Blankoverordnung eignen. Hilfsmittel dürfen Kassen nicht mehr ausschreiben. Die Krankenkassen sollen die Versorgung über Rahmenverträge sicherstellen.

Sicherstellung: Gegen den Ärztemangel

Als Maßnahme gegen den Ärztemangel richtet sich die Verdopplung der geförderten Weiterbildungsstellen von Facharztgruppen in der Grundversorgung. Sie steigt von 1000 auf 2000 Stellen bundesweit.

Ein Strukturfonds zur Sicherung der Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten ist für die KVen künftig obligatorisch. Mindestens 0,1 Prozent der Gesamtvergütung müssen in den Fonds fließen, was dem bisherigen Höchstbetrag entspricht. Maximal können 0,2 Prozent eingezahlt werden. Nach wie vor sind die Krankenkassen verpflichtet, einen Betrag in gleicher Höhe in den Strukturfonds zu entrichten.

Die KV kann Eigeneinrichtungen betreiben oder telemedizinische Angebote aufbauen, um die Versorgung sicherzustellen. Bei festgestellter Unterversorgung muss die KV innerhalb von 12 Monaten eine Eigeneinrichtung betreiben oder telemedizinische Angebote aufbauen.

Auch bei der Organisation von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gibt es Veränderungen. So dürfen anerkannte Praxisnetze künftig MVZ gründen und zwar unabhängig von drohender oder festgestellter Unterversorgung.

Die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie gilt ab 1. Juli 2019. Für Rheumatologen, Pädiater und Psychiater bleiben Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten bestehen.

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