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TSVG: Alles Wichtige im Überblick

Stand: 18. September 2019

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 14. März vom Bundestag beschlossen worden und am 11. Mai 2019 in Kraft getreten. Nun steht fest, wie die Bundesregierung das Gesundheitssystem verändern will. Bis Ende August wurden noch die Details zum Vorgehen auf Bundesebene festgelegt. Weitergehende Informationen und Beschlusstexte sowie die Praxisinformationen der KBV finden Sie auf der Seite der KBV zum TSVG .

Neu: SNR 88210

Die GOP 88210 wird zur Kennzeichnung von Kontakten bei einer TSVG-Konstellation verwendet, in der keine eigenen oder weitere berechnungsfähige Leistungen über die Grundpauschale hinaus abgerechnet werden können.

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Fragen und Antworten

Neuerungen des Gesetzes im zeitlichen Überblick

Die Grafik zeigt eine Kurzübersicht der Regelungen des TSVG
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Kurzübersicht TSVG

Ab 11. Mai 2019

Mindestens 25 Sprechstunden

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten müssen ab Inkrafttreten des TSVG mindestens 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten. Zeiten für Hausbesuche werden darauf angerechnet. Bei Psychotherapeuten bezieht sich die Regelung vor allem auf die Therapiestunden. Diese Vorgabe gilt für einen vollständig ausgefüllten Sitz; bei einem halben Sitz halbiert sich auch die Mindestsprechstunden-Verpflichtung.

Für dieses Mehrangebot gibt es keine gesonderte Vergütung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den gesetzlichen Auftrag, die Sprechstundenzeiten ihrer Mitglieder inklusive Angaben zur Barrierefreiheit der Praxis im Internet zu veröffentlichen. Außerdem sollen sie prüfen, ob die Ärzte und Psychotherapeuten die geforderten Mindestsprechstunden auch tatsächlich anbieten.

Extrabudgetäre Vergütung für TSS-Termine

Alle von der Terminservicestelle (TSS) vermittelten Behandlungsfälle erhalten Ärzte in voller Höhe extrabudgetär vergütet. Zum Kennzeichnen des Falls muss die Praxis in der Praxissoftware in dem neu eingerichteten Feld „Vermittlungsart“ angeben, ob es sich um einen TSS-Terminfall, einen TSS-Akutfall oder den Vermittlungsfall vom Hausarzt (siehe unten) handelt.

Die TSS helfen Patienten auch bei der Suche nach Hausärzten sowie nach Kinder- und Jugendärzten und vermitteln bei Bedarf direkt Behandlungstermine – auch für Kinder-Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen). Empfiehlt ein Psychotherapeut mit dem PTV-11-Formular eine psychotherapeutische Akutbehandlung, muss die TSS dem Patienten künftig innerhalb von zwei Wochen einen Termin vermitteln.

Patienten benötigen für Terminvermittlungen zum Facharzt oder zur Akutbehandlung beim Psychotherapeuten einen Überweisungs- bzw. Vermittlungscode. Diese Codes werden derzeit von Hand auf die Überweisung und im Falle der psychotherapeutischen Vermittlung auf die PTV-11-Bescheinigung geklebt. Später soll die Praxissoftware die Codes automatisch auf die Formulare drucken können. Für die nicht-akute psychotherapeutische Behandlung sowie für Termine bei Augenärzten und Gynäkologen ist keine Überweisung nötig.

Die Codes können sich die Mitglieder entweder über die Software der Terminservicestelle (e-TS) im KVNO-Portal selbst generieren, über das PVS-System direkt auf die Überweisung oder das PTV-11-Formular aufdrucken oder beim Formularversand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in Form von Aufklebern bestellen (Muster 600).

Termin-Meldepflicht

Neu ist auch die Meldepflicht für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Diese sind verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Termine können Praxen über den eTerminservice (eTS) im KVNO-Portal, per Fax, per E-Mail oder telefonisch bei der TSS melden.

Ab 1. September 2019

Neue Patienten extrabudgetär bezahlt

Erstmals erhalten Praxen eine extrabudgetäre Vergütung in voller Höhe für die Behandlung neuer Patienten. Als „neu“ gilt ein Patient, wenn er in den vergangenen beiden Jahren nicht abgerechnet worden ist. Hier konnten sich die KVen erfolgreich für ihre Mitglieder stark machen: In früheren Entwürfen des Gesetzes war der Neupatient noch als Person definiert, der mindestens vier Jahre nicht mehr in der Sprechstunde war.

  • Alle Arztgruppen relevant außer
    Fachärzte für Anästhesiologie, Humangenetik, Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgie, Nuklearmedizin, Laboratoriumsmedizin, Pathologie, Radiologie und Strahlentherapie

Weitere Zuschläge für TSS-Termine

Für die von der Terminservicestelle (TSS) vermittelten Patienten erhalten Praxen je Behandlungsfall und für das aktuelle Quartal abgestaffelte Zuschläge auf die Versichertenbeziehungsweise Grundpauschale, mit der die Vermeidung langer Wartezeiten belohnt wird. Die Höhe der Zuschläge hängt davon ab, wie schnell der Patient nach Kontakt mit der Terminservicestelle in der Praxis behandelt wird:

  • 50 Prozent bei einem Termin innerhalb von 8 Tagen und bei Akutfällen
  • 30 Prozent bei einem Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen
  • 20 Prozent bei einem Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen.

Offene Sprechstunde

Ab 1. September müssen „Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung“ mindestens fünf offene Sprechstunden ausweisen. Die ärztlichen Leistungen, die in den fünf offenen Sprechstunden erbracht werden, erhalten die Praxen in voller Höhe extrabudgetär vergütet. Patienten benötigen für diese Zeiten keine Überweisung und auch keine Voranmeldung. Betroffen sind die Arztgruppen: Fachärzte für Augenheilkunde, Chirurgie, Gynäkologen, HNO, Dermatologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie und Nervenheilkunde, Urologie

Dringende Termine: Hausärzte an Fachärzte

Wenn Hausärzte einen Patienten mit einem dringenden Termin an einen Facharzt vermitteln, erhält dieser die in diesem Fall erbrachten Leistungen extrabudgetär honoriert. Der Facharzt muss den Fall dazu in der Praxissoftware im neu eingerichteten Feld „Vermittlungsart“ als Vermittlungsfall kennzeichnen. Der Hausarzt erhält für diese Vermittlungstätigkeit einmalig 10 Euro. Der Hausarzt muss angegeben, an welchen Arzt er den Patienten vermittelt hat; eine entsprechende Einstellung in der Praxissoftware ist in Vorbereitung.

Ab 1. Januar 2020

Terminservicestellen 24/7

Die Aufgaben der Terminservicestellen (TSS) werden massiv erweitert. Sie sollen zu umfassenden Servicestellen für die ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt werden, die an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr telefonisch unter der bundesweiten Nummer 11 6 11 7 erreichbar sind. Für diese Umstrukturierung haben die KVen bis zum 1. Januar 2020 Zeit. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Terminvergabe außerdem per App möglich sein. Bis zum Zusammenlegen der Erreichbarkeit von TSS und ärztlichem Bereitschaftsdienst unter 11 6 11 7 bleiben die regionalen Rufnummern der TSS erhalten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Terminservicestelle müssen künftig nach einem standardisierten Verfahren eine telefonische Ersteinschätzung vornehmen, wenn ein Patient anruft. Sie sollen dann feststellen, an welche medizinisch gebotene Versorgungsebene sie den Patienten am besten vermitteln. Mit anderen Worten: Die Terminservicestelle entscheidet, wer als Notfall an die 112 durchgestellt, in die Notaufnahme eines Krankenhauses, zum ärztlichen Bereitschaftsdienst oder ins Wartezimmer einer offenen Arztpraxis geschickt wird.

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