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KVNO kämpft für Sie: 2:0 für den Bürokratieabbau

Stand: 02/2013

Anfragen von Krankenkassen erreichen die Praxen in Nordrhein täglich. Die meisten davon müssen Ärzte und Psychotherapeuten im Rahmen rechtlicher Regelungen beantworten. Doch fast täglich erreichen die Redaktion Formulare oder Anfragen, die nicht zulässig sind. Dagegen wehren wir uns gemeinsam mit den Praxen – und dies oft erfolgreich.

In der letzten Ausgabe von KVNO aktuell berichteten wir über den Fall eines Versicherten der Techniker Krankenkasse, der an einer "TK-Gesundheitswoche" teilnehmen wollte. Ein Arzt sollte bescheinigen, ob gegen die Teilnahme an Schwimmübungen, Nordic Walking und Co ärztliche Bedenken bestünden und von welchen "aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen" abgeraten werden müsse.

Der Versicherte suchte die Hausarztpraxis von Dr. Heiner Pasch auf, der bezweifelte, dass die im Kleingedruckten notierte Vergütung zulässig ist. Denn dort schreibt die TK: "Für die Bearbeitung dieser Vorlage ist die Nr. 01620 BMÄ/E-GO berechnungsfähig." Der Hausarzt aus Kürten schaltet die Bezirksstelle Köln der KV Nordrhein ein.

Annemarie Baro, Leiterin der dortigen Stabsstelle Recht, teilte der Kasse mit, dass ihr Vorgehen unzulässig sei. Es sei nicht vorgesehen, dass Kassen sich vor Durchführung der Präventionsmaßnahme eine Bescheinigung über die Sporttauglichkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung ausstellen lassen und dafür eine Vergütung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab vorsehen. Baro forderte die TK auf, den Hinweis auf die Vergütung aus der Bescheinigung zu entfernen oder dafür zu sorgen, dass diese nicht mehr verwandt wird.

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KV Nordrhein
Redaktion KVNO aktuell
Telefax 0211 5970 9108
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Mit Erfolg. Die Landesvertretung NRW der TK bestätigt die Bewertung der KV Nordrhein und sichert zu: "Die TK wird das bisher praktizierte Verfahren umstellen und das Formular der "ärztlichen Unbedenklichkeit" ab sofort nicht mehr verwenden." Dr. Heiner Pasch freut sich über das gute Ende der Aktion: "Das zeigt, dass es Sinn macht, sich gegen ungerechtfertigte Anliegen zur Wehr zu setzen."

Sehr zufrieden mit dem Ausgang der Auseinandersetzung ist auch Dr. Richard Leblanc, von dem die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) Informationen über eine seiner Patientinnen verlangte, die als Basis für eine sozialmedizinische Beratung des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) dienen sollte. Der Gynäkologe aus Grevenbroich schaltete die Bezirksstelle Düsseldorf ein.

Susanne Koewius von der Stabsstelle Recht der Bezirksstelle lehnte das Begehren der KKH in einem Brief rundherum ab, weil es gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstößt. Mehr noch: Die Praxis hätte sich im Falle einer Beantwortung der unzulässigen Anfrage dem Risiko einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ausgesetzt – und das hätte sogar strafrechtliche Konsequenzen haben können.

Die KKH musste einräumen, dass die KV Nordrhein in allen Punkten Recht hatte, sicherte zu, alle Niederlassungen nochmals "ausdrücklich auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen", damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt und bat Dr. Leblanc "unsere ausdrückliche Entschuldigung zu übermitteln".

nau

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