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Fragen und Antworten zur Abrechnung bei der Behandlung von Flüchtlingen

Ab 1. April 2017 gilt der geänderte Vertrag über die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Hier finden Sie Fragen und Antworten rund um die Abrechnung von Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Müssen alle Untersuchungen von Flüchtlingen in NRW über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden?

Ja, der Vertrag gilt uneingeschränkt, also für die Erstuntersuchungen inklusive Röntgen der Atmungsorgane und die Impfleistungen sowie für die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Die direkte Abrechnung mit der Bezirksregierung Arnsberg ist ausgeschlossen.

Erstaufnahme-Einrichtungen

Ist es für die Eingangsuntersuchung notwendig, dass dem Arzt der Berechtigungsschein oder ein vergleichbarer Nachweis vorgelegt wird? Oder reicht die schon ausgefüllte Liste?

Die Patientenliste reicht aus. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung ist dem Vertragsarzt zwar ein entsprechender Berechtigungsschein oder vergleichbarer Nachweis vorzulegen. Das muss allerdings nicht geschehen,, sodass die Patientenlisten ausreichen.

Wer erstellt diese Listen, wer trägt Namen und Geburtsdaten ein?

Die Listen für die Untersuchung werden von der Aufnahmeeinrichtung erstellt. Die Einrichtungsleitung oder Bezirksregierung sollte die Listen ausfüllen und dem Vertragsarzt aushändigen.

Was muss alles auf der Liste ausgefüllt sein?

Name, Vorname, Geburtsdatum, Kreuzchen oder Haken als Kennzeichnung, welche Personen behandelt wurden und auf jeden Fall   Unterschrift/  Stempel der Einrichtungsleitung. Des Weiteren sind von dem abrechnenden Arzt der eigene Name sowie die Angabe der LANR/BSNR erforderlich. Der abrechnende Arzt kreuzt zudem seine KV-Region an.

Erhalten die Praxen, die online mit elektronischem Heilberufsausweis abrechnen, den niedrigeren Verwaltungskostensatz, auch wenn sie diese Untersuchungen auf Papierlisten einreichen?

Ja, die niedergelassenen Ärzte zahlen diejenigen Verwaltungskostensätze, die sie im Rahmen der Abrechnung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen entrichten. Alle übrigen Ärzte haben Verwaltungskosten entsprechend der Satzung zu tragen.

Können Weiterbildungsassistenten teilnehmen?

Ja, Weiterbildungsassistenten können unter Anleitung eines Facharztes (also Arzt mit Gebietsweiterbildung) tätig werden. Hierfür müssen die Weiterbildungsassistenten neben den Antrag nach Anlage 2a des Vertrags gegenüber der KV Nordrhein formlos bestätigen, dass sie Leistungen nur unter Anleitung eines Facharztes erbringen und Namen und Adresse des Facharztes angeben.

Dem Asylsuchenden soll ein Impfangebot unterbreitet werden. Kann die Impfung auch zu einem späteren Zeitpunkt in den Räumen des Arztes stattfinden, wenn der Asylsuchende sich nicht spontan zur Impfung entscheiden mag?

Ja. Zuerst soll die Eingangsuntersuchung und danach die Impfung durchgeführt werden. Im Anschluss an die Eingangsuntersuchung wird geklärt, inwieweit der Asylbewerber das Impfangebot annehmen will. Ob die Impfung in demselben Arzt-Patienten-Kontakt oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist nicht verbindlich vorgegeben.

Ist die spätere Impfung noch Inhalt der Pauschale?

Ja, es gibt nur eine Pauschale und keine separate "Impfberatung".

Können alle Fachgruppen impfen, auch ein Nicht-Vertragsarzt ohne Zertifikat?

Jeder Arzt kann impfen. Der Vertrag sieht keine fachgebiets- oder sonstige Qualifikationsvoraussetzung zur Durchführung von Impfleistungen vor.

Wer haftet für Impfschäden bei Impfungen?

Hier greift die Staatshaftung.

Woher bekommen die teilnehmenden Nicht-Vertragsärzte Muster 10 (Labor-Überweisung)?

Die Formulare gibt der Formularversand aus.

Krankenbehandlungsschein der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln

Müssen Ärzte die Krankenbehandlungsscheine mit einreichen?

Nein, Vertragsärzte müssen die Krankenbehandlungsscheine nicht mit der Quartalsabrechnung einreichen. Sie sollten diese jedoch mindestens zwei Jahre aufbewahren. Die Patienten legen sie wie üblich in ihrer Patientenstammdatenverwaltung an. Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte haben diesen Berechtigungsschein aus Abrechnungsgründen einzureichen.

Können nicht verschreibungspflichtige Medikamente unter den Bedingungen § 4 (akute Erkrankung/Schmerzen) rezeptiert werden?

Nein, nicht verschreibungspflichtige Medikamente können weder auf dem Muster 16 (Vertragsärzte) noch auf dem blauen Rezept (Nicht-Vertragsärzte) verordnet werden. Die Kosten für diese Medikamente müssen Asylbewerber selbst tragen. Für die Verordnung von Arzneimitteln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gelten also auch die Ausnahmen der Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie (OTC-Liste); demnach dürfen Sie zum Beispiel Niclosamid (Yomesan) zur Behandlung des Bandwurmbefalls verordnen.

Können bei Asylsuchenden Überweisungen ausgestellt und abgerechnet werden?

Jeder an dem Vertrag teilnehmende Arzt kann unbedingt erforderliche diagnostische und therapeutische Leistungen im Zusammenhang mit den ärztlichen Leistungen veranlassen. Und zwar durch einen behandlungsberechtigten Arzt mittels Überweisung (Muster 6 und 10) oder durch einen Anforderungsschein für Laboruntersuchungen (Muster 10a). Der Überweisungsempfänger rechnet auf der Grundlage dieses erhaltenen Überweisungsscheines seine Leistungen mit seiner KV  nach den üblichen Abrechnungsbestimmungen ab.

Sind bei der Ausstellung von Überweisungen für die Versorgung von Asylbewerbern in den Landeseinrichtungen Besonderheiten zu beachten?

Bei einem Arztwechsel oder einer Überweisung muss ein neuer Krankenbehandlungsschein vorgelegt werden.

Sind durch Laborärzte Besonderheiten für die Abrechnung von Überweisungsscheinen zu beachten?

Nein, Besonderheiten gelten nicht, allerdings sind für die Quartalsabrechnungen alle Personalien des Asylbewerbers (Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der Einrichtung) sowie die vom Überweisungsgeber formulierte Auftragsleistung anzugeben.

Wie rechnen angestellte Ärzte ab?

Angestellte Ärzte brauchen keinen zusätzlichen Antrag stellen - anders als zum Beispiel Privatärzte. Für angestellte Ärzte gelten die üblichen Abrechnungsbestimmungen wie sie bei der Erbringung von Leistungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gelten. Angestellte Ärzte rechnen ihre Leistungen über den anstellenden Vertragsarzt ab.

Wie lautet die Kostenträgernummer der Bezirksregierungen?

Für die Bezirksregierung Düsseldorf lautet die VKNR 24901 und für Köln VKNR 27901.

Gelten die üblichen Fachgebietsgrenzen für die Versorgung von Asylbewerbern?

Nein, für die Versorgung von Asylbewerbern in den Einrichtungen des Landes NRW gelten die Fachgebietsgrenzen nicht. Hier können zum Beispiel Pädiater Erwachsene behandeln oder Frauenärzte die ärztliche Versorgung von Männern leisten.

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