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Datenschutzbeauftragte erst ab 20 Mitarbeitern

03.07.2019

Arztpraxen müssen künftig erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das hat der Bundestag Ende Juni 2019 beschlossen. Damit wurden die die Vorgaben des Datenschutzes für Kleinunternehmen nach der seit Ende Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung gelockert.

Bisher musste ein Datenschutzbeauftragter bereits ab zehn Mitarbeitern benannt werden. Das konnte entweder ein Mitarbeiter oder auch ein extern Beauftragter sein. Der Praxisinhaber selbst durfte diese Funktion nicht erfüllen, da er sich nicht selbst kontrollieren darf.

Mit der Veränderung will die Bundesregierung „vor allem eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen“ erreichen, heißt es in der Begründung zur Gesetzesänderung des Zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes. Vor Inkrafttreten der Neuregelung muss der Bundesrat zustimmen.

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