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Ambulante OP: Verordnung von Krankenbeförderung

Im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist festgelegt, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen geprüft werden kann, also auch die Verordnungen von Krankentransporten. Kassenseitig wurde der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein mitgeteilt, bei ambulanten Behandlungen, die nicht vom Regelungskreis des § 115b Sozialgesetzbuch V umfasst sind, Regressanträge bei der Fehlverordnung von Krankenfahrten stellen zu wollen.

Hintergrund möglicher unterschiedlicher Interpretationen ist die fehlende eindeutige Definition des Begriffs „stationsersetzend“. Hierunter wird allgemein ein ambulanter Eingriff verstanden, durch den ein aus medizinischer Sicht gebotener stationärer Aufenthalt vermieden werden kann. Laut Bundessozialgericht fallen unter „stationsersetzend“ auch Fälle, bei denen sich Patienten selbst gegen eine Krankenhausbehandlung entscheiden und sich stattdessen ambulant behandeln lassen.

Wir empfehlen daher bei Unklarheiten, auch bei ambulanten Operationen, eine Vorab-Genehmigung bei der Krankenkasse einzuholen, da eine klare Abgrenzung von „stationsersetzenden“ und „nicht-stationsersetzenden“ Eingriffen, zum Beispiel über den AOP-Katalog, nicht immer möglich ist.

Grundlagen für die Verordnungsfähigkeit von Krankentransporten zu Lasten der GKV:

  • § 60 SGB V
  • § 115a SGB V
  • § 115b SGB V
  • Krankentransport-Richtlinie gemäß § 92 SGB V
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