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Entlassmedikation: Kliniken dürfen künftig verordnen

Krankenhausärzte sollen ihren Patienten künftig bei der Entlassung aus der Klinik unter bestimmten Voraussetzungen ein Rezept ausstellen dürfen. Das sieht das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor. Der Gesetzgeber will damit die medizinische Versorgung der Patienten unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt sicherstellen. Für die praktische Umsetzung muss jedoch auf Bundesebene noch ein Rahmenvertrag geschlossen werden.

Verordnungen durch Krankenhausärzte sind demnach an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Beispiel: Wird der Patient unmittelbar vor dem Wochenende entlassen, muss das Krankenhaus prüfen, ob die Versorgung durch die Mitgabe von Medikamenten sichergestellt werden kann. Ansonsten dürfen Krankenhausärzte nur die kleinste Packungsgröße (N1) eines Arzneimittels verordnen.

Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements sollen künftig als solche gekennzeichnet werden und sind nur begrenzt gültig. So müssen beispielsweise Arzneimittelrezepte innerhalb von drei Werktagen (einschließlich Samstag) nach der Entlassung in der Apotheke eingelöst werden.

Rahmenvertrag steht noch aus

Einzelheiten hierzu hat der Gemeinsame Bundesausschuss bereits in seinen Richtlinien geregelt. Die Regelungen betreffen die Verordnungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege und Soziotherapie sowie von AU-Bescheinigungen. Der noch fehlende Rahmenvertrag soll Einzelheiten etwa zu den Formularen oder der Betriebsstättennummer regeln. Die Verhandlungen laufen noch.

Bei den neuen Regelungen zur Entlassmedikation handelt es sich jedoch nicht um eine Verpflichtung, sondern um eine „Kann-Vorschrift“. Das bedeutet, dass auch mit einem Rahmenvertrag offen bleibt, wie einzelne Krankenhäuser die Entlassverordnungen umsetzen werden. Bisher können laut Apothekengesetz Krankenhäuser Patienten Arzneimittel für einen kurzen Zeitraum mitgeben, wenn sich an den Krankenhausaufenthalt unmittelbar ein Wochenende oder ein Feiertag anschließt. Darüber hinaus müssen im Zusammenhang mit vor- und nachstationären Behandlungen gemäß § 115 SGB V durch Krankenhaus-Ärzte die unmittelbar erforderlichen Arzneimittel vom Krankenhaus gestellt werden.

Reha-Einrichtungen begrenzt in der Pflicht

Bei voll- und teilstationärer Reha muss die Reha-Einrichtung nur die Arzneimittel für die rehabilitationsbegründende Erkrankung stellen. Das gilt beispielsweise für Schmerzmittel nach einer Knie-TEP. Was für die darüber hinaus gehende Arzneimittel-Versorgung durch Reha-Einrichtungen gilt, regeln individuelle Verträge zwischen der Einrichtung und den jeweiligen Krankenkassen.

Ansonsten sind die niedergelassenen Ärzte für die Medikation zuständig. Denn zur Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gehören nach dem Bundesmantelvertrag auch „ärztliche Leistungen bei interkurrenten Erkrankungen während ambulanter Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sowie ambulant ausgeführte Leistungen, die während einer stationären Rehabilitation erforderlich werden und nicht mit dem Heilbehandlungsleiden im Zusammenhang stehen“.

Die Verordnung von Arzneimitteln durch den niedergelassenen Arzt wäre also möglich, zum Beispiel durch den Hausarzt, einen Arzt am Ort der Reha-Einrichtung oder im Rahmen eines Hausbesuches in der Reha-Einrichtung.

Krankenhaus bei Aufenthalt zuständig

Einige Krankenhäuser fordern Patienten auf, bei einem stationären Aufenthalt ihre üblichen Arzneimittel mitzubringen. Eine Versorgung der Patienten im Krankenhaus mit den mitgebrachten Medikamenten ist unzulässig. Denn die allgemeinen Krankenhausleistungen, also auch die Versorgung mit Medikamenten, umfassen die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten. So ist es im Krankenhausentgeltgesetz geregelt.

Mit anderen Worten: Für oder während eines stationären Aufenthaltes dürfen Arzneimittel durch den niedergelassenen Arzt nicht verordnet werden. Passiert das doch, können Krankenkassen einen Antrag auf „Sonstigen Schaden“ stellen. Das Landesozialgericht Rheinland-Pfalz hat aber klargestellt, dass der niedergelassene Arzt ohne konkrete Anhaltspunkte nicht verpflichtet ist, den Patienten zu fragen, ob er sich gegenwärtig in stationärer Krankenhausbehandlung befindet (L 5 KA 41/14).

Dr. Holger Neye

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