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Krankentransport: Bestimmungen bei ambulanten Chemotherapien konkretisiert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Krankentransport-Richtlinie angepasst und dabei den Ausnahmefall onkologische Chemotherapie konkretisiert. Hintergrund ist, dass sich das Behandlungsspektrum bei Krebstherapien erweitert hat. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung nur in Ausnahmefällen. Zu Ausnahmen, die in der Krankentransport-Richtlinie festgelegt sind, zählen Dialysebehandlungen, onkologische Strahlentherapie und onkologische Chemotherapie.

Für letztere hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jetzt eine Konkretisierung beschlossen und den Begriff „onkologische Chemotherapie“ angepasst. Denn der Begriff reicht nicht mehr aus, die Arzneimitteltherapien mit anderen Wirkprinzipien zu beschreiben. Die neue Formulierung lautet „parenterale antineoplastische Arzneimitteltherapie / parenterale onkologische Chemotherapie“. Der G-BA-Beschluss vom 18. Februar 2016 tritt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die anderen Bestimmungen bleiben unverändert. Fahrten zu einer ambulanten Operation nach § 115b des Sozialgesetzbuchs V können weiterhin nur dann von den Krankenkassen übernommen werden, wenn es sich um einen stationsersetzenden Eingriff (gemäß Anlage 1 des AOP-Katalogs) handelt. Wenn die besonderen Ausnahmefälle für ambulante Behandlungen nicht vorliegen, müssen die Patienten die Kosten für Fahrten zu ambulanten Operationen selbst tragen.

Infos zum Transport von Kranken
  • Die Krankenkasse übernimmt nur die Fahrkosten zu einer stationären Behandlung inklusive deren vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus. Diese Fahrten müssen nicht genehmigt werden.
  • Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung werden nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen übernommen. Hierzu zählen Fahrten zur
    • Dialysebehandlung
    • onkologischen Strahlentherapie
    • parenteralen antineoplastischen Arzneimitteltherapie / onkologischen Chemotherapie
    Darüber hinaus können Fahrkosten für Versicherte verordnet werden, die in ihrer dauerhaft eingeschränkten Mobilität
    • einen Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ vorlegen,
    • Pflegeleistungen der Pflegestufe 2 oder 3 (SGB XI) beziehen oder vergleichbare Gründe aufgezeigt sind.
  • Fahrten zu einer ambulanten Operation nach § 115b des Sozialgesetzbuchs V können nur dann übernommen werden, wenn es sich um einen stationsersetzenden Eingriff (gemäß Anlage 1 AOP-Katalog) handelt.
  • Vertragsärzte können gesetzlich krankenversicherten Patienten Fahrten zur ambulanten und stationären Behandlungen verordnen, wenn die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse medizinisch erforderlich ist. Fahrten aus anderen Gründen, zum Beispiel zum Abholen von Verordnungen oder Erfragen von Befunden, sind nicht verordnungsfähig.
  • Die Verordnung erfolgt auf Formular 4 „Verordnung einer Krankenbeförderung“.
  • Die Verordnung sollte vor der Fahrt ausgestellt werden. Nur in Ausnahmefällen (Notfällen) kann dies später erfolgen.
  • Taxi oder Krankentransport? Die Auswahl des Fahrzeugs richtet sich allein nach der medizinischen Notwendigkeit unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Die Notwendigkeit eines Krankentransportwagen ist im Muster 4 medizinisch zu begründen (ggf. auch unter Angabe des ICD-10)
  • Die Fahrten sollen auf dem direkten Weg zwischen dem Aufenthaltsort des Patienten und der nächstgelegenen geeigneten Behandlungsmöglichkeit erfolgen.
  • Bei Fahrten mit einem privaten Fahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmitteln ist keine Verordnung erforderlich. Dies gilt auch für Fahrten zu einer Kur- oder Reha-Einrichtung, für deren Kostenübernahme sich Versicherte direkt an ihre Krankenkasse wenden.
  • Der Arzt sollte seine Patienten über den Genehmigungsvorbehalt und die Zuzahlung zu den Fahrtkosten informieren.