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Entwurf des "GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes" beschlossen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns an dieser Stelle schon über die Euphemismen bei der Namensgebung von Gesetzesvorhaben geäußert. Die Liste lässt sich um ein besonders kreatives Beispiel der Bundesregierung verlängern: Im November hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes“ beschlossen.

Mit diesem Gesetz wird die Selbstverwaltung – zumindest auf Bundesebene – grundsätzlich infrage gestellt. Unsere Spielräume werden erheblich beschnitten. Der Entwurf sagt unverhohlen, wohin die Reise geht: Das Gesetz soll die „Handlungsfähigkeit“ der Selbstverwaltung verbessern, indem es die Aufsicht stärkt und die Kontrollmöglichkeiten vergrößert.

Zumindest vordergründig bedeutet dies: Die Politik will die Selbstverwaltung vor sich selbst schützen – eine Haltung, die durch die Dauerkrise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung maßgeblich gefördert worden ist. Betroffen werden davon auch die KVen auf Landesebene sein, auch wenn sie mit Erfolg und ohne schrille Begleitmusik ihre Aufgaben erledigen.

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, diese Entwicklung aufzuhalten und das Heft des Handelns überall dort, wo die KVen als innovativer Gestalter auftreten können, wieder in die Hand zu nehmen. Wie das aussehen kann, zeigen Ihnen die neuen Projekte und Initiativen, die wir Ihnen in dieser Ausgabe vorstellen.

Wir werden unsere Arbeit als Vorstand der KV Nordrhein Ende dieses Jahres beenden und unsere Ämter verlassen. Wir wünschen unseren Nachfolgern, dass sie stets die richtigen Entscheidungen für die KV Nordrhein treffen. Dabei wünschen wir auch viel Glück.

Ihnen wünschen wir schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein

Herzliche Grüße

Dr.  med. Peter Potthoff, Mag. iur.
Vorsitzender
Bernhard Brautmeier
Stellvertretender Vorsitzender