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Kreativleistung bei der Benennung von Gesetzen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die deutsche Politik ist seit jeher sehr produktiv, wenn es um den Erlass von Gesetzen und Verordnungen geht – und besonders kreativ, wenn es um deren Namen und Bezeichnungen geht. Bei Begriffen wie "Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz" oder "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" ist es kein Wunder, dass Kabarettisten so manchen Titel zum Gegenstand satirischer Betrachtung machen.

Im reformgeplagten Gesundheitswesen haben wir viel Erfahrung mit kuriosen Gesetzesbezeichnungen. Das "Versorgungsstärkungsgesetz" hat nicht nur einen sperrigen Namen, sondern ist auch in der Sache alles andere als ein Programm zur Stärkung der medizinischen Versorgung. Wir erinnern hier nur an die Einführung der zwar funktionierenden, aber überflüssigen Termin-Servicestellen. Oder die Absicht, Facharztpraxen wegen angeblicher "Überversorgung" vom Netz zu nehmen und zugleich Wartezeiten auf Termine zu verringern.

Einen besonders kuriosen Namen trägt die neueste Erfindung des Bundesgesundheitsministeriums, das "Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV", oder in Kurzform: "GKV-Selbstverwaltungs-Stärkungsgesetz". Dessen Eckpunkte-Entwurf machte pünktlich zu Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Vortag des Ärztetags am 23. Mai die Runde und ist mit seiner Ansammlung von Kontrollmaßnahmen, Genehmigungsvorbehalten und Sanktionsdrohungen zu Lasten der Spitzenorganisationen das Gegenteil einer Stärkung. Deutlicher kann die Politik nicht zum Ausdruck bringen, dass sie der Selbstverwaltung nicht (mehr) zutraut, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Sicher: Die seit Jahren schwelenden Vorgänge in der KBV und deren inkonsequente "Aufarbeitung" waren eine Steilvorlage für die Politik. Der Gesetzentwurf ist die Quittung für das Desaster in Berlin – und ein Warnschuss. Auch wenn das Einsetzen eines Staatskommissars bei der KBV noch verhindert werden konnte, muss allen Akteuren der Selbstverwaltung klar sein, dass sie jetzt liefern und ihre Aufgaben erledigen müssen. Diese sind groß genug.

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein

Herzliche Grüße

Dr.  med. Peter Potthoff, Mag. iur.
Vorsitzender
Bernhard Brautmeier
Stellvertretender Vorsitzender