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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Top-Nachricht der jüngsten Vertreterversammlung war natürlich die Entscheidung unserer Delegierten, die Umsetzung der Notdienstreform zu stoppen. Damit kommt es in diesem Jahr nicht mehr zu weiteren Reformschritten, auch nicht zur Einrichtung des Fahrdienstes für die Modellregion Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen oder weiteren fachärztlichen Notdienstpraxen. Die Notwendigkeit einer Reform ist damit nicht in Frage gestellt, aber ihre Umsetzung verschoben und damit Sache der in diesem Jahr neu zu wählenden Vertreterversammlung und des künftigen Vorstands.

Nicht verschieben lassen sich andere wichtige Projekte, zum Beispiel das Mitte April vom Bundestag verabschiedete "Anti-Korruptionsgesetz". Mit dem Gesetz wird der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung für alle Heil- und Gesundheitsberufe im Strafgesetzbuch verankert. Bestraft werden soll jeder, der einen Vorteil annimmt oder selbst fordert, wenn er bei der Verordnung, dem Bezug oder der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt. Mit dem Gesetz nimmt die Politik nicht nur die Ärzte als die "üblichen Verdächtigen", sondern auch andere Berufe und Bereiche in den Blick – zu Recht, wie die aktuellen Erkenntnisse der Ermittler über mafiöse Strukturen in der ambulanten Pflege zeigen.

Wir haben frühzeitig deutlich gemacht, dass wir die von der Politik ausgemachte Gesetzeslücke nicht erkennen, da die bestehenden Regelungen im ärztlichen Berufsrecht und im Vertragsarztrecht ausreichen, um entsprechendes Fehlverhalten zu sanktionieren. Immerhin ist es auf Druck der Ärzteschaft gelungen, eine deutlichere Abgrenzung zwischen erlaubten, von der Politik erwünschten Kooperationen und unlauteren oder kriminellen Absprachen herzustellen. Ob damit Rechtsklarheit besteht oder doch Gerichte die Trennlinie zwischen Kooperation und Korruption ziehen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Ein "Generalverdacht" gegenüber Kooperationen ist kontraproduktiv für Innovationen im Gesundheitswesen.

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein

Herzliche Grüße

Dr.  med. Peter Potthoff, Mag. iur.
Vorsitzender
Bernhard Brautmeier
Stellvertretender Vorsitzender

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