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TSVG: ein Misstrauensvotum gegenüber den Niedergelassenen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das "Terminservicegesetz" (TSVG) geht auf die Zielgerade: Für den 28. Januar 2019 war im Bundestagsausschuss für Gesundheit eine öffentliche Anhörung geplant. Am 1. April 2019 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Noch kurz vor Redaktionsschluss lief hinter und vor den Kulissen ein Gesprächsmarathon, bei dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Austausch suchte: Am 18. Januar stellte er sich dem KBV-Vorstand und den KV-Vorständen sowie Mitgliedern der KBV-VV und der Berufsverbände, am Tag zuvor traf Spahn Experten, um über die gestufte psychotherapeutische Versorgung zu sprechen. "Jetzt müssen wir schauen, wie wir zu einer anderen Formulierung kommen", sagte der Minister hernach. Offenbar ist angekommen, dass es sich lohnt, die Hinweise und Vorschläge derer zu prüfen, die seit Jahr und Tag Patienten versorgen. Wir sind daher sicher, dass es noch einzelne Änderungen am TSVG geben wird.

Gleichwohl bleibt der Gesetzentwurf im Ganzen ein Misstrauensvotum gegenüber den Niedergelassenen – nicht nur beim Thema Sprechstundenzeit. So richtig es ist, auf diplomatischer Ebene Einfluss zu nehmen, so verständlich ist der Ärger über ein Gesetz, das im Kern übergriffig und praxisfern ist. Deshalb haben viele Kolleginnen und Kollegen am 23. Januar bei Protest-Aktionen auch in Nordrhein ihren Unmut bekundet. Eine Botschaft lautete: Mit noch mehr Eingriffen, noch mehr Bürokratie und Zwang konterkariert der Gesetzgeber alle Bemühungen, Nachwuchs für die Niederlassung zu gewinnen.

Dabei benötigen wir vor allem im hausärztlichen Bereich dringend Verstärkung, um immer mehr Lücken zu schließen, die fatale Auswirkungen auf die gesamte ambulante Versorgung haben. Bei den Hausärzten laufen die Fäden zusammen, sie sind die erste Anlaufstelle für Patienten. Sie können über die Notwendigkeit weiterer fachärztlicher Diagnostik oder Behandlung entscheiden, zum Beispiel mithilfe unseres "ZNS-Telekonsils". Am 15. Februar informieren wir über das neue telemedizinische Angebot in Nordrhein, mit dem Hausärzte schnell fachärztliche Expertise, in diesem Fall bei ZNS-Erkrankungen, in Anspruch nehmen können. Ein Modell für die Zukunft – ganz ohne Zwang.

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein.

Herzliche Grüße

Dr. med. Frank Bergmann
Vorstandsvorsitzender
Dr.  med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

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