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Vertreterversammlung der KV Nordrhein setzt Zeichen im Kampf um angemessene Honorare für Ärzte

14.09.2012 Honorar, Pressemitteilungen

Eine angemessene und gerechte Honorierung kassenärztlicher Leistungen stand heute im Mittelpunkt der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein. Zum einen zeigte sich das Ärzteparlament einig in der Forderung nach einer spürbaren Erhöhung des Gesamthonorars, über die am Donnerstag, 4. Oktober, in Berlin zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband erneut verhandelt wird. Zum anderen beschloss die Vertreterversammlung Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab (HVM).

„Wir werden uns gemeinsam gegen die inakzeptable Haltung der Krankenkassen wehren, die uns Ärzten und Psychotherapeuten trotz ihrer hoher Milliarden-Überschüsse nichts anderes anzubieten haben als eine Steigerung, die letztlich zu realen Einkommensverlusten von zehn Prozent führt, sagte Dr. med. Peter Potthoff, Vorsitzender des Vorstands der KV Nordrhein. „Wir haben daher Maßnahmen ergriffen, mit denen wir die Kassen, die uns mit einer Menge Bürokratie belasten, empfindlich treffen. Sollte es weiterhin zu keiner Einigung kommen, werden wir zusammen mit den Berufsverbänden über weitere Schritte beraten. Dabei kann ich auch nicht ausschließen, dass Praxen zeitweilig geschlossen bleiben.“

Mit großer Mehrheit angenommen wurde ein Antrag des HVM-Ausschusses, der die Honorarverteilung so verändern soll, dass der Leistungsbedarf oberhalb der Budgetierung bei der Honorarverteilung künftig nicht mehr berücksichtigt wird. „Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein arbeiten im Durchschnitt ein Fünftel ihrer Zeit kostenlos - das kann und darf nicht so bleiben“, betonte Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Nordrhein. „Es kann nicht sein, dass die Ärzte die nach wie vor gute ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und die Kassen nicht bereit sind, die für die Versorgung ihrer Versicherten erbrachten Leistungen zu bezahlen. Zumal in Nordrhein pro Kassenpatient ohnehin geringere Mittel für die Versorgung zur Verfügung stehen als andernorts.“

Bergmann präsentierte auch die vom HVM-Ausschuss vorbereiteten Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab. Die Ärzte-Vertreter beschlossen neue Detail-Regelungen zu Härtefällen, Praxisbesonderheiten und Auffangregelungen, die ab dem vierten Quartal dieses Jahres gelten.

Ein weiteres Reizthema im Zusammenhang mit den Krankenkassen ist die so genannte „Patientenquittung“, die die Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg seit kurzem einsehen können. „Wir haben auf diesen ,Service´ sofort reagiert, weil er ein verzerrtes Bild von der Honorierung der Ärzte entwirft“, kritisierte Bernhard Brautmeier, Vorstandsmitglied der KV Nordrhein. Die Quittung nennt fiktive Preise für Leistungen, die den Eindruck erwecken, es handele sich um das tatsächliche Honorar des Arztes - die Budgetierung bleibt dabei unberücksichtigt. „Auch mit solchen Schein-Informationen versuchen die Kassen zu verschleiern, wie viel Leistung die Ärzte aller Fachgruppen regelmäßig erbringen, ohne dafür honoriert zu werden“, so Brautmeier.

Um Zahlen ging es auch beim Thema Praxisgebühr: Der KV-Vorstand verkündete, dass allein bei der KV Nordrhein im Rahmen einer bundesweiten Kampagne der KVen bereits fast 180.000 Unterschriften zur Abschaffung der Gebühr eingegangen seien. „Die Rückmeldung zeigt, dass sich nicht nur die Ärzte, sondern auch Patienten über Zwangsmaßnahmen der Kassen ärgern.“

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