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Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

28.09.2012 Pressemitteilungen

Die kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland wollen bundesweit und zeitnah alle Kassenärzte dazu befragen, ob und unter welchen Bedingungen die Ärzte den Sicherstellungsauftrag weiter wahrnehmen sollen. Ein entsprechender Antrag wurde auf der KBV-VV einstimmig angenommen.

Zuvor hatte Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), präzisiert, warum er den Sicherstellungsauftrag in Frage stelle und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssten, damit die KVen den Sicherstellungsauftrag weiter wahrnähmen wie bisher. Köhler präsentierte einen Forderungskatalog mit sieben Punkten, deren Erfüllung er unabhängig vom Ausgang der weiteren Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen als „Conditio sine qua non“ bezeichnete – „wenn die Politik will, dass wir den Sicherstellungsauftrag weiter wahrnehmen“, so Köhler.

Wichtigste Forderung: Kein Arzt und Psychotherapeut solle diagnostische oder therapeutische Maßnahmen durchführen müssen, die er nicht vollständig bezahlt bekomme. Dazu seien feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen festzulegen. Köhler forderte weiter, dass Regresse bei veranlassten Leistungen wegfallen und die institutionelle Öffnung der Krankenhäuser durch persönliche Ermächtigungen von Krankenhaus-Ärzten ersetzt werden müssten.

Video: Niedergelassene sollen über Sicherstellungsauftrag entscheiden

Um zu überprüfen, ob es sich noch lohne, den Sicherstellungsauftrag festzuhalten, seien Meilensteine festzulegen: „Ein erster, der unmittelbar vor uns liegt, ist die Übernahme des gesamten Mengenrisikos für alle psychotherapeutischen Leistungen“, sagte Köhler. Der zweite Meilenstein sei die extrabudgetäre Vergütung aller haus- und fachärztlichen Grundleistungen der Grundversorger zu festen Preisen und ohne Mengenbegrenzung. Auch dies solle in zwei Jahren zu leisten sein, während der Wegfall aller „unsinnigen Mengenbegrenzungen“ und eine EBM-Reform mehr Zeit in Anspruch nähmen.

Für den Fall, dass die Forderungen nicht erfüllt würden, müssten die Ärzte bundesweit einen Notstands-HVM etablieren. „Dieser Honorarverteilungsmaßstab sollte Arztgruppentöpfe haben und Zeitvolumen, die vorsehen, dass eine Vergütung über das von der GKV bezahlte Zeitvolumen hinausgehender Leistungen nicht erfolgt. Dieser HVM müsse unter dem Motto „begrenzte Leistungen für begrenztes Geld“ schnellstmöglich etabliert werden, wenn der GKV-Spitzenverband nicht einlenkt. Köhler betonte, dass die KVen den Sicherstellungsauftrag nicht „einfach zurückgeben“ könnten, inzwischen aber „ein kalter Systemwechsel“ stattgefunden habe und es den Krankenkassen nur noch ums Geld, nicht aber die Versorgung gehe.

Das Bild zeigt das Logo des Krankenkassennavigators

Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die Krankenkassen auch beim neuen Krankenkassen-Navigator. Auf dem neuen Portal können Ärztinnen und Ärzte das Verhalten und die Leistungen der Kassen bewerten. Die Ergebnisse werden öffentlich sein, Bewertungen können aber nur von Vertragsärzten nach einer einmaligen Registrierung vorgenommen werde. Sichtbar sind die Noten erst, wenn mindestens zwehn Bewertungen vorliegen. Bewertet werden Therapiefreiheit, Regresse, Bürokratie, Selektivverträge sowie Service und Informationen.

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