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Informationen zu den Protestaktion gegen die Krankenkassen

07.09.2012 Honorar, Praxisinfos

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 30. August gegen die Stimmen der Ärzteschaft beschlossen, den Orientierungswert für 2013 um lächerliche 0,9 Prozent anzuheben. Das ist keine Steigerung, sondern eine Absenkung Ihres Einkommens um zehn Prozent. Dieser Beschluss ist eine Provokation. Er ist Ausdruck der Unwissenheit und Überheblichkeit des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, der im Vorfeld der Verhandlungen eine Absenkung der Honorare um sieben Prozent gefordert hatte.

Entsprechend groß ist der Unmut und Ärger bei vielen Ärzten, die seit Jahren immer wieder erleben müssen, dass sie für die Versorgung ihrer Patienten nicht die notwendigen Mittel erhalten. Auf einer öffentlichen Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 1. September protestierten Vertragsärzte aus ganz Deutschland gegen diesen Beschluss und den Anti-Ärzte-Kurs des GKV-Spitzenverbandes.

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben am 6. September in Berlin über das weitere Vorgehen beraten und einstimmig ein Paket von Protestmaßnahmen beschlossen.

Aktionen ab 10. 9.: Kassenanfragen bleiben liegen

Ab Montag, den 10. September, starten die ersten Aktionen in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Diese werden Woche für Woche verstärkt, sollte der GKV-Spitzenverband bei seiner harten Linie bleiben. Die Maßnahmen richten sich gegen die Krankenkassen und gehen nicht zu Lasten der Patienten. Im Gegenteil: Die Ärzte werden durch weniger Kassenbürokratie eher mehr Zeit für die Patienten haben.

In der Woche vom 10. bis 14. September sind folgende Aktionen geplant:

  • Keine schriftliche Beantwortung formloser Kassenanfragen!
  • Gespräche mit Kassenmitarbeitern nur vor 8 Uhr morgens und nach 20 Uhr abends!
  • Kein Ausfüllen von Bonusheften!

Protestieren Sie – setzen Sie ein deutliches Zeichen!

Unterstützen Sie gemeinsam mit Ihren Praxismitarbeitern die Maßnahmen von KBV und KVen sowie der Berufsverbände. Zeigen Sie den Krankenkassen, dass Sie nicht länger gewillt sind, deren Versicherte zu Dumping- Preisen zu behandeln und sich dann auch noch vorwerfen zu lassen, sie würden angesichts "der hohen Honorare viel zu wenig leisten". Damit demonstrieren die Krankenkassen eindrucksvoll, dass sie kein Interesse an der Versorgung der Versicherten haben und die gemeinsame Selbstverwaltung mit der Ärzteschaft missachten.

Das ist nur der Anfang. Wir werden Sie über nächste Aktionen rechtzeitig informieren. Auch die freien Ärzteverbände rufen zu Protestmaßnahmen auf. Auf der Internetseite der KBV finden Sie in Kürze eine Übersicht zu den Protesten bundesweit.

Wir klagen gegen diesen Beschluss

Die KBV hat Klage gegen den Honorarbeschluss beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Denn dieser Beschluss ist nicht nur skandalös, er ist rechtswidrig. Er berücksichtigt nicht, dass die Praxiskosten seit Vereinbarung des Orientierungswertes im Jahr 2008 gestiegen sind. Die Preise für Ihre Leistungen sind damit immer noch die gleichen wie vor vier Jahren, obwohl Ihre Ausgaben für Personal, Miete, Strom etc. mit Sicherheit gestiegen sind.

Wir brauchen den Druck in der Öffentlichkeit, damit die Krankenkassen wieder zur Vernunft kommen und bereit sind, nachzubessern. Dieser Honorar-Beschluss kann so nicht stehenbleiben.

Am 15. September sollen die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband in die nächste Runde gehen. Noch ist völlig offen, ob die gesetzlichen Krankenkassen zu einem Kompromiss bereit sein werden. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung. Machen Sie mit! Zeigen Sie den Krankenkassen, dass es so nicht geht!



Die Vorstände von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen

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