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Große Praxen müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen

12.10.2012 KVNO aktuell, Praxisinfos

Viele Praxen in Nordrhein haben ein Schreiben eines Institutes erhalten, in dem ihnen die kostenpflichtige Stellung eines Datenschutzbeauftragten angeboten wird. Auf solche Angebote müssen die Praxen nicht reagieren. Zwar schreibt das Bundesdatenschutzgesetz für so genannte Nicht-öffentliche Stellen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vor. Die Verpflichtung besteht allerdings nur für Stellen (zu denen auch Arztpraxen zählen), die mehr als neun Angestellte beschäftigen. Darunter fällt das gesamte Praxispersonal, also auch angestellte Ärzte; Teilzeitkräfte werden als Vollzeitkräfte gezählt.

Die Person des Beauftragten kann nach dem Gesetzeswortlaut entweder ein Beschäftigter der Praxis (interner Datenschutzbeauftragter) oder eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle (externer Datenschutzbeauftragter) sein. Der Beauftragte hat zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit zu besitzen. Die Fachkunde kann durch die Teilnahme an einem entsprechenden Kurs der Nordrheinischen Akademie erworben werden.

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