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Vertreterversammlung der KV Nordrhein: Evolution statt Revolution

25.06.2012 KVNO aktuell

In der jüngsten Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ging’s ans Eingemachte: Die Mitglieder beschlossen Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab. Dabei verzichteten sie auf einschneidende Änderungen und setzen stattdessen auf Modifikationen im Detail – eine erneute große Umverteilung steht nicht an. Debattiert wurden auch die Frage nach der künftigen Vergütung der Psychotherapie und die Ausführungen des KV-Vorstands zum Thema Kodieren.

Eins stand von vorneherein fest: Das Hauptaugenmerk der Berichterstattung über die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein würde den Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab gelten, die zum Teil ab dem 1. Juli greifen. Im Zentrum der Beschlüsse standen Fragen der Zuschläge für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), der Bereinigung von Selektivverträgen sowie zu Verlustausgleichund Härtefallregelungen. „KVNO beschließt Änderungen an Honorarverteilung“ titelte die Ärzte-Zeitung, die zugleich von „ungewohnter Eintracht“ in der VV zu berichten wusste und zum Ergebnis kam, dass die Honorarverteilung nur „leicht verändert“ werde.

Dass das Votum zur künftigen Honorarverteilung so einhellig ausfiel, hatte vor allem mit der gründlichen Vorarbeit der Mitglieder des HVM-Ausschusses zu tun. Dessen Konstituierung im März war nötig geworden, weil der Gesetzgeber die Honorar- und Gesamtvergütungskompetenzen auf die KV-Ebene zurückverlagerte. Dass es zu den Beschlussvorschlägen kaum mehr Anmerkungen seitens der Delegierten gab, lag auch an der ausführlichen Erläuterung der Änderungsvorschläge, die Dr. Frank Bergmann präsentierte. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung und des HVM-Ausschusses erklärte auch, warum die Änderungen so moderat ausfallen und der HVM im Kern, Stichwort Regelleistungsvolumen, unangetastet bleiben soll – eine größere Umverteilung wird es nicht geben.

Das Foto zeigt Dr. Peter Potthoff

»Wir erwarten von der Politik für die niedergelassenen Ärzte die gleiche Unterstützung wie für den stationären Bereich «
Dr. med. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

Vor der verhältnismäßig harmonischen Debatte über den HVM präsentierte der Vorstand der KV Nordrhein die aktuelle Agenda – begleitet von kämpferischen Tönen. Vorstandsvorsitzender Dr. med. Peter Potthoff griff zunächst die aktuelle Kampagne der Krankenhäuser auf: „Die Unterstützung, von der die Krankenhäuser profitieren, erwarten wir auch für die niedergelassenen Ärzte“, sagte Potthoff – zumal sich die Leistungsverlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich schleichend und ohne materiellen Ausgleich vollziehe. „Auch bei uns stehen Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel.“ Potthoff bekräftigte die Forderung, die Milliarden-Überschüsse der Krankenkassen gezielt für die Versorgung zu nutzen – und beispielsweise durch eine Abschaffung der Praxisgebühr die Bürokratiekosten zu senken, die allein für die Gebühr bei bundesweit 360 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Praxisgebühr: Sinnlos und teuer

Potthoff präsentierte erstaunliche Zahlen zur Kassengebühr: Bei den Hausärzten besteht nur noch bei rund 55 Prozent der Patienten eine Zuzahlungspflicht, bei Fachärzten liegt die Quote gerade noch bei rund 15 Prozent. „Es gibt viele Befreiungstatbestände, die die beabsichtigte Lenkungsfunktion von vorne herein aushebeln.“ Die Abschaffung, die ja auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr befürworte, sei ohne Alternative.

Breiten Raum widmete Potthoff dem Thema Kodieren, dessen „Spitzfindigkeiten“ und Ungereimtheiten er durchaus kritisch betrachtete. Dennoch gebe es keine Alternative zum sachgerechten Kodieren. Potthoff nahm Bezug auf das Schreiben, das die KV Nordrhein vor einigen Wochen an ihre Mitglieder versandt hatte mit der Bitte, der KV im Falle von Implausibilitäten entsprechende Ergänzungen und Korrekturen der Abrechnung zu gestatten. Dieses Verfahren war nötig geworden, weil das NRW-Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde den zuerst etablierten Modus ablehnte, bei dem ein Arzt den von der KV vorgenommenen Korrekturen gegebenenfalls widersprechen musste.

Im neuen Verfahren müssen die Ärzte die von der KV gesetzten Korrekturen hingegen aktiv bestätigen – was bis zum Redaktionsschluss etwa 80 Prozent der kontaktierten Mitglieder getan haben. „Eine sachgerechte und fehlerfreie Diagnosedokumentation wirkt sich auf die Morbidität und damit positiv auf die Gesamtvergütung aus“, so Potthoff. Heißt im Umkehrschluss: Jede fehlende Rückmeldung reduziert die Morbidität und mindert die Gesamtvergütung.

Das Bild zeigt ein Porträt von Bernhard Brautmeier

»Wir brauchen den Strukturfonds, um in Sachen Sicherstellung handlungsfähig zu bleiben «
Bernhard Brautmeier, Vorstand KV Nordrhein

Skepsis gegenüber Strukturfonds

KVNO-Vorstandsmitglied Bernhard Brautmeier kommentierte unter anderem die Beschlüsse der jüngsten Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und begrüßte vor allem die Überlegungen zu einem eigenständigen psychotherapeutischen Vergütungsbereich: „Wir brauchen eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der stark wachsenden psychotherapeutischen Versorgung, die in Zukunft extrabudgetär honoriert werden sollte“, sagte Brautmeier.

Ums Geld ging es auch beim letzten Tagesordnungspunkt: der Einrichtung eines Strukturfonds, den die Kassen und die KV jeweils zu gleichen Teilen füllen und dessen Mittel für Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in unter versorgten Regionen vorgesehen sind. „Das Geld könnte an Orten für eine Eigeneinrichtung ver wendet werden, wo keine Konkurrenzsituation zu Niedergelassenen entsteht.“ Mehrere Delegierte äußerte sich skeptisch – so verwies die Vertreterversammlung den Antrag zurück an den Vorstand, der gleichwohl für den Fonds wirbt: „Wir brauchen einen solchen Strukturfonds, um in Sachen Sicherstellung handlungsfähig zu bleiben“, betonte Brautmeier.

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