Landtagswahl 2010
Landtagswahl 2010
Die CDU NRW zieht mit dem Programm „Die Neue Sicherheit
und Solidarität Nordrhein-Westfalen 2020“ in den Wahlkampf. In dem
28seitigen Papier bilden die Themen Beschäftigung, Bildung, Ausbau der
Infrastruktur sowie die Stärkung der Kommunen die Hauptakzente. Der Gesundheit
ist kein eigenes Kapitel gewidmet. Die Union formuliert ihre gesundheitspolitischen
Kernziele unter der Überschrift „Mehr Lebensqualität für Ältere“.
Darin heißt es: „Wir wollen die bewährte privatwirtschaftliche ambulante Versorgung durch (…) Freiberufler wie Ärzte, Physiotherapeuten und Vertreter der freien Heilberufe stärken. Wir wollen Gesundheit fördern, nicht lediglich Krankheit finanzieren. Durch Gründung neuer Forschungszentren, wie dem Max-Planck-Institut für die Biologie des Alters in Köln, tragen wir dazu bei, dass typische Alterskrankheiten (…) besser erforscht und behandelt werden können.“ Im Kapitel „Für starke Kommunen“ wirbt die Union schließlich für eine Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung auf dem Land. Dabei verweist sie auf das Aktionsprogramm der Landesregierung zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung.
In ihrem Programm zur Landtagswahl „Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.“ wollen die Sozialdemokraten auf den Seiten 40 – 42 „das solidarische Gesundheitswesen sichern und stärken.“ Sie planen eine Weiterentwicklung der GKV hin zu einer Bürgerversicherung und plädieren für eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung. Gefordert wird die Einführung einer Positivliste für nachweislich wirksame Medikamente und die Etablierung eines Patientenbeauftragten.
Entgegen früherer Positionen setzen die Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
nicht explizit auf das „Allheilmittel des Wettbewerbs“.
Eher knapp und wenig konkret gehalten sind die Aussagen zur Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung. Dazu will man unter anderem „Ärzte und ihre Organisationen“ in die Pflicht nehmen. In den ländlichen Regionen sieht die SPD die Notwendigkeit zur Sicherung der „Basisversorgung“ durch Hausärzte und Krankenhäuser.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickeln zur Landtagswahl einen „Zukunftsplan
für NRW“. Auf den Seiten 134 – 143 wenden sie sich gegen eine „Zerschlagung“ der
solidarischen Krankenversicherung, ohne allerdings eigene Vorstellungen für
deren nachhaltige Finanzierung zu formulieren. Gefordert wird eine generelle Öffnung
der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und ein gleichberechtigter
Stellenwert von komplementärmedizinischen Angeboten.
Zentrale Herausforderung der Zukunft sei die Sicherung einer wohnortnahen und leicht zugänglichen Versorgung, dazu bedürfe es auch besonderer Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Regionen. Gefordert wird eine Angleichung der Gebührensätze der GKV und PKV. Nicht akzeptabel sei die wesentlich geringere Vergütung von Ärztinnen und Ärzten in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern.
„Aufsteigerland NRW“ – so überschreiben
die Freien Demokraten ihr Programm zur Landtagswahl. Sie plädieren auf
den Seiten 62 – 65 für eine schrittweise Einführung einer
einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie und für eine Stärkung
der Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV. Ohne eine klare ordnungspolitische Positionierung
fordern die Liberalen gleichermaßen die Sicherstellung einer wohnortnahen
Versorgung mit Haus- und Fachärzten und eine Stärkung des Wettbewerbs.
Die FDP unterstützt die Aktivitäten des Landes gegen den drohenden Ärztemangel
vor allem im ländlichen Bereich.
Sie will sich auf Bundesebene für eine im Ländervergleich gerechte und transparente Honorarverteilung einsetzen, um die Attraktivität des Arztberufs in NRW zu stärken. Befürwortet wird der Aufbau einer modernen und funktionsfähigen Telemati-kinfrastruktur im Gesundheitswesen. Als Voraussetzungen für eine Speicherung von Personalien und Notfalldaten auf einer eCard benennen die Liberalen die Gewährleistung einer sicheren Infrastruktur zwischen den Leistungserbringern in Verbindung mit einem sicheren Versichertendatenmanagement.
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