SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor - Barbara Steffens (Grüne) als Kandidatin für Gesundheitsressort

Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Grüne in NRW haben sich auf einen Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung geeinigt. Dieser Vertrag muss nun in außerordentlichen Parteitagen jeweils am 10.07.2010 gebilligt werden. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Die Koalitionsvertrag regelt auch den künftigen Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf SPD und Grüne. Das in den vergangenen fünf Jahren von Karl-Josef Laumann (CDU) geleitete Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgeteilt. Die SPD übernimmt das neue „Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales“, während die Grünen das "Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter" erhalten.

Als Minister für die beiden neuen Ressorts werden Guntram Schneider (SPD) und Barbara Steffens (Grüne) gehandelt. Schneider ist langjähriger Gewerkschafter im DGB und in der IG Metall. Steffens war in der abgelaufenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag.

Der Koalitionsvertrag ist geprägt vom Leitbild des "sozialen Zusammenhaltes". Das künftige Verhältnis zwischen Staat und Bürger beschreibt die neue Koalition mit der Formel "Partner Staat". Sie distanziert sich damit deutlich vom Bekenntnis der alten Landesregierung "Privat vor Staat".

In der Gliederung des Koalitionsvertrags der rot-grüne Minderheitsregierung steht der Abschnitt „Gesundheit und Pflege“ an drittletzter Position. Dies muss nicht bedeuten, dass die Gesundheit ein landespolitisches Schattendasein führen wird. Denn im Koalitionsvertrag sind mehrere Querschnittsziele erkennbar, die sich über alle Politikbereiche erstrecken: Integration von Zuwanderern, "Inklusion" von Behinderten, Abbau sozialer Benachteiligung, Ausbau von Bürgerbeteiligung etc. Dieser Zielekatalog dürfte auch die Landesgesundheitspolitik maßgeblich beeinflussen.

Download des Koalitionsvertrags bei den Parteien